Ausgabe up 11-2017 | Rubrik Branchennews

Heilmittelkatalog soll bis 2019 erneut und ohne Beteiligung der Heilmittelerbringer überarbeitet werden

vom: 06.10.2017

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 21. September 2017 den Beschluss gefasst, die Heilmittel-Richtlinie und den Heilmittelkatalog bis Anfang 2019 zu überarbeiten. Dabei soll gerade der Heilmittelkatalog „entschlackt“ werden. Es soll weiterhin identifiziert werden, ob ein möglicher „Beratungsbedarf zur Überprüfung der Evidenz von Heilmitteln, gegebenenfalls auch in Bezug auf ergänzende Heilmittel“ vorliegt. Die Beratung erfolgt gemäß Verfahrensordnung des G-BA unter Ausschluss der Heilmittelerbringer.

Der G-BA setzt mit seinem jüngsten Beschluss zur Überarbeitung der Heilmittelrichtlinie nun genau das um, was die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schon in Reaktion auf die Verabschiedung des HHVGs angekündigt hatte: Wenn denn Therapeuten unbedingt Blankoverordnungen und/oder Direktzugang erhalten sollen, dann müsse man doch endlich einmal die Evidenz von Heilmitteln untersuchen, so sinngemäß die KBV.

Ziele des Beratungsverfahrens

Nun folgt dieser Ankündigung der Beschluss des G-BA, in dem die KBV (im Gegensatz zu den Heilmittelerbringern) direkt vertreten und antragsberechtigt ist. Im Einzelnen soll es darum gehen:

„Überprüfung und Überarbeitung der Heilmittel-Richtlinie und des Heilmittelkatalogs mit dem Ziel der Verbesserung von Versorgungsqualität und Praktikabilität durch:

  • Überprüfung der Differenzierung nach vorrangigen und optionalen Heilmitteln
  • Überprüfung der Verordnungssystematik des Heilmittelkataloges anhand der
    • bestehenden Regelfallsystematik und insbesondere
      • der Erst- und Folgeverordnung,
      • der Verordnungsmenge des Regelfalls,
      • der Verordnung außerhalb des Regelfalles und
      • des behandlungsfreien Intervalls,
    • Festlegung der Menge der pro Verordnung verordnungsfähigen Leistungen,
  • Präzisierung, Konkretisierung und Aktualisierung der Heilmittel-Richtlinie und des Heilmittelkataloges zur Vermeidung unterschiedlicher Auslegung durch Ärzte, Heilmittelerbringer, Patienten und Krankenkassen,
  • Überprüfung der derzeitigen Form der Zuordnung der verordnungsfähigen Heilmittel zu Diagnosegruppen, Leitsymptomatik und Therapieziel sowie deren Angabe auf der Verordnung, jeweils ohne Ausweitung oder Einschränkung des Anwendungsbereiches einzelner Heilmittel, die eine Methodenbewertung nach § 138 oder eine Erprobung nach § 139d SGB V erfordern würden.“

Der G-BA als Spielball der KBV

Außerdem geht es darum, einen möglichen Beratungsbedarf zur Überprüfung der Evidenz von Heilmitteln, gegebenenfalls auch in Bezug auf ergänzende Heilmittel zu identifizieren.

Die Grundlage dieses Beschlusses, das Arbeitspapier der KBV, kursiert im Internet und ist eine perfekte Dokumentation dafür, wie der G-BA zum Spielball der Interessen einzelner Berufsgruppen (hier der KBV) werden kann. Wir werden dazu in den nächsten Tagen entsprechende Dokumentationen vorlegen.


Bildnachweis: G-BA

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