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Urteil: Privatpatient muss Hygienezuschlag nicht zahlen

Therapeuten sollten mit Privatpatienten eine Honorarvereinbarung abschließen bevor sie diese behandeln. So können Unstimmigkeiten vermieden und möglicherweise gerichtliche Folgen abgewendet werden, wie ein Fall vor dem Amtsgericht in Bremen kürzlich zeigte (Az.: 9 C 333/21).

Verwaltungsgericht Berlin sieht Verkürzung des Genesenenstatus im Eilverfahren als rechtwidrig an

Stand: 18.02.2022. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte im Januar entschieden, dass der Genesenenstatus von ungeimpften Personen nur noch 90 Tage gelten soll – statt wie zuvor 180 Tage. Diese bundesweite Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI sei jedoch rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Urteil: Teilzeitantrag zur Elternzeit muss eindeutig sein

Will eine Praxismitarbeiterin während der Elternzeit in Teilzeit weiterarbeiten, muss sie die gewünschte wöchentliche Stundenzahl eindeutig angeben. Bei einem Zusatz wie „voraussichtlich“ ist ein entsprechender Antrag unwirksam, wie kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden hat (Az.: 6 Sa 746/20).

Urteil: Plakate gegen Maskenpflicht unzulässig

Im rheinland-pfälzischem Landkreis Bad Dürkheim hatte eine Ärztin in ihrer Praxis mehrere Plakate aufgehängt, zum Beispiel mit der Aufschrift „Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis“. Weiterhin trugen weder das Personal noch Patienten einen Mund-Nasen-Schutz und im Wartebereich wurden Abstandsregeln nicht eingehalten. Aufgrund mehrerer Beschwerden von Bürgern wurde die Praxis …

Urteil: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 sind Steuerzinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr verfassungswidrig. Ihre Höhe sei „evident realitätsfern“, entschied kürzlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Ab 2019 könne das beim derzeitigen Zinsniveau nicht mehr gelten (Az.: 1 BvR 2237/14 u.a.).

„Wer im ersten Verfahren so vehement gegen das Gesetz verstößt, dem kann man auch in einem zweiten nicht vertrauen.“

Bei den Ergotherapeuten gibt es nach wie vor keinen neuen Rahmenvertag. Der Bundesverband für Ergotherapeuten e. V. (BED) hat nun schriftlich die Abberufung einiger Mitglieder der Schiedsstelle gefordert – während der Deutsche Verband Ergotherapie (DVE) gegen eine Auflösung der Schiedsstelle ist. Wir haben mit dem Rechtsanwalt Franz O. Schneider, der …

LOGO Deutschland klagt gegen Schiedsspruch

Der Vorstand von LOGO Deutschland hat im Mitgliederauftrag am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den Schiedsspruch eingereicht, wie der Verband auf seiner Website mitteilt. Das Drama an dieser Klage sei, dass man damit auch die mitverhandelnden Berufsverbände beklage, obwohl doch eigentlich alle „am gleichen Ende des Seils ziehen sollten“. Die anderen …

LOGO Deutschland klagt gegen Schiedsspruch

IFK und VDB klagen gemeinsam gegen Schiedsspruch

Der Bundesverband selbständiger Physiotherapeuten (IFK) und der VDB-Physiotherapieverband klagen gemeinsam gegen Teile des aktuellen Schiedsspruchs Physiotherapie.

Nicht nur Finanzämter fragen Kontodaten ab

Verfassungsbeschwerde zur ePA scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte (ePA) abgewiesen. Gegenstand waren Regelungen, nach denen die Krankenkassen die gespeicherten Patientendaten auswerten dürfen, um ihren Versicherten Angebote zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen zu machen (Az.: 1 BvR 619/20, 1 BvQ 108/20).

TI: Sorgenkind Datenschutz

Und wenn die Schiedsstelle „falsch“ entschieden hat?

Wenn eine Einigung zwischen GKV Spitzenverband auf der einen Seite und den Heilmittelverbänden auf der anderen Seite nicht oder nicht rechtzeitig im Rahmen der Vertrags-/Preisverhandlungen zustande gekommen ist, muss die Schiedsstelle eine Entscheidung treffen, die dann für alle Beteiligten verbindlich ist.

Illustration eines Richter-Hammers

Einer klagt, viele profitieren: Wie Steuerzahler mit Musterprozessen ohne Klage Recht bekommen

Ärger mit dem Steuerbescheid? Für einen Rechtsstreit mit dem Finanzamt braucht man einen langen Atem und genügend finanzielle Mittel. Daher scheuen viele Steuerpflichtige den Gang vors Gericht. Das ist in bestimmten Fällen auch nicht nötig, wenn ein ähnlicher Steuerfall bereits verhandelt wird. Dann können auch andere von Musterprozessen profitieren.

