Vor einer Behandlung sollte immer eine ausreichende Aufklärung stattfinden – und zwar immer auch mündlich. Das gilt sowohl für Ärzt:innen als auch für Heilmittelerbringer:innen. Im Kern müsse es ein „vertrauensvolles Gespräch“ sein, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 188/23).
Die gesetzliche Unfallkasse muss einem Krankenpfleger wegen des Post-COVID Syndroms Verletztenrente zahlen. Das hat das Sozialgericht Heilbronn kürzlich entschieden. Es lägen genügend medizinische Erkenntnisse vor, um es als Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen (Az.: S 2 U 426/24). Die Kasse hat beim Landessozialgericht Stuttgart Berufung eingelegt.
Die erste Kopie ihrer Akte steht Patientinnen und Patienten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich kostenlos zu. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden kürzlich klargestellt (Az.: 4 U 425/24). Gleiches gilt auch für die Patientenakte in Therapiepraxen. Diese Kopie stehe dem Betroffenen auch dann zu, wenn er beabsichtigt, auf Grundlage dieser …
Trotz eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vor drei Jahren haben bislang nur elf Prozent der Bankkundinnen und -kunden die Erstattung von Kontoführungsgebühren gefordert. Zu diesem Ergebnis kam kürzlich eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox.
Im Fall eines staatlich angeordneten Lockdowns haben gewerbliche Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21). Dieses Urteil ist auch für Praxisinhaber interessant, denn es gilt nicht nur für Einzelhändler, sondern für alle Mieter …
Wer andere über den eigenen Anschluss ins Internet lässt, muss nicht mehr für das Geradestehen, was die Nutzer dann im Netz treiben. Das besagt seit 2017 das neue Telemediengesetz (TMG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regelung mittlerweile in einem Urteil bestätigt (Az.: I ZR 64/17). Über die Entscheidung können sich …
Es ist zulässig, mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zu werben. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 1. Dezember 2016 entschieden. Für Therapeuten ist das aber kein Grund zur Aufregung: Die Regelung ist nicht auf den Heilmittelbereich übertragbar.
