Urteil: Tätigkeitsverbot für ungeimpften Praxischef
Auch Praxisinhaberinnen und -inhaber müssen ihren Corona-Impfschutz nachweisen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück kürzlich…
Aktuelle Beiträge im Überblick
21 Beiträge
BGH weist Klagen von Ärzten gegen Bewertungsportal zurück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer Daten…
Urteil: Chef missachtet Corona-Regeln und muss für abgesagte Hochzeit aufkommen
Ein Arbeitgeber einer Immobilienfirma muss für die Kosten der abgesagten Hochzeit seiner Mitarbeiterin aufkommen, weil er die damals…
Urteil: Privatpatient muss Hygienezuschlag nicht zahlen
Therapeuten sollten mit Privatpatienten eine Honorarvereinbarung abschließen bevor sie diese behandeln. So können Unstimmigkeiten vermieden…
Verwaltungsgericht Berlin sieht Verkürzung des Genesenenstatus im Eilverfahren als rechtwidrig an
Stand: 18.02.2022. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte im Januar entschieden, dass der Genesenenstatus von ungeimpften Personen nur noch…
Urteil: Teilzeitantrag zur Elternzeit muss eindeutig sein
Will eine Praxismitarbeiterin während der Elternzeit in Teilzeit weiterarbeiten, muss sie die gewünschte wöchentliche Stundenzahl eindeutig…
Urteil: Plakate gegen Maskenpflicht unzulässig
Im rheinland-pfälzischem Landkreis Bad Dürkheim hatte eine Ärztin in ihrer Praxis mehrere Plakate aufgehängt, zum Beispiel mit der…
Urteil: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig
Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 sind Steuerzinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr verfassungswidrig. Ihre Höhe sei…
„Wer im ersten Verfahren so vehement gegen das Gesetz verstößt, dem kann man auch in einem zweiten nicht vertrauen.“
Bei den Ergotherapeuten gibt es nach wie vor keinen neuen Rahmenvertag. Der Bundesverband für Ergotherapeuten e. V. (BED) hat nun…