Ausgabe up 10-2018 | Rubrik Politik

Gesundheitsminister befeuert Selbstverwaltungs-Debatte

vom: 28.09.2018

Wer vertritt eigentlich die Interessen der Heilmittelerbringer? Diese Frage treibt unter anderem BundesgesundheitsministerJens Spahn um, der sich sichtlich irritiert über die Vielzahl von Verbänden,Interessensgruppen und unterschiedlichen Ansichtengeäußert hat. Sein Versuch, im Eckpunktepapier dieses Problem zu lösen, stößt in der Branche jedoch auf kräftigen Gegenwind und befeuert die Debatte um eine angemessene Selbstverwaltung der Heilmittelbranche.

Im gerade veröffentlichten Eckpunktepapier von Gesundheitsminister Jens Spahn wird dem „Spitzenverband der Heilmittelverbände e. V.“ (SHV) zukünftig das primäre Mandat zur Vertretung der Interessen der Heilmittelerbringer zugesprochen. Dagegen regt sich heftiger Widerstand, insbesondere unter den 75 Prozent aller Therapeuten, die nicht vom SHV vertreten werden.

Die öffentlich formulierte Kritik an dem Vorschlag von Spahn, den SHV als einzigen Verhandlungspartner der GKV festzulegen, betrifft vor allem vier Punkte:

1. Demokratiedefizit

Der SHV sei ein privatrechtlicher Verein, dem jedwede demokratische Legitimation zur Vertretung aller Heilmittelerbringer fehle.

2. Kein glaubwürdiger Neustart

Mit dem SHV würde genau die Struktur, die die aktuelle Misere der Heilmittelerbringer mit zu verantworten hat,
zum Sprecher der Veränderung gemacht werden. So sei kein Neuanfang möglich.

3. Fehlende Transparenz

Die im SHV vertretenen Verbände erfüllten nicht oder nur teilweise die grundlegenden Anforderungen an Transparenzbzw. Compliance. Insbesondere die Offenlegung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Interessenskollisionen werde nicht kommuniziert.

4. Andauernde Fremdbestimmung

Die Übertragung öffentlich-rechtlicher Aufgaben an den derzeitigen SHV sei rechtlich nicht möglich. Damit würde
ein System etabliert, das die Fremdbestimmung der Branche auf Dauer festschriebe. Eine Selbstverwaltung, wie sie in allen anderen Berufen (Freie Berufe, Handwerker etc.) oder in der Wirtschaft (IHK) normal ist, würde damit in weiteFerne rücken.

Spahn zeigt mit seinem Eckpunktepapier, dass die Struktur der Branche für die Politik ein Problem darstellt. Dass allerdings auch die Idee, fehlende Strukturen durch den SHV zu ersetzen, überaus problematisch ist, zeigt sich an den guten Argumenten, mit denen die Kritikpunkte untermauert werden können:

Faktencheck 01 | Demokratiedefizit

Der SHV ist ein Verein, der nur Verbände mit mindestens 3.000 Mitgliedern aufnimmt. Damit werden automatisch alle „kleinen“ Verbände ausgegrenzt. Das Demokratiedefizit betrifft auch innere Strukturen des SHV: Die Satzung sieht vor, dass die Organe nicht öffentlich tagen, und nach welchen Kriterien die Mitgliedsverbände Vertreter in den SHV entsenden, bleibt jedem Verband selbst überlassen. Eine Kontrolle des SHV durch die Mitglieder der einzelnen Verbände findet also weder durch Diskussionen über Inhalte noch durch die Auswahl der handelnden Personen statt.

Fazit: Die Kritiker des SHV liegen richtig, wenn sie dem SHV jedwede demokratische Legitimation absprechen. Und der SHV lässt sich nicht von den Therapeuten kontrollieren, die er vertreten soll.

Faktencheck 02 | Kein glaubwürdiger Neustart

Der SHV besteht aus den Verbänden und Vorstandsmitgliedern, die seit Jahren die Entwicklung der Branche gestalten – oder eben gerade nicht gestalten. Die aktuellen, vollkommen unzureichenden Vergütungsvereinbarungen mit kontraproduktiven Laufzeiten von bis zu drei Jahren sind von den SHV-Verbänden verhandelt worden. Die neuen, wirtschaftlich gefährlichen Zulassungsbedingungen der GKV wurden von etablierten Verbänden verteidigt. Gleichzeitig werden die, die mit Demos, Brandbriefen und „Shitstorms“ auf Spahns Facebook-Sprechstunde
dafür gesorgt haben, dass sich mehr bewegt, von den SHV-Verbänden kritisch beäugt.

Fazit: Es ist sachlich begründet, wenn Kritiker den aktuellen „alten“ SHV für die falsche Instanz halten, um die Interessen der Heilmittelerbringer durchzusetzen.

Faktencheck 03 | Fehlende Transparenz

Jeder Vortragende auf einem Arztkongress muss zu Beginn seines Vortrages eine Erklärung zu Interessenskonflikten und Honoraren abgeben. Bei den Heilmittelverbänden erhält man nicht einmal als Mitglied solche Auskünfte! Fragen von Mitgliedern einiger Verbände nach detaillierten Nachweisen für Geldflüsse waren vergeblich, und tatsächlich findet man keine öffentlich einsehbaren Rechnungsabschlüsse der einzelnen Verbände. Höhe von Gehältern, Gewinne eigener Fortbildungsinstitute oder Unternehmensbeteiligungen an Rechenzentren werden in der Regel nicht offengelegt. Einnahmen von Vermietungen, Bezahlungen von Messestände durch Abrechnungszentren oder Zahlung von Dritten an Verbandsvorstände werden nicht dokumentiert.

