Koalitionsvertrag: Mehr Verantwortung für Gesundheitsfachberufe?

vom: 09.02.2018
Foto des Reichstags über die Spree hinweg

Der Entwurf des Koalitionsvertrags setzt beim Thema Gesundheit und Pflege die bisherige Regierungsarbeit fort. Obwohl beim Thema Schulgeld und Entwicklung der Gesundheitsberufe Bewegung zu erkennen ist, wird die Arztzentrierung der GKV, der mächtige Einfluss der Krankenhäuser und die Ausgrenzung der Gesundheitsfachberufe aus wichtigen Gremien fortgeschrieben. Inhaber von kleinen Praxen profitieren jedoch möglicherweise von Änderungen bei der Finanzierung der GKV.

Noch ist nicht klar, ob der von den Parteispitzen vereinbarte Koalitionsvertrag wirklich die Grundlage für die Arbeit einer zukünftigen Regierung wird. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf die Vereinbarungen, die das Thema Gesundheitspolitik betreffen.

Mehr Verantwortung

Erfreulicherweise sollen die in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Aktivitäten zum Thema Aufwertung der Gesundheitsfachberufe fortgesetzt werden. Dazu heißt es im Vertragsentwurf: „Wir werden die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu ordnen und stärken. Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.“

Dazu passt die Einschätzung der Koalitionäre, dass für „die zukünftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens“ die „Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe neu zu justieren und den Gesundheitsfachberufen mehr Verantwortung zu übertragen“ ist.

Wenig Reform

Das war es dann aber auch schon mit positiven Aspekten für Heilmittelerbringer. Alle anderen Punkte sind entweder sehr offen formuliert oder zeigen, dass die künftige Koalition keine wirkliche Reform für die Gesundheitsfachberufe plant. Zwar wird die Akademisierung der Hebammenausbildung in der Vereinbarung festgeschrieben, Heilmittelerbringer werden jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Das weißt darauf hin, dass eine Akademisierung in der kommenden Legislaturperiode wohl nicht geplant ist. Ganz im Gegenteil: Die Neujustierung der Aufgabenverteilung der Gesundheitsfachberufe soll an die „Ergebnisse der Modellprojekte der Heilberufe“ geknüpft werden. Problem dabei, es gibt keinen angemessenen Etat für die Durchführung und Evaluation solcher Modellvorhaben im Bereich der Heilmittel. Und in der Koalitionsvereinbarung ist davon auch weiterhin nicht die Rede.

Weitere Konkurrenz

Stattdessen dürfen KVen in Zukunft stärker als Leistungserbringer auftreten und Krankenhäuser sollen „ergänzende niedrigschwellige Versorgungsangebote z. B. in der Nachsorge vorhalten.“ Das bedeutet das finanzstarke Konzerne mehr Möglichkeiten erhalten werden, Leistungen im ambulanten Bereich anzubieten.

Auch die Mitsprachemöglichkeiten der Heilmittelerbringer sollen offensichtlich nicht verbessert werden. Zwar ist geplant, die Abläufe beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu beschleunigen, aber in diesem Zusammenhang werden nur Vertreter der Bundesländer als neue Mitglieder im G-BA erwähnt. Es ist keine Rede davon, Gesundheitsfachberufe in das Gremium zu entsenden.

Bei der Bekämpfung von Volkskrankheiten schreibt der Koalitionsvertrag alte Konzepte weiter fort: Ein geplantes Disease-Management-Programm für Rückenschmerzen wird wieder primär durch Ärzte umgesetzt. Sektorenübergreifende Versorgung sieht anders aus! Und gerade die wird ein Thema sein, das alle Heilmittelerbringer genau beobachten müssen. Denn es soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben, die zum Thema sektorenübergreifende Versorgung des stationären und ambulanten Bereichs unter anderem für die Kooperation der Gesundheitsberufe und den Ausbau der telematischen Infrastruktur bis 2020 einen Plan vorlegen soll. Hier wird die Möglichkeit bestehen, auch über Landesregierungen Einfluss auf gesundheitspolitische Weichenstellungen zu nehmen.

Chancen für das Berufsbild

Positiv für niedergelassene Praxen ist eine geplante Überprüfung des „Spektrums der heilpraktischen Behandlung.“ Das könnte eine Chance sein, endlich den überflüssigen Diagnosevorbehalt der Ärzte zu streichen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Direktzugang zu schaffen. Damit ließe sich für die GKV vermutlich sogar Geld sparen.

Selbstständige Therapeuten könnten von der geplanten Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge profitieren. Dadurch lohnt es sich für Inhaber von Kleinstpraxen und freie Mitarbeitern plötzlich, sich in der GKV zu versichern.

Und zu guter Letzt beschwört der Vertrag die „Freiberuflichkeit der Heilberufe, … die Therapiefreiheit und gut qualifizierte Gesundheitsfachberufe.“ Das könnte man als Hinweis darauf deuten, dass die zukünftigen Koalitionäre erkannt haben, dass auch die Heilmittelerbringer endlich ihre Freiberuflichkeit durch Selbstverwaltung regeln müssen. Sei es in Form einer Therapeutenkammer oder einer anderen von Therapeuten verwalteten Organisation, die dafür sorgt, dass die Entwicklung der Therapieberufe verstärkt von Therapeuten und nicht von fachfremden Juristen und Krankenkassenmitarbeitern organisiert wird.

Bildnachweis: iStock: AVTG

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