Ausgabe up 02-2016 | Rubrik Meinung

Entlassmanagement im Heilmittelbereich scheitert am G-BA

vom: 15.01.2016

Kommentar

Der Gesetzgeber hat ein Gesetz verabschiedet, das dazu dienen soll, die Anschlussbehandlung von stationären Patienten zu verbessern. Das soll gerade auch für den Bereich der Heilmittel gelten. Deswegen erhielt der G-BA den Auftrag, die Heilmittel-Richtlinie entsprechend zu ändern.

Diese Änderung der HeilM-RL ist jetzt veröffentlicht worden – und wird nichts dazu beitragen, dass Patienten besser versorgt werden als bisher. Warum das so ist, haben die Heilmittelverbände in der Anhörung zur Änderung ausführlich begründet. Der G-BA legt ausdrücklich fest, dass die Formalien rund um den Verordnungsvordruck nach §13 Abs. 2 der Heilmittel-Richtlinie auch von Krankenhausärzten berücksichtigt werden müssen. Das werde den Verbänden nach zur Folge haben, dass es auch in Zukunft keine gültige Heilmittel-Verordnung im Entlassmanagement gibt. Das hat drei entscheidende Gründe.

  1. Mehr als ein Drittel aller ambulanten Heilmittelverordnungen müssen wegen Formfehlern geändert, ergänzt oder vollständig neu ausgestellt werden. Deswegen hat der Gesetzgeber ein Heilmittel-Prüfmodul für Ärztesoftware vorgeschrieben. Obwohl die niedergelassenen Vertragsärzte also offensichtlich an den Regelungen gescheitert sind, schreibt der G-BA sie erneut für Krankenhausärzte vor.
  2. Die Krankenhäuser müssen ihre Krankenhausärzte hinsichtlich der Heilmittel-RL informieren und ausbilden. Nach Ansicht des G-BA ist das überhaupt kein Problem und sei lediglich eine „Einarbeitung in die Informationspflicht“. Viele der ohnehin knapp besetzten Krankenhäuser werden es sich aber gut überlegen, ob sie sich diese zusätzliche Einarbeitung ihrer Ärzte aufbürden lassen wollen.
  3. Kein Therapeut, der auch nur Ansatzweise seine fünf Sinne beisammen hat, wird sich auf Heilmittel-Verordnungen aus dem Entlassmanagement einlassen. Formfehler können praktisch nicht in der notwendigen Geschwindigkeit korrigiert werden – wie sollen Therapeuten überhaupt einen Klinikarzt erreichen? Der enge Zeitkorridor macht zudem zusätzliche Arbeit, die nicht besser honoriert wird und erhebliche formale Risiken mit sich bringt.

Die Verbände haben viele Vorschläge gemacht, wie man diese Probleme vermeiden könnte, der G-BA hat alle Vorschläge mit der Begründung „Nichtzuständigkeit“ abgelehnt. Hat der G-BA nun einfach den Bezug zur Realität verloren oder will er mit Absicht den Willen des Gesetzgebers konterkarieren?

Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesgesundheitsministerium seine Rechtsaufsicht nutzt und auf die offensichtlichen Rechtsverstöße dieser Änderung reagiert. Oder dass die Heilmittelverbände sich aufraffen und endlich – so wie das andere Leistungserbringer schon machen – gegen die Interpretationsdiktatur des G-BA aufbegehren und klagen.

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  • Hallo Ralf,

    wenn denn geklagt werden kann, müßte dies von Seiten der Berufsverbände erfolgen oder könnten auch Einzelpersonen oder Gruppen klagen?
    Und wo sind diese Zweifel geäußert worden?

    • Die Verbände haben sehr exakt ihre Zweifel an der Umsetzbarkeit der Änderung der HeilM-RL bei der Anhörung zur Änderung sowohl schriftlich als auch mündlich vorgetragen. Das kann man sehr genau nachvollziehen in dem Dokument “Tragende Gründe”.
      Im Prinzip kann jede/r klagen, der von den Beschlüssen des G-BA betroffen ist. Der G-BA ist durchaus schon durch einzelne Leistungserbringer dazu verklagt worden, z. B. eine Beratungstheam aufnehmen zu müssen. Ein Verband oder eine Gruppe von Leistungserbringer kann sicherlich auch klagen. Wenn man klagen will, muss man sich sehr genau überlegen, wer klagt.

  • Hier geht es offensichtlich nicht um Regelungen die sinnvoll und praktikabel sind, sondern lediglich um den äußeren Eindruck, nach dem man sagen kann: wir haben die Vorgaben einer verbesserten Einbindung des ambulanten Bereiches erfüllt.
    Es ist schlichtweg erschreckend und unerträglich, mit welcher Ignoranz unserer Berufsgruppe begegnet wird.
    Ich weiß nicht, wie lange man sich ein solches Verhalten auf nahezu allen Ebenen des Gesundheitswesens noch gefallen lassen muß?!

    • Muss man sich gar nicht gefallen lassen. Höchste Richter haben schon mehrfach Zweifel daran geäußert, dass man eine ganze Berufsgruppe so einfach aus dem G-BA aussperren kann. Man müsste sich nur mal aufraffen, zu klagen!

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