up 09-2013 Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat in seinem Urteil nichts entschieden, was neu oder überraschend ist, aber in der Begründung noch einmal sehr deutlich gemacht, was es bedeutet, wenn ein Physiotherapeut ohne Heilpraktiker-Erlaubnis Osteopathie bewirbt oder als Leistung erbringt. Zusätzlich hat das Landgericht Karlsruhe die Rahmenbedingungen der Osteopathie-Werbung noch einmal deutlich enger gezogen. weiterlesen
up 12-2012 Therapeuten, die über die Wirksamkeit ihrer angebotenen osteopathischen Behandlungen mehr versprechen als sie wissenschaftlich belegen können, riskieren nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) eine Abmahnung wegen „irreführender Werbung“. Das erklärte die Mainzer Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus im aktuellen Newsletter der Kanzlei Messner - Marcus und bezog sich damit auf eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Karlsruhe. weiterlesen
iStock_000016298488_webBankkredite sind für viele Praxisinhaber ein Graus. Eine vermeintlich unkomplizierte Alternative sind Darlehen von Angehörigen und Freunden. Die aktuelle Rechtsprechung erweitert den Gestaltungsspielraum, mahnt aber auch zur Weitsicht. weiterlesen
GerichtshammerDie Manipulation eines Patienten ist dem Arzt vorbehalten, Physiotherapeuten dürfen entsprechend ihres Berufsgesetzes lediglich mobilisieren. Nehmen sie bei einer physiotherapeutischen Behandlung eine unzulässige Manipulation statt einer zulässigen Mobilisierung vor, gleicht das einer Fehlbehandlung. Die Beweislast dafür liegt jedoch bei den betroffenen Patienten. So hat es das Oberlandesgericht Hamm kürzlich entschieden. Für Physiotherapeuten hat diese Beschränkung also auch Vorteile. weiterlesen
up 11-2011 Auch ohne eine ärztliche Verordnung kann Therapie als Heilmittel von der Umsatzsteuer befreit sein, hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden und sich damit gegen ein entsprechendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums gewandt. Das Urteil liegt jetzt im Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof zur endgültigen Entscheidung. weiterlesen
Bundesfinanzhof_MünchenNutzt ein Praxisinhaber einen Firmenwagen für Fahrten zum Arbeitsplatz, unterliegen solche Fahrten nicht als unentgeltliche Wertangabe der Umsatzbesteuerung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München kürzlich entschieden. weiterlesen
up 07-2011 Praxisinhaber, die auf dem Weg von Zuhause zur Praxis oder umgekehrt Hausbesuche erledigen, können die gefahrenen Kilometer nicht komplett als Betriebsausgaben steuerlich absetzen. Das hat das Finanzgericht München kürzlich entschieden und die Klage einer Ärztin abgewiesen. weiterlesen
Geldschein ParagraphDer Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs bestätigt. Für Heilmittel-Erbringer ist die Begründung des Urteils noch einmal eine wichtige Erinnerung daran, sich auf jeden Fall an geltende Verträge zu halten. Wer dagegen verstößt, riskiert zur Kasse gebeten zu werden. Um jedoch wie die Pflegedienstbetreiberin im Gefängnis zu landen, muss schon richtige kriminelle Energie dahinter stecken. weiterlesen