Thema Politik

Verbands- und Gesundheitspolitik auf den Punkt gebracht –  wir ordnen ein und präsentieren unseren Lesern klare Positionen zu Entwicklungen in der Heilmittelbranche.

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Bundestag in Berlin

Bereits im Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) wurde die Transparenzklausel eingeführt, die dafür sorgen soll, dass Honorarerhöhungen auch bei den angestellten Therapeuten in der Praxis ankommen. Das war auch ein Thema bei der 1. Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Bundestag. Leider hat bisher keiner eine gute Idee, wie man das Thema umsetzen kann. Dabei würde ein bisschen Vertrauen in die Praxisinhaber das Problem sofort lösen.

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Bei der Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz am Mittwoch, dem 16. Januar 2019, ging es im Bundestag auch um Blankoverordnungen und einen möglichen Direktzugang. Krankenkassen fordern in ihren Stellungnahmen eine Art Budgetierung, während Heilmittelverbände noch versuchen Vergütungsabschläge zu vermeiden. Zu diesem Thema gibt es somit ebenfalls Handlungsbedarf.

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Die Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am Mittwoch im Bundestag verlief für den Bereich der Heilmittelerbringer wie erwartet. Krankenkassen finden bundeseinheitliche Preise zu teuer, Ärzte fordern mehr Mitsprache bei Blankoverordnungen und die Heilmittelverbände sind sich im Großen und Ganzen einig. Klar ist: Es gibt noch viel zu tun, bis das Gesetz sinnvoll anwendbar ist.

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Am Mittwoch fand die 1. Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Terminservice- und Versorgungsgesetz statt. Mit dabei als Sachverständige unter anderen Vertreter der Ärzteschaft, von G-BA, den Krankenkassen und den Heilmittel-Verbänden. Wir haben mit MdB und Physiotherapeut Dr. Roy Kühne darüber gesprochen, wie die Anhörung - gerade aus Sicht der Heilmittelerbringer - verlaufen ist, welche wichtigen Themen angesprochen wurden und wo noch Klärungsbedarf besteht.

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Geld wächst heran in Einmachgläsern

Mit Inkrafttreten des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) am 1. Januar 2019 werden die Krankenkassen verpflichtet, jährlich mehr als 70 Millionen Euro für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufzuwenden. Damit steigt der gesetzlich vorgesehene Mindestausgabenwert für diese Leistungen von 2,15 Euro pro Versicherten und Jahr um einen Euro auf 3,15 Euro.

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Patienten, deren Mobilität dauert eingeschränkt ist, benötigen seit dem 1. Januar 2019 für ärztlich verordnete Krankenfahrten nicht länger die Genehmigung ihrer Krankenkasse. Mit dieser neuen Regelung soll das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) die Krankenbeförderung von und zur ambulanten Behandlung erleichtern. Die Neuerung gilt für Patienten mit Pflegegrad 3, 4 oder 5 sowie für Patienten mit Schwerbehinderung mit den Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), „Bl“ (Blindheit) oder „H“ (Hilflosigkeit) im Schwerbehindertenausweis.

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In einer gemeinsamen Resolution haben sieben Interessenvertretungen von Ärzten, Heilmittelerbringern und Psychotherapeuten an den Gesetzgeber appelliert, die kürzlich beschlossenen Regelungen zur Aufstockung des Pflegepersonals auch auf alle anderen Berufsgruppen in den Kliniken anzuwenden. „Mehr Personal in der Pflege ist das Gebot der Stunde“, heißt es dort. Die strenge Differenzierung zwischen Pflegekräften und dem übrigen nichtärztlichen sowie ärztlichen Personalbereich im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gehe jedoch an der Realität vorbei.

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Ab dem Schuljahr 2019/2020 will nun auch Hamburg das Schulgeld für die Therapieberufe abschaffen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der SPD und Grünen in der Bürgerschaft vor. Demnach soll die Ausbildung angehender Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden durch Landesmittel finanziert werden, sollte eine vom Bund angekündigte Schulgeldbefreiung nicht bis Ende Mai erfolgen.

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Ein Interview mit Ralf Buchner.Ralf Buchner ist Unternehmer, Geschäftsführer der Buchner & Partner GmbH und Herausgeber von up|unternehmen praxis. Wie Sie als up-Leser wissen, schreibt er auch selbst Beiträge für die Zeitschrift. Darin äußert er sich u.a. immer wieder zu politischen Themen – auch berufspolitischen. Er engagiert sich bei Veranstaltungen und Vorträgen für die Belange der Heilmittelerbringer. Doch das stößt auch immer wieder auf Fragen und Kritik. Einige haben wir hier gesammelt – und lassen Ralf Buchner darauf antworten.

