Ausgabe up 01-2017 | Rubrik Politik

Juristen diskutieren über Osteopathie: Bringt die Weiterbildungsordnung Rechtssicherheit?

vom: 15.12.2016

Die Regeln rund um die Weiterbildung und das Ausüben von Osteopathie befinden sich in der Schwebe. Auf offenen Frage hat fast jeder Beteiligte andere Antworten. Wir haben die rechtliche Situation zusammengefasst.

Ende 2015 war die Aufregung groß, als das OLG Düsseldorf urteilte: Physiotherapeuten dürfen selbst auf ärztliche Anordnung hin nicht osteopathisch tätig werden, solange sie keine allgemeine Heilpraktikererlaubnis haben. Nebenbei fordern Osteopathie-Verbände immer wieder ein eigenständiges Berufsbild mit eigenem Berufsgesetz und versuchen, sich von der Physiotherapie zu distanzieren. Und dass, obwohl ein Großteil der Osteopathen von Haus aus Physiotherapeuten sind. Unbeirrt davon übernehmen immer mehr private und gesetzliche Krankenversicherungen osteopathische Leistungen. Das Ergebnis von alldem: verunsicherte Therapeuten und Ärzte.

Ärzte- und Heilmittelverbände bedauern gescheiterte Gesetzesänderung

Zuletzt gab es einen Vorstoß aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) Demnach sollte Osteopathie zu einer physiotherapeutischen Technik werden, die in die Physio-Ausbildung mit 60 Stunden einfließt. Osteopathie-Verbände liefen daraufhin Sturm.

Am Ende strichen die Politiker die Änderung wieder aus dem Gesetzesentwurf. Die Osteopathie-Verbände feierten das als Erfolg ihrer Lobbyarbeit. Ärzte- und Therapieverbände befürworten die Initiative des BMG weiterhin. Das erklärte die Bundesärztekammer (BÄK) nach einem Treffen mit Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Manuelle Medizin, der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie und dem Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) – und nachdem die Diskussion eigentlich schon vorbei war. (mehr dazu in untenstehendem Kommentar)

Grund genug, um nochmals einige Fragen zu den jüngsten Entwicklungen und der rechtliche Situation zu beantworten. Dabei half uns ein Artikel der beiden Juristen T. Graf-Baumann und R. Jungbecker aus dem Medizinrechts-Ressort der Zeitschrift Manuelle Medizin, der im November 2016 erschien.

Wo kommt Osteopathie her?

Die Osteopathie geht auf den amerikanischen Arzt Taylor Still zurück. Anwender sollen manuell arbeiten, benutzen also ihre Hände, um zu diagnostizieren und zu heilen. Ärztliche Fachgesellschaften in Deutschland betonen, dass Stills Konzept zum Teil modernen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen widerspricht. Die heutige Ausbildung zum „Doctor of Osteopathic Medicine (D.O.)“ in den USA hat damit nur noch am Rande zu tun und orientiert sich vor allem an wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Wer bildet sich wie in Osteopathie weiter?

Osteopathie ist hierzulande kein Beruf, sondern eine Weiterbildung. Ärzte, Heilpraktiker und Therapeuten können die Techniken erwerben. Dazu absolvieren sie Fortbildungen und Studiengänge, die meist private Akademien und Verbände anbieten.

Die Inhalte der Weiterbildungen sind relativ uneinheitlich. Ihre Anbieter haben sich in der Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie (BAO) zusammengetan, um gemeinsame Standards zu erarbeiten, „was allerdings durch die erneuten Auseinandersetzungen innerhalb der existierenden Osteopathieverbände wieder infrage gestellt wird“, stellen Graf-Baumann und Jungbecker fest. So fordern zum Beispiel ärztliche Osteopathen, die osteopathische Tätigkeit an einen staatlich geregelten Bachelor-Abschluss und die Heilpraktikererlaubnis zu binden. Nicht-akademisch weitergebildeten Kollegen dürfte das kaum gefallen.

Was bedeutet „Osteopathie“ in Deutschland?

Der derzeit herrschenden Auffassung nach ist Osteopathie „Heilkunde“. Das ist weder selbstverständlich noch belanglos. Graf-Baumann und Jungbecker zufolge bedeute Heilkunde qua Definition, dass ihre falsche Anwendung gesundheitliche Risiken für Patienten mit sich bringt. Deswegen ist es Ärzten und Heilpraktikern vorbehalten, sie eigenständig auszuüben. Es sei aber fraglich, ob das für alle Methoden der Osteopathie zutreffe. Deshalb zweifeln die Autoren auch, ob die Forderung des OLG Düsseldorf in ihrer Allgemeinheit richtig ist. Und selbst wenn Osteopathie Heilkunde ist, so die Juristen: Was spreche dagegen, dass Ärzte diagnostizieren und Therapeuten auf die Verordnung hin osteopathisch behandeln?

In Hessen schaffen klare Regeln Rechtssicherheit

Eine verbindliche Weiterbildungs- und Prüfungsordnung (WPO) gibt es bislang nur in Hessen. Ziel der WPO-Osteo ist es, die Weiterbildung von Therapeuten und Heilpraktiker zu regeln. Diese erlaubt ihnen dann, die Weiterbildungsbezeichnung „Osteopath“ zu führen. Sie gilt eindeutig auch für Physiotherapeuten und Masseure, wie sich etwa der Website des zuständigen Regierungspräsidiums Darmstadt entnehmen lässt. Einen eigenständigen Beruf des Osteopathen schafft sie dadurch nicht.

