Thema Politik

Verbands- und Gesundheitspolitik auf den Punkt gebracht –  wir ordnen ein und präsentieren unseren Lesern klare Positionen zu Entwicklungen in der Heilmittelbranche.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 21. September 2017 den Beschluss gefasst, die Heilmittel-Richtlinie und den Heilmittelkatalog bis Anfang 2019 zu überarbeiten. Dabei soll gerade der Heilmittelkatalog „entschlackt“ werden. Es soll weiterhin identifiziert werden, ob ein möglicher „Beratungsbedarf zur Überprüfung der Evidenz von Heilmitteln, gegebenenfalls auch in Bezug auf ergänzende Heilmittel“ vorliegt. Die Beratung erfolgt gemäß Verfahrensordnung des G-BA unter Ausschluss der Heilmittelerbringer.

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Schon seit über einem Jahr ist die Änderung der Heilmittel-Richtlinie zum Thema Entlassmanagement rechtskräftig. Die Umsetzung dieser Regelung scheiterte bislang jedoch an einem fehlenden Rahmenvertrag zwischen Krankenhäusern und GKV-Spitzenverband. Seit dem 1.10.2017 ist dieser nun wirksam.

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Im HHVG (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz) hat der Gesetzgeber festgelegt, dass in den Rahmenempfehlungen auf Bundesebene auch Transparenzvorgaben zum Nachweis tatsächlich gezahlter Arbeitsentgelte vereinbart werden sollen. Dazu hat der GKV-Spitzenverband einen ersten Entwurf vorgelegt, der die Problematik des Themas gut illustriert.

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Bundestagswahl 2017

Der Ausgang der Bundestagswahl macht einen Regierungswechsel wahrscheinlich. Losgelöst von persönlichen Parteipräferenzen kann die Heilmittelbranche einigermaßen zufrieden in die Zukunft blicken, denn die zukünftige Regierung wird sich vermutlich wichtiger Heilmittel-Themen annehmen. Der Physiotherapeut Roy Kühne kann als Mitglied des Bundestags weiterhin dafür sorgen, dass die Belange der Heilmittelerbringer in der Gesetzgebung die notwendige Beachtung finden.

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Am 9. September 2017 gründeten Therapeuten in Hannover die Arbeitsgemeinschaft (AG) Bundestherapeutenkammer. Als Schnittstelle soll sie die Arbeit der bestehenden Fördervereine zur Gründung von Therapeutenkammern auf Landesebene unterstützen und strukturieren. Nach eigenen Angaben bildet AG Bundestherapeutenkammer einen Pool für Erfahrungsaustausch, Information und gegenseitige Unterstützung.

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Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen den Auftrag gegeben, flächendeckend Vereinbarungen mit Heilmittelerbringern über Modellvorhaben zu Blankoverordnungen abzuschließen. Für den Fall, dass in Ihrer Region lange Zeit keine Modellversuche entstehen, haben wir hier zusammengestellt, wie Sie sich einen Modellversuch einfach selbst bauen. Physiotherapiestudenten der FH Kiel haben das Verfahren ausprobiert und erfolgreich umgesetzt.

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Smiley-Pinups an einer Tafel

Seit der Bundestag im Frühjahr das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verabschiedet hat, können die Heilmittelerbringer bundesweit Modellversuche zur Blankoverordnung durchführen. Ärztevertreter haben sich dagegen ausgesprochen, die Krankenkassen sind sich noch nicht so richtig einig, wie man es umsetzen kann und viele Funktionäre der Heilmittelbranche reagieren abwartend oder ablehnend. Warum eigentlich diese Zurückhaltung? Es gibt mindestens diese 14 guten Gründe, die neuen rechtlichen Möglichkeiten sofort zu nutzen.

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