Im Fall eines staatlich angeordneten Lockdowns haben gewerbliche Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21). Dieses Urteil ist auch für Praxisinhaber interessant, denn es gilt nicht nur für Einzelhändler, sondern für alle Mieter …

Wer andere über den eigenen Anschluss ins Internet lässt, muss nicht mehr für das Geradestehen, was die Nutzer dann im Netz treiben. Das besagt seit 2017 das neue Telemediengesetz (TMG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regelung mittlerweile in einem Urteil bestätigt (Az.: I ZR 64/17). Über die Entscheidung können sich …

Es ist zulässig, mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zu werben. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 1. Dezember 2016 entschieden. Für Therapeuten ist das aber kein Grund zur Aufregung: Die Regelung ist nicht auf den Heilmittelbereich übertragbar.