Thema Politik

Verbands- und Gesundheitspolitik auf den Punkt gebracht –  wir ordnen ein und präsentieren unseren Lesern klare Positionen zu Entwicklungen in der Heilmittelbranche.

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Verbände, wie jüngst der Deutsche Bundesverband für Logopädie (dbl), rufen Therapiepraxen auf, ihre offenen Stellen auf jeden Fall der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu melden. Auch wenn die meisten Praxisinhaber ihre Mitarbeiter über Facebook, spezielle Branchenportale oder über andere Kanäle finden, sei es wichtig, die vakanten Stellen auch offiziellen Stellen mitzuteilen. Nur so könne der wirkliche Stand des Fachkräftemangels dokumentiert werden, heißt es in der dbl-Meldung.

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Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollte ursprünglich vor allem die Terminvergabe in Arztpraxen vereinfacht und beschleunigt werden. Inzwischen hat sich das TSVG zu einem „Omnibusgesetz“ entwickelt, einem Gesetzesmantel, in dem sehr unterschiedliche Sachverhalte geregelt werden – so auch wesentliche Änderungen für die Versorgung von GKV-Versicherten mit Heilmitteln.

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Das Bundesgesundheitsministerium (BGM) hat die vorläufigen Finanzergebnisse für das Vorjahr veröffentlicht. Demnach habe es bei den Heilmittelausgaben mit 11,5 Prozent „deutlich überproportionale Zuwächse“ gegeben. Dies sei vor allem die Folge der schrittweise erfolgten Honorarerhöhungen auf Grund des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG). Insgesamt gaben die Kassen 2018 rund 7,9 Milliarden Euro für Heilmittel aus, gut 800 Millionen Euro mehr als im Jahr 2017. Mit drei Prozent stellen die Heilmittel jedoch immer noch einen vergleichsweise kleinen Posten dar.

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Kammern sind wichtig für die Weiterentwicklung des Berufsbilds und können gegenüber der Politik als Sprachrohr des Berufes auftreten, weil eben alle, die den Beruf ausüben, darin vertreten sind. So äußert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der aktuellen Folge seiner Video-Reihe #Fragspahn. Hier spricht er mit der Altenpflegerin Jennifer Elskamp über die aktuelle Debatte zur Pflegekammer in Niedersachsen.

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Foto des Reichstags über die Spree hinweg

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll nach dem Willen des Gesundheitsministeriums wesentliche Aspekte der GKV-Heilmittelversorgung verbessern. Das Ergebnis der Anhörungen zum TSVG im Gesundheitsausschuss (wir berichteten) liegt jetzt in Form eines Austauschänderungsantrags (Formulierungshilfe) der Regierungsfraktionen vor. Sozusagen TSVG - Heilmittel 2.0 – aber immer noch mit großem Vorbehalt!

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Der Bundesbericht (Januar bis September 2018) des GKV Heilmittel-Informationssystems (GKV-HIS) zeigt für die ersten drei Quartale 2018 gute und schlechte Nachrichten: Positiv ist, dass die Preise für Heilmittel im Bundesdurchschnitt gestiegen sind, für KG etwa um 15 Prozent, für Manuelle Therapie und KG-ZNS um 16,3 Prozent und für MLD45 sogar um 17,7 Prozent. Allerdings sind die Behandlungseinheiten für Heilmitteltherapie je 1.000 Versicherte im gleichen Zeitraum zurückgegangen.

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Der Rahmenvertrag zum Entlassmanagement in der medizinischen Rehabilitation ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten. Der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die maßgeblichen medizinischen Rehabilitation-Bundesverbände konnten sich unter Moderation des erweiterten Bundesschiedsamts einigen. Die Rehabilitationseinrichtungen haben für die Umsetzung der Regelungen des Rahmenvertrages nun sechs Monate Zeit.Ziel des Entlassmanagements ist es, Reha-Patienten eine lückenlose medizinische und pflegerische Anschlussversorgung zu sichern. Dem Rahmenvertrag zufolge haben Ärzte in Reha-Einrichtungen das Recht, die notwendigen Arzneimittel, Heilmittel und Hilfsmittel zu verordnen sowie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheiningung auszustellen.

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Illustration: Umrisse von Menschen mit Prostestschildern

Auch Rheinland-Pfalz soll dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und das Schulgeld für die therapeutischen Gesundheitsberufe abschaffen. Dafür demonstrieren die Schülerinnen und Schüler des Berufsförderungswerks (BFW) Mainz am Montag, den 18.02.2019. Am BFW Mainz werden Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam in Berufen des Gesundheitswesens ausgebildet, unter anderem zu Physiotherapeuten und Podologen.

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Am 31.01.2019 tauschten sich Vertreter der Gesundheitsberufe, der Ärzte- und Pflegeberufekammer sowie aus der Politik in Kiel auf Einladung der Initiative Therapeutenkammer zum Thema Gesundheitsberufekammer als Alternative zur Therapeutenkammer aus. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Interessengemeinschaft für Therapeuten in Schleswig-Holstein (IG Thera SH). Laut Initiatoren stimmten alle Teilnehmer darin überein: „Verkammerung der Heilberufe dient als Grundlage transprofessioneller Zusammenarbeit für nachhaltige Verbesserungen unseres Gesundheitswesens!“

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Frauen, die besonders schwer unter Fettverteilungsstörungen (Lipödem) leiden, können sich das Körperfett bald auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) absaugen lassen. Das geht aus einem Brief des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor. Für Patientinnen mit Stadium 3 soll die Kostenübernahme für die Liposuktion ab dem 1. Januar 2020 zunächst befristet bis 2024 gelten. Bis dahin soll eine wissenschaftliche Studie vorliegen, die Aussagen darüber gibt, welchen medizinischen Nutzen und welche möglichen gesundheitlichen Schäden der Eingriff hat.