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Therapeuten sollen mehr Einfluss auf die Therapie bekommen. Die Politik sagt, die Blankoverordnung ist der nächste Schritt dorthin, einige Verbände fordern hingegen gleich den Direktzugang. Doch ganz egal, was in Zukunft kommt, die mit der Blankoverordnung verbundenen Herausforderungen für die Praxisinhaber müssen zuvor sinnvoll gelöst werden. Sonst droht die Heilmitteltherapie als reiner Kostenfaktor in der Gesundheitspolitik unterzugehen.

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Grafik von Figuren, die sich an der Hand halten

Seit dem Frühjahr hat sich in der Heilmittelbranche einiges getan. Bis zum Sommer waren es besonders die vielen verschiedenen Protestaktionen, die den Ruf nach höherer Vergütung und besseren Arbeitsbedingungen in die Öffentlichkeit brachten. Im zweiten Halbjahr 2018 zeigten sich erste Erfolge: Mehrere Bundesländer haben inzwischen das Schulgeld abgeschafft oder übernehmen zumindest einen Teil der Kosten. Auch der Bundesgesundheitsminister kam nicht umhin, sich mit den Therapeuten auseinanderzusetzen – online und in persönlichen Treffen.

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Mit der Überarbeitung der Zulassungsempfehlungen hat der GKV-Spitzenverband sichergestellt, dass Praxisinhaber auch in Zukunft ihre Praxis einigermaßen wirtschaftlich verlegen, erweitern und verkaufen können. Das ist gut so! Genauso gut ist es, dass kein Praxisinhaber mehr Angst haben muss, eine Wand mitten durch die Praxis ziehen zu müssen, weil eine Krankenkasse darauf besteht, dass Heilmittelpraxis und gewerblicher Bereich räumlich voneinander getrennt sind.

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Seit dem 1. August 2018 gelten die überarbeiteten Zulassungsempfehlungen des GKV- Spitzenverbands, über die wir bereits im Juli auch kritisch berichtet hatten. Jetzt gab es einige Korrekturen und siehe da: Die kritischen Stellen sind zum Großteil behoben worden, es herrscht mehr Klarheit bei der Zulassung und endlich gibt es einen umfassenden Bestandsschutz für Altpraxen.

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Das Bundesministerium für Gesundheit (BGM) drückt beim neuen E-Health-Gesetz aufs Tempo: Auf dem Fachkongress Telemedizin der Deutschen Gesellschaft für Telemedizin in Berlin erklärte Christian Klose, stellvertretender Leiter der Abteilung für Digitalisierung im BGM, dass es noch in diesem Jahr zu Eckpunkten für das Gesetz kommen solle. Bereits im ersten Quartal 2019 werde dann der Referentenentwurf folgen.

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Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn sieht auf den ersten Blick wie ein Erfolg für Therapeuten aus und entspricht in weiten Teilen dem Eckpunktepapier. Doch liest man sich den Entwurf genauer durch, dann wird schnell klar: Therapeuten werden mit ein bisschen mehr Geld und weniger Bürokratie abgespeist, Krankenkassen und Ärzte profitieren weit mehr. Zur Vermeidung von Risiken und Nebenwirkungen besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.

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Mit zehn Prozent sind die Ausgaben für Heilmittel deutlich überproportional gestiegen. Das geht aus den neuesten Zahlen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hervor.  Grund hierfür seien vor allem die schrittweise erfolgten Honorarerhöhungen auf Grund des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums.

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Bundestag in Berlin

Die von Jens Spahn in seinem Eckpunktepapier angekündigten Änderungen für den Bereich der Heilmittel werden jetzt durch einen Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingebunden und sollen bereits zum 1.4.2019 in Kraft treten. Die jetzt von den Regierungsfraktionen vorgelegten Änderungen sind umfassend und stellen einen vollständigen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Krankenkassen und Heilmittelerbringern dar.

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Ab dem Schuljahr 2019/2020 führt auch das Land Niedersachsen die Schulgeldfreiheit für die Therapieberufe ein. Darauf einigten sich die Koalitionspartner SPD und CDU kürzlich in Hannover. Durch einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 1,5 Millionen Euro soll der Einstieg in die Schulgeldfreiheit gelingen.

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Ausgabe 2-2018

Immer wieder fordern G-BA, Krankenkassen, Ärzte und auch Therapeuten selbst den Wirksamkeitsnachweis für die Heilmitteltherapie. Doch Heilmittel-Forschung führt in Deutschland noch ein Schattendasein. Wie wäre es, wenn wir das ändern? Haben Sie Lust, mit Ihrer Praxis mitzumachen?

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