Thema Politik

Verbands- und Gesundheitspolitik auf den Punkt gebracht –  wir ordnen ein und präsentieren unseren Lesern klare Positionen zu Entwicklungen in der Heilmittelbranche.

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In den Räumen des Hauptstadtbüros des Verbands der Ersatzkassen (vdek) fand auf Einladung von Dr. Roy Kühne der erste Heilmittelworkshop statt (wir berichteten), eine Veranstaltung mit Therapeuten, Verbänden, Krankenkassen und Vertretern der Politik, die sich mit ganz konkreten Fragen auseinandersetzten und gemeinsame Ergebnisse zur Zukunft der Heilmittelbranche erarbeiteten und präsentierten.

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„Du sollst keine Götter neben mir haben.“ So steht es in der Bibel, genauer gleich im ersten der zehn Gebote. Diese Regel sollte auch für Halbgötter in Weiß gelten, zumindest wenn man der Argumentation des Präsidenten der Ärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, folgt. Auf einer Konferenz des Weltärztebunds (World Medical Association, WMA) und der Israel Medical Association bezeichnete er den Zugang zu einem Arzt sogar als grundlegendes Menschenrecht und kritisiert die Regierungen der Länder dafür, dass sie sich für kostengünstigere Alternativen entscheiden, statt die Zahl der Studien- und Ausbildungsplätze für Ärzte zu erhöhen und so dem weltweiten Ärztemangel zu begegnen.

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Im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) untersuchen die Medizinische Fakultät der Universität zu Köln und die Hautklinik des Klinikums Darmstadt die Vor- und Nachteile einer operativen Liposuktion als Behandlung der chronischen Fettverteilungsstörung bei Frauen gegenüber einer alleinigen nichtoperativen Behandlung wie der „Komplexen Physikalischen Entstauungstherapie“. Die Studie hatte der G-BA bereits im Januar 2018 beschlossen.

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Unter dem Motto „Gesundheitspolitik, Gesundheitsversorgung, Gesundheitsberufe in Zeiten des digitalen Wandels“ findet vom 21. bis 23. Mai 2019 der Hauptstadtkongress 2019 im CityCube Berlin statt. Eine wichtige Rolle wird dabei auch die Situation der Heilmittelerbringer spielen, heißt es in einer Pressemitteilung des Spitzenverbands der Heilmittelverbände (SHV). Er wird mit seinen fünf Mitgliedsverbänden am Gemeinschaftsstand des Netzwerks „Wissen.Innovation.Region“ (W.I.R.) vertreten sein.

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Die Zahlen aus Heilmittelinformations-System der GKV für 2018 sind veröffentlicht worden und erlauben einen detaillierten Blick auf das Verordnungs- und Therapiegeschehen im vergangenen Jahr. Zwar sind die Umsätze der Praxen mit GKV-Heilmitteln um rund 9,3 Prozent gestiegen, die Anzahl der Behandlungseinheiten ist jedoch bundesweit um 1,6 Prozent zurückgegangen. Das entspricht mehr als 4,6 Millionen Behandlungseinheiten, die Patienten in Deutschland weniger erhielten.

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Der G-BA hat den Verbänden den Entwurf zur erweiterten Neufassung der HeilM-RL zur Stellungnahme vorgelegt. Damit werden die durch Gesetzgebung (TSVG) notwendigen redaktionellen Änderungen zügig umgesetzt. Allerdings gibt es im Entwurf eine neue Anlage 3 zur Änderung von Heilmittelverordnungen, die teilweise hinter aktuelle Vereinbarungen zurückfällt und definitiv nicht zum Regelungsbereich der Heilmittelrichtlinie gehört.

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Foto von Roy Kühne

Am kommenden Donnerstag, dem 16. Mai 2019 treffen sich auf Einladung von Dr. Roy Kühne, Physiotherapeut und Mitglied des Bundestags, unter anderem Vertreter der Heilmittelverbände, des Bundesministeriums für Gesundheit, des GKV-Spitzenbands, des Verbands der Ersatzkassen, des AOK-Bundesverbands, des Hochschulverbands Gesundheitsfachberufe sowie von Therapeuten am Limit in Berlin, um sich über die Zukunft der Heilmittelberufe auszutauschen.

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Der Deutsche Verband für Podologie (ZFD) verlegt zum 1. Juni 2019 seine Geschäftsstelle von Lüdinghausen nach Kassel. Wer die Büroräume besuchen möchte, findet sie direkt gegenüber dem ICE-Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe. Den Umzug begründet der Berufsverband in einer Pressemitteilung dann auch mit dem Wunsch nach einem zentralen und gut erreichbaren Standort.

