Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die bisherige Rechtsprechung zum Thema „Freie Mitarbeiter“ bestätigt. Die Richter folgten in einem Revisionsverfahren der Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L1 KR 351/12).
Das OLG Koblenz entschied in seinem Urteil vom 20.01.2016 (Az.: 9 U 1181/15): Ein Arzt darf nicht damit für die Magnetfeldtherapie werben, dass diese Immunsystem und Selbstheilung aktivieren und Schmerzen lindern könne. Diese Angaben suggerierten dem Gericht zufolge eine therapeutische Wirksamkeit, die wissenschaftlich nicht belegt sei.
Wer selbstständig als Physiotherapeut tätig ist und keine Arbeitnehmer beschäftigt, muss in die Rentenversicherung einzahlen. So urteilte das Bundesverfassungsgericht und bestätigte damit die bisherige Rechtsauslegung der Sozialgerichte und der Rentenversicherung. (BVerfG 1 BvR 1147/12 vom 25.04.2016).
Unternehmen können bestimmte Leistungen zur Gesundheitsvorsorge ihrer Mitarbeiter mit Zuschüssen von jährlich bis zu 500 Euro steuerfrei fördern. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Bremen sollte diese Form der Prävention durch Physiotherapeuten und Heilpraktiker generell steuerlich begünstigt sein.
Nach dem viel diskutierten Urteil des OLG Düsseldorf und dem streitbaren Rundschreiben bayerischer Landratsämter an Osteopathen gibt es nun ein weiteres Gerichtsurteil: Das Verwaltungsgericht Aachen lehnt die Klage eines Physiotherapeuten ab, der damit eine Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet Osteopathie erwirken wollte.
Wer im Dienst zu viele private Mails verschickt, dem droht die Kündigung. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich entschieden. Er gab einem rumänischen Arbeitgeber recht, der vor acht Jahren einen Mitarbeiter aus diesem Grund entlassen hatte.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein viel diskutiertes Urteil verkündet (OLG Düsseldorf vom 08.09.2015 Aktenzeichen I-20 U 236/13) (wir berichteten am 02. 10.2015). Dabei wurde es einer Physiotherapiepraxis untersagt, ohne ärztliche Approbation oder Heilpraktiker-Erlaubnis die berufs- oder gewerbsmäßig die Ausübung der Osteopathie anzukündigen bzw. auszuüben. Diese Entscheidung wirft zahlreich Folgefragen auf, …
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat kürzlich einem Physiotherapeuten jegliche Werbung mit Osteopathie sowie deren Anwendung untersagt. Nach Auffassung der Richter dürfen Physiotherapeuten gemäß Heilpraktiker-Gesetz (HeilprG) die Osteopathie nicht ausüben.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat in seinem Urteil nichts entschieden, was neu oder überraschend ist, aber in der Begründung noch einmal sehr deutlich gemacht, was es bedeutet, wenn ein Physiotherapeut ohne Heilpraktiker-Erlaubnis Osteopathie bewirbt oder als Leistung erbringt. Zusätzlich hat das Landgericht Karlsruhe die Rahmenbedingungen der Osteopathie-Werbung noch einmal deutlich …
Therapeuten, die über die Wirksamkeit ihrer angebotenen osteopathischen Behandlungen mehr versprechen als sie wissenschaftlich belegen können, riskieren nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) eine Abmahnung wegen „irreführender Werbung“. Das erklärte die Mainzer Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus im aktuellen Newsletter der Kanzlei Messner - Marcus und bezog sich damit auf eine Entscheidung …
Die Manipulation eines Patienten ist dem Arzt vorbehalten, Physiotherapeuten dürfen entsprechend ihres Berufsgesetzes lediglich mobilisieren. Nehmen sie bei einer physiotherapeutischen Behandlung eine unzulässige Manipulation statt einer zulässigen Mobilisierung vor, gleicht das einer Fehlbehandlung. Die Beweislast dafür liegt jedoch bei den betroffenen Patienten. So hat es das Oberlandesgericht Hamm kürzlich entschieden. …
Auch ohne eine ärztliche Verordnung kann Therapie als Heilmittel von der Umsatzsteuer befreit sein, hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden und sich damit gegen ein entsprechendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums gewandt. Das Urteil liegt jetzt im Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof zur endgültigen Entscheidung.
Praxisinhaber, die auf dem Weg von Zuhause zur Praxis oder umgekehrt Hausbesuche erledigen, können die gefahrenen Kilometer nicht komplett als Betriebsausgaben steuerlich absetzen. Das hat das Finanzgericht München kürzlich entschieden und die Klage einer Ärztin abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs bestätigt. Für Heilmittel-Erbringer ist die Begründung des Urteils noch einmal eine wichtige Erinnerung daran, sich auf jeden Fall an geltende Verträge zu halten. Wer dagegen verstößt, riskiert zur Kasse gebeten zu werden. Um jedoch wie die Pflegedienstbetreiberin im Gefängnis zu …
Praxismitarbeiter haben ein Recht auf längere Kündigungsfristen, wenn sie schon jahrelang in der Praxis beschäftigt sind. Das hat das höchste deutsche Arbeitsgericht in Erfurt kürzlich entschieden und erklärte es damit für rechtens, Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu staffeln.