Einer klagt, viele profitieren: Wie Steuerzahler mit Musterprozessen ohne Klage Recht bekommen

BSG bestätigt bisherige Rechtsprechung zu Freien Mitarbeitern

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die bisherige Rechtsprechung zum Thema „Freie Mitarbeiter“ bestätigt. Die Richter folgten in einem Revisionsverfahren der Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L1 KR 351/12).

BSG bestätigt bisherige Rechtsprechung zu Freien Mitarbeitern

Werbung mit therapeutischer Wirksamkeit der Magnetfeldtherapie ist unzulässig

Das OLG Koblenz entschied in seinem Urteil vom 20.01.2016 (Az.: 9 U 1181/15): Ein Arzt darf nicht damit für die Magnetfeldtherapie werben, dass diese Immunsystem und Selbstheilung aktivieren und Schmerzen lindern könne. Diese Angaben suggerierten dem Gericht zufolge eine therapeutische Wirksamkeit, die wissenschaftlich nicht belegt sei.

Werbung mit therapeutischer Wirksamkeit der Magnetfeldtherapie ist unzulässig

Selbstständige Physiotherapeuten unterfallen der Rentenversicherungspflicht

Wer selbstständig als Physiotherapeut tätig ist und keine Arbeitnehmer beschäftigt, muss in die Rentenversicherung einzahlen. So urteilte das Bundesverfassungsgericht und bestätigte damit die bisherige Rechtsauslegung der Sozialgerichte und der Rentenversicherung. (BVerfG 1 BvR 1147/12 vom 25.04.2016).

Selbstständige Physiotherapeuten unterfallen der Rentenversicherungspflicht

Steuernachzahlungen: Einspruch gegen Zinshöhe einlegen!

Sechs Prozent Zinsen berechnen Finanzämter bei Steuernachzahlungen. Zu hoch, meint der Bund der Steuerzahler und empfiehlt Steuerzahlern gegen die Zinshöhe Einspruch einzulegen.

Steuernachzahlungen: Einspruch gegen Zinshöhe einlegen!

Urteil: Arbeitgeber können Leistungen jedes Physiotherapeuten steuerfrei bezuschussen

Unternehmen können bestimmte Leistungen zur Gesundheitsvorsorge ihrer Mitarbeiter mit Zuschüssen von jährlich bis zu 500 Euro steuerfrei fördern. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Bremen sollte diese Form der Prävention durch Physiotherapeuten und Heilpraktiker generell steuerlich begünstigt sein.

Urteil: Arbeitgeber können Leistungen jedes Physiotherapeuten steuerfrei bezuschussen

Urteil: Kein sektoraler Heilpraktiker Osteopathie

Nach dem viel diskutierten Urteil des OLG Düsseldorf und dem streitbaren Rundschreiben bayerischer Landratsämter an Osteopathen gibt es nun ein weiteres Gerichtsurteil: Das Verwaltungsgericht Aachen lehnt die Klage eines Physiotherapeuten ab, der damit eine Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet Osteopathie erwirken wollte.

Keine Ammenmärchen auf Bewertungsportalen

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) besagt: Bewertungsportale müssen im Zweifelsfall Belege für eine strittige Bewertung anfordern – oder den Beitrag löschen. Praxen sollten falsche Erfahrungsberichte also keinesfalls hinnehmen.

Keine Ammenmärchen auf Bewertungsportalen

Chatten im Dienst kann zur Kündigung führen

Wer im Dienst zu viele private Mails verschickt, dem droht die Kündigung. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich entschieden. Er gab einem rumänischen Arbeitgeber recht, der vor acht Jahren einen Mitarbeiter aus diesem Grund entlassen hatte.

Osteopathie – Verbot für Physiotherapeuten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein viel diskutiertes Urteil verkündet (OLG Düsseldorf vom 08.09.2015 Aktenzeichen I-20 U 236/13) (wir berichteten am 02. 10.2015). Dabei wurde es einer Physiotherapiepraxis untersagt, ohne ärztliche Approbation oder Heilpraktiker-Erlaubnis die berufs- oder gewerbsmäßig die Ausübung der Osteopathie anzukündigen bzw. auszuüben. Diese Entscheidung wirft zahlreich Folgefragen auf, …