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Während in Hamburg das Schulgeld für angehende Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten zum 1. April 2019 abgeschafft wurde, werden Podologen in der Hansestadt auf absehbare Zeit auch weiterhin selbst für ihre Ausbildung aufkommen müssen. Das berichtet der Bundesverband für Podologie e.V. in einer Pressemitteilung.

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Die Bundesregierung plant, die Grundlohnsummenbindung für die Reha-Branche zum Ende des Jahres aufzuheben. Das kündigte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) in Berlin an. Darauf habe die Reha-Branche schon lange gewartet und sie dringend gebraucht, heißt es in einer Pressemitteilung des Spitzenverbands der medizinischen Rehabilitation.

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Das Terminservice- und Versorgungsgesetz wirbelt die Heilmittelbranche ordentlich durcheinander. Besonders die Verbände sind nun in der Pflicht, das beste für die Therapeuten herauszuholen – bei den Rahmenverträgen, der Vergütung, den Zulassungsbestimmungen, … Also haben wir dort einmal nachgefragt, was man von den anstehenden Veränderungen und Herausforderungen hält.

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Die Ausbildungszahlen bei Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden stagnieren oder sind sogar rückläufig. Das ist ein Ergebnis der „Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2017“, die kürzlich veröffentlicht wurde. Als „deutliche Bremse“ bezeichnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales das Schulgeld, das angehende Therapeuten in einigen Bundesländern noch für die Ausbildung zahlen müssen.

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Im Artikel "TSVG beim Bürokratieabbau seiner Zeit voraus" haben wir über die Probleme berichtet, die das TSVG in Sachen Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren mit sich bringt. Wir haben die Krankenkassen und auch den GKV-Spitzenverband zu deren Interpretation gefragt. Dabei hatten wir uns besonders von letzterem eine zielführende Antwort gewünscht. Schließlich ist der GKV-Spitzenverband die erste Anlaufstelle, wenn es um die rechtliche Auslegung von Gesetzestexten die GKV betreffend geht.

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Die angehenden Logopäden, Ergo- und Physiotherapeuten, die ihre Ausbildung an der Medizinischen Akademie Hamburg (MAH) von Asklepios in Harburg absolvieren, haben bislang noch keine Ausbildungsvergütung erhalten. Das meldete kürzlich das Hamburger Abendblatt.

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Foto von Globuli/Homöopathika und Stößel

Über eine Reform des Heilpraktikerberufs wird schon seit geraumer Zeit diskutiert. Mitte 2019 soll das „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)“ in Kraft treten, das u. a. die Herstellung von bestimmten Medikamenten durch Heilpraktiker einschränkt. Auch die Bundestags-Fraktionen stellen die bisherige Form des Heilpraktikerwesens in Frage – mit unterschiedlichen Ansätzen für zukünftige Veränderungen. up hat bei Gesundheitspolitikern nachgefragt.

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Wenn Heilmittelerbringer bei der Behandlung ihrer Patienten mehr Entscheidungsfreiraum und Mitspracherecht haben sollen, warum wird es die Blankoverordnung dann nicht generell, sondern nur für einige Indikationen geben? Oder gleich den Direktzugang? – Darüber spricht die Ergotherapeutin Jennifer Eisbach mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der aktuellen Folge (19) seiner Youtube-Reihe #FragSpahn.

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Die Grünen haben eine bessere Honorierung von Hausbesuchen bei Heilmittelerbringern gefordert. Die Vergütung sei nicht kostendeckend, heißt es in einem offenen Brief der gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Maria Klein-Schmeink, an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dies führe dazu, „dass Hausbesuche häufig gar nicht mehr stattfinden“. Das sei fatal, da sie gerade für immobile Patienten und Heimbewohner immens wichtig seien.

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Die Mitglieder des ehemaligen ZFD-Landesverbandes Hamburg - Schleswig-Holstein haben auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig eine Satzungsänderung und gleichzeitig eine Namensänderung in „Bundesverband für Podologie“ beschlossen. Der Verband will eine „bundesweite berufsständische und berufspolitische Interessenvertretung ausschließlich der Podologen sein und einen umfassenden und qualifizierten Service für die Mitglieder“ bieten, heißt es in einer Pressemitteilung. Zur neuen Vorsitzenden wurde Jeanette Polster gewählt.

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Die wichtigsten Änderungen für den Heilmittelbereich wurden im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in den §§ 124 (Zulassung) und 125 (Verträge) vorgenommen und durch die §§ 125a (Blankoverordnung) und 125b (Bundeeinheitliche Preise) ergänzt. In diesem Zusammenhang waren einige weitere Änderungen und Anpassungen im Sozialgesetzbuch (SGB) V notwendig, die wir hier dokumentieren:

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