Ausgabe up 12-2017 | Rubrik Branchennews

Rundfunkbeitrag für Firmenwagen unbedingt abmelden

vom: 06.12.2017

Der Rundfunkbeitrag für das Radio im Dienstwagen wird auch dann fällig, wenn das Fahrzeug längst verkauft ist – sofern der Betreiber es nicht rechtzeitig abgemeldet hat. Praxisinhaber sollten daher den Verkauf umgehend auch der Landesrundfunkanstalt melden. Die Beitragspflicht endet nämlich erst am Ende des Monats, in dem die Abmeldung dort angezeigt wird.

Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München kürzlich entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin die Rückzahlung der bereits gezahlten Gebühren von 93,51 Euro gefordert. Diese hatte die Landesrundfunkanstalt erhoben, da die Klägerin den Verkauf des Fahrzeugs erst sieben Monate danach angezeigt hatte. Sie argumentierte, dass die Beitragspflicht mit dem Verkauf erloschen sei. Die Richter lehnten ihre Klage aber sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz ab (Aktenzeichen: 7 ZB 17.514).


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