„Bankoverordnung“ oder „Heimittelerbringer“ – ab und zu bekommen wir Leserkommentare, die uns auf Fehler aufmerksam machen. Manchmal geht es dabei um Rechtschreibfehler, manchmal aber auch um inhaltliche Fragen. Uns freut es sehr, dass Ihr unsere Texte so aufmerksam lest und uns Eure Entdeckungen dann auch mitteilt. Trotzdem ärgert es uns …
Ein frohes Neues Jahr! 2024 hat begonnen: In der Physiotherapie gelten seit Montag neue Preise, Ihr könnt Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten digital bei der Berufsgenossenschaft melden und für Ergotherapeutinnen und -therapeuten läuft der Countdown zur Blankoverordnung.
Muss ein Ehepartner zu einer medizinischen Reha, kann Anspruch auf eine Haushaltshilfe bestehen – sofern sich das Ehepaar die Hausarbeit teilt. Wie das Hessische Landessozialgericht kürzlich entschieden hat, kann die Rentenversicherung den Antrag nicht pauschal mit dem Hinweis ablehnen, dass der Partner den Haushalt alleine bewältigen muss (Az.: L 2 …
Wer den vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Test verweigert, kann freigestellt werden. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht dann nicht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock kürzlich entschied (Az.: 3 Sa 46/22).
Im Eifer des Gefechts fällt schnell mal ein unbedachtes Wort. Wer aber Kollegen oder Vorgesetzte beleidigt, dem oder der kann auch ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung drohen. Hier eine kleine Auswahl an Urteilen, die zeigen, wie Gerichte auf Kündigungen wegen Beschimpfungen und verbalen Attacken reagiert haben.
Das Versenden von E-Mails gehört auch in Therapiepraxen zum Alltag. Doch Vorsicht ist geboten: Bei dienstlichen Mails, zum Beispiel an Beschäftigte, trägt nämlich die Praxisinhaberin bzw. der Praxisinhaber die Beweislast, dass die Mail auch tatsächlich angekommen ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln kürzlich entschieden (Az.: 4 Sa 315/21). Es ist daher empfehlenswert, stets eine Lesebestätigung anzufordern.
Auch Praxisinhaberinnen und -inhaber müssen ihren Corona-Impfschutz nachweisen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück kürzlich entschieden (Az.: 3 B 104/22). Es lehnte den Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen das Tätigkeitsverbot ab.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer Daten zurückgewiesen. Das Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen muss es dulden, auch künftig bei Jameda gelistet zu werden, entschieden die Karlsruher Richter (Az.: VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).
Ein Arbeitgeber einer Immobilienfirma muss für die Kosten der abgesagten Hochzeit seiner Mitarbeiterin aufkommen, weil er die damals geltenden Corona-Regelungen missachtet hatte. Der Chef war im August 2020 mit Erkältungssymptomen zur Arbeit erschienen und mit der betroffenen Mitarbeiterin in einem Auto gefahren. Er weigerte sich zudem, eine Maske zu tragen. Wenig später erhielt der Chef einen …
Therapeuten sollten mit Privatpatienten eine Honorarvereinbarung abschließen bevor sie diese behandeln. So können Unstimmigkeiten vermieden und möglicherweise gerichtliche Folgen abgewendet werden, wie ein Fall vor dem Amtsgericht in Bremen kürzlich zeigte (Az.: 9 C 333/21).
Stand: 18.02.2022. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte im Januar entschieden, dass der Genesenenstatus von ungeimpften Personen nur noch 90 Tage gelten soll – statt wie zuvor 180 Tage. Diese bundesweite Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI sei jedoch rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Will eine Praxismitarbeiterin während der Elternzeit in Teilzeit weiterarbeiten, muss sie die gewünschte wöchentliche Stundenzahl eindeutig angeben. Bei einem Zusatz wie „voraussichtlich“ ist ein entsprechender Antrag unwirksam, wie kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden hat (Az.: 6 Sa 746/20).
Im rheinland-pfälzischem Landkreis Bad Dürkheim hatte eine Ärztin in ihrer Praxis mehrere Plakate aufgehängt, zum Beispiel mit der Aufschrift „Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis“. Weiterhin trugen weder das Personal noch Patienten einen Mund-Nasen-Schutz und im Wartebereich wurden Abstandsregeln nicht eingehalten. Aufgrund mehrerer Beschwerden von Bürgern wurde die Praxis …
Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 sind Steuerzinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr verfassungswidrig. Ihre Höhe sei „evident realitätsfern“, entschied kürzlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Ab 2019 könne das beim derzeitigen Zinsniveau nicht mehr gelten (Az.: 1 BvR 2237/14 u.a.).
Bei den Ergotherapeuten gibt es nach wie vor keinen neuen Rahmenvertag. Der Bundesverband für Ergotherapeuten e. V. (BED) hat nun schriftlich die Abberufung einiger Mitglieder der Schiedsstelle gefordert – während der Deutsche Verband Ergotherapie (DVE) gegen eine Auflösung der Schiedsstelle ist. Wir haben mit dem Rechtsanwalt Franz O. Schneider, der …
Der Vorstand von LOGO Deutschland hat im Mitgliederauftrag am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den Schiedsspruch eingereicht, wie der Verband auf seiner Website mitteilt. Das Drama an dieser Klage sei, dass man damit auch die mitverhandelnden Berufsverbände beklage, obwohl doch eigentlich alle „am gleichen Ende des Seils ziehen sollten“. Die anderen …
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte (ePA) abgewiesen. Gegenstand waren Regelungen, nach denen die Krankenkassen die gespeicherten Patientendaten auswerten dürfen, um ihren Versicherten Angebote zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen zu machen (Az.: 1 BvR 619/20, 1 BvQ 108/20).
Wenn eine Einigung zwischen GKV Spitzenverband auf der einen Seite und den Heilmittelverbänden auf der anderen Seite nicht oder nicht rechtzeitig im Rahmen der Vertrags-/Preisverhandlungen zustande gekommen ist, muss die Schiedsstelle eine Entscheidung treffen, die dann für alle Beteiligten verbindlich ist.
Ärger mit dem Steuerbescheid? Für einen Rechtsstreit mit dem Finanzamt braucht man einen langen Atem und genügend finanzielle Mittel. Daher scheuen viele Steuerpflichtige den Gang vors Gericht. Das ist in bestimmten Fällen auch nicht nötig, wenn ein ähnlicher Steuerfall bereits verhandelt wird. Dann können auch andere von Musterprozessen profitieren.