Fazit: Die Kritiker haben recht, denn weder die Verbände noch der SHV erfüllen als privatrechtlich organisierte Vereine auch nur ansatzweise die Anforderungen an transparente Dokumentation von Interessenskonflikten und wirtschaftlichen Abhängigkeiten.

Faktencheck 04 | Andauernde Fremdbestimmung

Soll eine berufliche Selbstbestimmung funktionieren, müssen öffentlich-rechtliche Aufgaben von den Behörden und der Politik an die Selbstverwaltungsorgane der Berufsvertreter übertragen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Selbstverwaltung durch Pflichtmitgliedschaft aller betreffenden Berufe gebildet wird. Das kann schon rein rechtlich nicht mit dem SHV umgesetzt werden.

Fazit: Würde das Eckpunktepapier von Spahn umgesetzt, dann würden Heilmittelerbringer weiterhin von Krankenkassen und Politik bestimmt werden. Eine Selbstverwaltung, wie sie in anderen Berufen selbstverständlich ist, würde auf lange Sicht blockiert.

 

Diese Artikel gehören außerdem zum Themenschwerpunkt:

Themenschwerpunkt: Selbstbestimmt statt fremdbestimmt – Wohin bewegt sich die Heilmittelbranche?

Mehr Verantwortung, mehr Mitsprache, mehr Einfluss – Selbstverwaltung als Voraussetzung für nachhaltige Veränderungen

„Selbstbestimmtes Handeln gehört zur DNA der Freien Berufe“ – Interview mit Markus Lehrmann, Hauptgeschäftsführer der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen

Eckpunktepapier kommentiert – So stellt sich der Bundesgesundheitsminister die Zukunft der Heilmittelerbringer vor

Fazit: Das Eckpunktepapier reicht bei weitem nicht aus, um die aktuellen Probleme der Branche zu lösen!

Spahns Eckpunktepapier: So bekommt man Fachkräftemangel nicht in den Griff

 

Bildnachweis: iStock: blackred

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  • Als Teilnehmer des gestrigen Therapiegipfels und „Methusalem“ in der Physiotherapie ( weil seit 38 Jahren tätig ), möchte ich folgende Einschätzung abgeben ( auch direkt an Ralf Buchner gerichtet, den ich seit Jahren kenne und sehr schätze ):
    Mein erster Gedanke war, nachdem ich das Eckpunktepapier gelesen habe: „Das ich so etwas noch erleben darf“.
    Nachdem ich in meiner jahrzehntelangen Tätigkeit nahezu ausnahmslos „Verschlimmbesserungen“ in unserem Metier erlebt habe, war mit solch einem Positionspapier nicht zu rechnen-und auch nicht mit einer solch positiven Entwicklung, wie wir sie in den letzten Monaten gesehen haben, die in dem gestrigen Therapiegipfel seinen bisherigen Höhepunkt erlebte.
    Ich kann aus meiner Warte nicht beurteilen, wer letztendlich dafür verantwortlich war, dass Jens Spahn sich die Sorgen und Nöte der Therapeuten angehört hat und daraus auch Konsequenzen ziehen möchte, und bereit war, sich einem solchen „Gipfel“ zu stellen ( was aus berufspolitischer Sicht der vergangenen 30 Jahre nahezu eine Sensation darstellt )
    Fakt ist, dass nach Jahrzenten ein zuständiger Minister sich mit der Thematik auseinandersetzt und, wie ich meine, Veränderungen auf den Weg bringt, die unsere Situation sehr wohl positiv verändern werden; sofern er zu seinem Wort steht, und diese Dinge nicht nur benennt, sondern auch die Umsetzung durchbringt.
    Neben der Verbesserung der finanziellen Situation, die ganz schnell und zwingend erfolgen muß ( und ja auch schon mit der vorgesehenen bundesweiten Anpassung vorgehesehen ist ) empfinde ich die Verlagerung der Vergütungsverhandlungen auf die Bundesebene, mit dem Spitzenverband der GKV als Gesprächspartner der Berufsverbände, als eine ungeheure Aufwertung unseres Berufsstandes. Unsere Honorare werden auf allerhöchster Ebene verhandelt – das hätte vor Monaten noch niemand zu träumen gewagt. Dies ist, in meinen Augen, ein Meilenstein in der Wertschätzung unserer Berufsgruppe, wie sie seit Jahrzehnten nicht erfolgt ist.
    Das an dem Konstrukt SHV und allen anderen Berufsverbänden sehr viel und begründet kritisiert werden kann ( Ich habe meine langjährige Mitgliedschaft in einem der Verbände auch gekündigt ) , steht doch außer Frage. Aber da müssen sich die Mitglieder oder Nichtmitglieder doch alle an die eigene Nase fassen: Sie sind letztendlich selbst verantwortlich für die Verbandsituation und deren Zustände. Für den Minister ist es vor diesem HIntergrund relativ schwierig, sich Gesprächspartner zu suchen – da ist der SHV doch aus seiner Sicht der Partner, der sich zunächst anbietet.
    Bei aller berechtigten Kritik an dem Eckpunktepapier, bietet es aus meiner Sicht eine große Chance, die in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben war und wir sollten alle daran arbeiten, dass diese Chance genutzt wird.

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