DSGVO Datenschutz-Grundverordnung

Ab 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ohne weitere Übergangsfrist in Kraft und wird das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz in weiten Teilen ersetzen und neue und höhere Anforderungen zum Datenschutz auch an Therapiepraxen stellt. Im Gesundheitswesen verstößt kaum jemand absichtlich gegen den Datenschutz. Doch Unwissenheit und Nachlässigkeit schützen nicht vor Strafe.

Praxisinhaber und leitende Angestellte sollten sich daher mit den wichtigsten Veränderungen beschäftigen. Nur so ist es möglich, die Datenverarbeitung in der Praxis zu überprüfen und den erforderlichen Handlungsbedarf zu erkennen.

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Diese Frage erreicht uns oft in letzter Zeit. Die Antwort lautet: Nein, es ist nicht notwendig, die Patienten die Datenschutzerklärung unterschreiben zu lassen. Der Sinn einer Datenschutzerklärung ist es, die Patienten darüber zu informieren, welche und wie ihre Daten verarbeitet werden. Dies sieht Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor. Die Datenschutzerklärung ist also „nur“ eine Information, kein Vertrag zwischen Praxis und Patient. Daher müssen Patienten sie auch nicht unterschreiben. Allerdings trifft die Praxis eine Nachweispflicht, dass der Patient die Informationen erhalten hat. Aus diesem Grund hält sich das Gerücht um die Unterschrift so hartnäckig.

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Am 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil (Az. C-210/16) die Welt der sozialen Medien ordentlich durcheinandergewirbelt. Denn die Richter haben entschieden: Die Betreiber von Facebook-Fanpages sind gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher ihrer Seiten verantwortlich. Datenschutzbehörden können bei Verstößen also sowohl gegen Facebook als auch gegen die Betreiber einer Fanpage vorgehen. Wie Praxisinhaber mit diesem Urteil umgehen sollten und was es für die Zukunft der Fanpages bedeutet, haben wir Niels Köhrer, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht und Datenschutz, gefragt.

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Wer sich nicht an geltende Bestimmungen hält oder die Rechte anderer Verletzt, riskiert dafür eine Abmahnung. Mit Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mai haben spezialisierte Anwälte und Abmahnvereine dafür neues Futter erhalten. Doch es gibt auch andere vermeintliche Fehlverhalten, für die eine Abmahnung ins Haus flattern kann. Gerechtfertigt oder nicht: Praxisinhaber sollten stets auf diese unerfreulichen Schreiben reagieren.

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Mit Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind bestimmte Praxen verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) zu bestellen, der in der Praxis auf die Einhaltung des Datenschutzes hinwirkt. Die Person kann Mitarbeiter der Praxis sein oder als externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Wichtig ist nur, dass er die notwendige Fachkunde für die Ausübung seiner Aufgaben besitzt und nicht in einen Konflikt oder in die Gefahr der Selbstkontrolle geraten kann.

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= Jeder vom Praxisinhaber beauftragte Dritte, dem eine (Weiter-)Verarbeitung der von der Praxis erhobenen Daten auferlegt wird, z. B. Abrechnungszentren, Software-Anbieter etc. Der „Haupt-Verarbeiter“ der Daten, also der Praxisinhaber, wird in der DSGVO als Verantwortlicher bezeichnet.= All jene Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („Betroffener“) beziehen. Identifizierbar wird die Person, wenn sie mittels Name, Wohnort, Versicherungsnummer etc. ermittelt werden kann.

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Am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Ein Tag, den sich auch so mancher Abmahnverein bereits rot im Kalender markiert haben wird. Denn mit der neuen Verordnung gelten auch erweiterte Anforderungen an den Datenschutz auf der Praxis-Website. Niels Köhrer, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht und Datenschutz, erklärt, worauf Praxisinhaber achten sollten, um sich vor Abmahnungen zu schützen.

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Foto von geschreddertem Papier

Ab 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit löst sie in Deutschland das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Betroffen davon sind auch Therapiepraxen, die besondere personenbezogene Daten verarbeiten. Sie müssen ihre Datenschutzmaßnahmen an die neuen Vorgaben anpassen, um möglichen Bußgeldern zu entgehen. Darauf weist unter anderem das Unternehmen MAMMUT Deutschland hin.

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Ausgangssituation: Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung können systematisch „Ärztehopping“ betreiben, sprich sich bei mehreren Ärzten gleichzeitig behandeln lassen und entsprechend mehrere Heilmittelverordnungen erhalten. Das klappt ganz gut, weil es immer noch keine technischen und/oder organisatorischen Möglichkeiten gibt (z. B. e-Rezept), solche Mehrfachverordnungen im Vorfeld aufzugreifen. Doch anstatt die technischen Möglichkeiten zügig zu entwickeln, versuchen Krankenkassen die Leistungserbringer in die Pflicht zu nehmen.

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