Ausgabe up 03-2017 | Rubrik Politik

Transparenzvorgaben sind derzeit überflüssig

vom: 24.02.2017
Symbolbild Routine Bürokratie

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Ein Kommentar von Ralf Buchner

In letzter Minute hat der Gesetzgeber Transparenzvorgaben in das HHVG aufgenommen. Das hilft momentan weder den Krankenkassen noch den angestellten Therapeuten noch den Praxen.

Grundsätzlich ist es nachvollziehbar: Krankenkassen haben ein Interesse daran, dass steigende Honorare auch bei den angestellten Therapeuten ankommen. Die Heilmittelverbände müssen deswegen nun im Rahmen der neuen Transparenzvorgaben mit den Kassen die Rahmenempfehlungen ergänzen. Aufgabe ist, das allgemeine Lohnniveau im Therapiebereich zu ermitteln und transparent für alle darzustellen. Auf die Heilmittelerbringer kommt jetzt also noch mehr Bürokratie zu.

Krankenkassen könnten die Ergebnisse daraus nutzen, um Honorarverhandlungen zu bremsen. Zur Kompensation des fehlenden Grundlohnsummen-Deckels könnten sie die Praxisvergütungen an die Arbeitsentgelte koppeln – frei nach dem Motto: „Weist uns nach, dass die zehn Prozent mehr Vergütung auch bei euren Mitarbeitern ankommen. Sonst können wir euch keine Steigerungen auf diesem Niveau mehr gewähren.“

Neue Hürden für Honorarverhandlungen

Wenn Verbände und Kassen dann die Daten anonym erheben und draus einen bundesdeutschen Durchschnitt ermitteln, wird sich vermutlich herausstellen: Bei manchen Angestellten kommt trotzdem nicht mehr an. Praxen, die faire Löhne bezahlen, werden dann in Sippenhaft genommen für die, die ihre Mitarbeiter unterdurchschnittlich entlohnen. Die neue Regelung wird also vor allem die Verhandlungen zur Vergütung erschweren. Dabei sollte sie durch den Wegfall der Grundlohnsummenbindung doch eigentlich freier und einfacher werden.

Das Bundessozialgericht sah Transparenzvorgaben für den Fall vor, dass die Vertragspartner eine Vergütungserhöhung vereinbaren, die über die Grundlohnsummensteigerung hinaus gelten soll. Gäbe es die Grundlohnsummenbindung derzeit noch, ließen sich höhere Vergütungen rechtfertigen. Das ist aber nicht der Fall.

Unser Fazit: Dass Angestellte gut verdienen sollen, ist ein berechtigtes Anliegen. Die gesetzliche Neureglung aber ist bürokratisch und überflüssig.

Bildnachweis: iStock_ DNY59

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