Die beiden Juristen würden sich eine einheitliche WPO für das ganze Bundesgebiet wünschen. „Darin sollen der Aus- bzw. Weiterbildungsgang einschließlich aller Lernmodule, die Prüfungskriterien, das Tätigkeitsspektrum und die ärztliche Delegation geregelt werden, sodass eine eventuelle Weiterbildungsbezeichnung „Osteopath“ für die o. g. Berufsgruppen transparent und einheitlich gelten soll“, schreiben sie.

Die WPO ist laut den Juristen auch die rechtliche Lösung der Probleme, die das Urteil des OLG Düsseldorf aufwirft. Durch sie können entsprechend weitergebildete Physiotherapeuten sowie Masseure und medizinische Bademeister rechtssicher Osteopathie anwenden, wenn ein Arzt sie verordnet hat. Der Staat sichert durch die WPO, dass die Therapeuten dabei die nötigen Mindeststandards erfüllen. Ein „Verbot osteopathischer Tätigkeit im Delegationsverfahren“ wäre mit einer bundesweiten WPO-Osteo aus Sicht von Graf-Baumann und Jungbecker ausgeschlossen.

Bleiben wettbewerbsrechtliche Fragen noch offen?

Dr. Jens-Peter Damas,  auf das Gesundheitswesen spezialisierter Rechtsanwalt, weist darauf hin, dass zumindest nach gegenwärtigem Recht die hessische WPO zwar die berufsrechtliche Erlaubnis zum Führen der Weiterbildungsbezeichnung „Osteopath“ vermittelt. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sei es aber Therapeuten ohne Heilpraktikererlaubnis gleichwohl untersagt, die Bezeichnung „Osteopath“ öffentlich zu verwenden. Zusätzlich zu einer bundesweiten WPO müsste Damas zufolge auch die Auslegung des Heilpraktikergesetzes angepasst werden. Nur so ließen sich alle betroffenen Rechtsbereiche in Gleichklang bringen. Nur so ließe sich vollständige Rechtssicherheit erreichen.

Quelle: T. Graf-Baumann, R. Jungbecker (2016): Darf der Physiotherapeut osteopathisch behandeln? Bestandsaufnahme nach der Gerichtsentscheidung 2015, Manuelle Medizin, 2016 · 54:394–398


Kommentar:

Forderung von Ärzten und SHV kommt zu spät – und verpufft wirkungslos

Aus Regierungskreisen hören wir, dass das Thema Osteopathie-Weiterbildung in dieser Legislaturperiode niemand mehr anfassen will. Die Initiative aus dem BMG verläuft bis auf weiteres im Sand – und erst, als das längst klar war, meldeten Ärzte- und Therapeutenverbände sich zu Wort, um sie zu unterstützen. Über die Bundesärztekammer, nicht etwa in einer Pressemitteilung des SHV. Und vor allem: viel zu spät.

Für die Ärztevertreter steht das Thema sicher nicht weit oben auf der Prioritätenliste. In der Branche der Physiotherapeuten ist die Osteopathie aber ein wichtiges Thema, Viele Physiotherapeuten sind nach wie vor verunsichert und können ihre teuren Weiterbildungen nicht nutzen, weil ihnen die mehr oder weniger unsinnige Heilpraktikererlaubnis fehlt. Die Physio-Verbände hätten also allen Grund gehabt, dem gekonnten Dauerfeuer an Lobbyarbeit der Osteopathie-Verbände früh und entschieden etwas entgegenzusetzen

Ein IfK-Vertreter sprach sich zwar bei der ersten Anhörung zum HHVG für die Initiative aus – doch darüber hinaus war es still um das Thema in der Heilmittelbranche. Hier haben die Vertreter der Therapeuten eine Chance vertan. Die nächste Gelegenheit werden die Verbände nach der Wahl im September haben – dann können sie zum Beispiel eine bundesweite Weiterbildungsordnung auf ihre Agenda setzen.

Bildnachweis: iStock, wesvandinter

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  • Vielen Dank für den Artikel. In der der Branche der Physiotherapie ist das ja schon ein wichtiges Thema. Da sollte man sich vor einer Weiterbildung damit auseinandersetzen.

    • Das Behandeln stellt zumindest betriebswirtschaftlich kein Problem dar. Aber die Werbung dafür könnte von unfreundlich gesinnten Kollegen oder Verbänden abgemahnt werden. Und dann kostet das überflüssigerweise Geld.

    • Wie immer kommt es auf darauf an:
      1. In Hessen können Physios mit der richtigen Osteopathie-Weiterbildung auch auf ärztliche Verordnung Osteopathie erbringen und auch dafür werben.
      2. In anderen Bundesländern dürfte es bei der Behandlung auf Verordnung ebenfalls kein Problem geben, hier besteht jedoch immer noch eine gewisse Abmahngefahr für den Fall, dass man als Physio ohne Voll-HP für seine Osteopathie wirbt. Und diese Abmahngefahr bedeutet unter Umständen, dass man Geld verliert.
      Es gibt also kein Richtig und Falsch, sondern es geht hier eher um Risikoabwägung.

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