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Die BARMER hat zwischen 2015 und 2017 deutlich mehr Geld für Heil- und Hilfsmittel ausgegeben als in den Jahren zuvor. Das geht aus dem aktuellen Heil- und Hilfsmittelreport 2018 hervor. So stiegen die Aufwendungen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie im Verlauf dieser Zeit um sechs Prozent auf 855 Millionen Euro. BARMER-Chef Professor Christoph Straub rechnet auch künftig mit weiteren Mehrausgaben. „Durch die geplanten Gesetzesänderungen werden die Ausgaben allein bei den Heilmitteln wiederum im dreistelligen Millionenbereich anwachsen.“

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Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich erneut für eine Akademisierung der Therapieberufe ausgesprochen. Die Modell-Studiengänge müssten endlich Regel-Studiengänge werden, betonte der CDU-Politiker kürzlich auf dem Neujahrsempfang der Hochschule für Gesundheit (hsg Bochum). Therapeutenberufe seien nicht nur interessant für Absolventen mit mittleren Bildungsabschlüssen. Die akademische Ausbildung müsse deshalb eine langfristige Ergänzung sein.

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Bundestag in Berlin

Bereits im Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) wurde die Transparenzklausel eingeführt, die dafür sorgen soll, dass Honorarerhöhungen auch bei den angestellten Therapeuten in der Praxis ankommen. Das war auch ein Thema bei der 1. Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Bundestag. Leider hat bisher keiner eine gute Idee, wie man das Thema umsetzen kann. Dabei würde ein bisschen Vertrauen in die Praxisinhaber das Problem sofort lösen.

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Bei der Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz am Mittwoch, dem 16. Januar 2019, ging es im Bundestag auch um Blankoverordnungen und einen möglichen Direktzugang. Krankenkassen fordern in ihren Stellungnahmen eine Art Budgetierung, während Heilmittelverbände noch versuchen Vergütungsabschläge zu vermeiden. Zu diesem Thema gibt es somit ebenfalls Handlungsbedarf.

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Die Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am 16. Januar 2019 im Bundestag verlief für den Bereich der Heilmittelerbringer wie erwartet. Krankenkassen finden bundeseinheitliche Preise zu teuer, Ärzte fordern mehr Mitsprache bei Blankoverordnungen und die Heilmittelverbände sind sich im Großen und Ganzen einig. Klar ist: Es gibt noch viel zu tun, bis das Gesetz sinnvoll anwendbar ist.

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Am 16. Januar 2019 fand die 1. Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Terminservice- und Versorgungsgesetz statt. Mit dabei als Sachverständige unter anderen Vertreter der Ärzteschaft, von G-BA, den Krankenkassen und den Heilmittel-Verbänden. Wir haben mit MdB und Physiotherapeut Dr. Roy Kühne darüber gesprochen, wie die Anhörung - gerade aus Sicht der Heilmittelerbringer - verlaufen ist, welche wichtigen Themen angesprochen wurden und wo noch Klärungsbedarf besteht.

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Geld wächst heran in Einmachgläsern

Mit Inkrafttreten des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) am 1. Januar 2019 werden die Krankenkassen verpflichtet, jährlich mehr als 70 Millionen Euro für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufzuwenden. Damit steigt der gesetzlich vorgesehene Mindestausgabenwert für diese Leistungen von 2,15 Euro pro Versicherten und Jahr um einen Euro auf 3,15 Euro.

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Patienten, deren Mobilität dauert eingeschränkt ist, benötigen seit dem 1. Januar 2019 für ärztlich verordnete Krankenfahrten nicht länger die Genehmigung ihrer Krankenkasse. Mit dieser neuen Regelung soll das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) die Krankenbeförderung von und zur ambulanten Behandlung erleichtern. Die Neuerung gilt für Patienten mit Pflegegrad 3, 4 oder 5 sowie für Patienten mit Schwerbehinderung mit den Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), „Bl“ (Blindheit) oder „H“ (Hilflosigkeit) im Schwerbehindertenausweis.

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In einer gemeinsamen Resolution haben sieben Interessenvertretungen von Ärzten, Heilmittelerbringern und Psychotherapeuten an den Gesetzgeber appelliert, die kürzlich beschlossenen Regelungen zur Aufstockung des Pflegepersonals auch auf alle anderen Berufsgruppen in den Kliniken anzuwenden. „Mehr Personal in der Pflege ist das Gebot der Stunde“, heißt es dort. Die strenge Differenzierung zwischen Pflegekräften und dem übrigen nichtärztlichen sowie ärztlichen Personalbereich im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gehe jedoch an der Realität vorbei.

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Ab dem Schuljahr 2019/2020 will nun auch Hamburg das Schulgeld für die Therapieberufe abschaffen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der SPD und Grünen in der Bürgerschaft vor. Demnach soll die Ausbildung angehender Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden durch Landesmittel finanziert werden, sollte eine vom Bund angekündigte Schulgeldbefreiung nicht bis Ende Mai erfolgen.

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