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Anonyme Äußerungen im Internet bleiben anonym

Betreiber eines Internetportals müssen die Daten eines Nutzers selbst dann nicht preisgeben, wenn dieser wiederholt unwahre Aussagen über einen Praxisinhaber ins Netz gestellt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kürzlich entschieden. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, Ausnahme seien nur Auskünfte zum Zwecke der Strafverfolgung.

Risiken und Nutzen ungleich verteilt

Viele Praxisinhaber schwören seit Jahren auf die sogenannten „Freien Mitarbeiter“. Die bekommen nur dann Geld, wenn sie auch wirklich abrechenbare Leistungen erbringen, müssen sich selbst um Sozialversicherung und Steuern kümmern und geben den Praxisinhabern das Gefühl, hier keine Risiko für Ausfälle, Krankheiten und Schwangerschaft tragen zu müssen.

Wann ist ein Mitarbeiter ein „Freier Mitarbeiter“

Seit Jahren wird darüber diskutiert, wann ein Mitarbeiter ein „Freier Mitarbeiter“ ist und wann ein Angestelltenverhältnis anzunehmen ist. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Formen ist nicht immer eindeutig geregelt. Tatsächlich muss man sich jeden Einzelfall genau ansehen, um zu einem belastbaren Ergebnis zu kommen. Dabei ist ein Vertrag über die …

Kein Ende der Diskussion um “Freie Mitarbeiter” in Heilmittelpraxen

Der Sozialversicherungsstatus der sogenannten „Freien Mitarbeiter“ in Heilmittel-Praxen ist schon länger höchst umstritten. Das Landessozialgericht Bayern hat jetzt in einer Entscheidung klargestellt, dass es in einer Physiotherapiepraxis, die zur Behandlung von Kassenpatienten zugelassen ist, keine freien Mitarbeiter geben kann. Die Entscheidung ist rechtskräftig und so auch auf Ergotherapie- und Logopädiepraxen …

Sind Unternehmensbeteiligungen von Ärzten an Physiotherapie-, Logopädie- oder Ergotherapiepraxen generell unzulässig?

Seit Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes zum 01.01.2013 stehen ärztliche Unternehmensbeteiligungen vermehrt im Fokus der öffentlichen Berichterstattung.

Anbindung an die Grundlohnsumme praktisch aufgehoben

Zwei für Heilmittelerbringer relevante Gesetzesänderungen wurden jetzt kurz vor der Sommerpause mit dem dritten „Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ verabschiedet. Zum einen müssen Vergütungsvereinbarungen zukünftig nicht mehr den Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Damit wird die Anbindung der Honorarentwicklung von Heilmittelerbringern an die Grundlohnsummenentwicklung faktisch aufgehoben. Die zweite Änderung betrifft …

Rechtschutzversicherung greift auch vor Vertragsbeginn

Praxischefs mit einer Rechtschutzversicherung können sich freuen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut die Rechte von Verbrauchern mit einer Rechtschutzversicherung gestärkt. Nach einem aktuellen Urteil können Versicherungsnehmer auch dann rechtlichen Beistand im Streit um Verträge einfordern, wenn diese schon vor Beginn der Rechtschutzversicherung abgeschlossen wurden.

Betriebsübliche Arbeitszeit gilt für alle Mitarbeiter

Auch außertariflich bezahlte Mitarbeiter, in deren Arbeitsvertrag die Wochenarbeitszeit nicht klar geregelt ist, müssen die betriebsübliche Arbeitszeit einhalten. Andernfalls kann der Arbeitgeber das Gehalt kürzen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt kürzlich entschieden hat.

Unfallversicherung muss Parkgebühren erstatten

Wird nach einem Arbeitsunfall eine physiotherapeutische Behandlung verschrieben, muss der Unfallversicherungsträger alle Kosten übernehmen. Auch für das Abstellen des Autos in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone. Das hat das Sozialgericht Hildesheim kürzlich entschieden.

Checkliste: Keine Behandlung ohne Dokumentation!

Das Patientenrechtegesetz bringt einige Veränderungen mit sich, die alle Therapeuten kennen sollten. So gilt zum Beispiel eine Behandlung, die nicht dokumentiert wurde, als nicht erbracht. Die Checkliste gibt dem ganzen Praxisteam eine Orientierung, was zukünftig im Praxisalltag zu beachten ist. Sie können diese im Personalraum aufhängen, so dass sich alle …

Verjährungsfrist endet nicht automatisch nach drei Jahren

Praxischefs, die von ihrem Anwalt nachweislich falsch beraten wurden, können auch noch nach Ablauf von drei Jahren Anspruch auf Schadensersatz geltend machen, sofern der Anwalt sie nicht auf eine drohende Verjährung hingewiesen hat. Die Frist für Verjährung von Regressforderungen beginnt erst, wenn der Mandant Anhaltspunkte für einen Beratungsfehler des Anwalts …

Ehepartner bei Praxisschulden absichern

Praxisinhaber, die noch Schulden auf ihrer Praxis haben, können mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht ihren Ehepartner besser absichern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden.

Praxischefs dürfen Plaudertaschen kündigen

Praxisinhaber dürfen Mitarbeitern kündigen, wenn diese Konkurrenten Informationen zukommen lassen oder dort eine Nebentätigkeit annehmen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz kürzlich entschieden. Dies gelte auch ohne eine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag.

PKV muss Privatpreise nach der GebüTh zahlen

Die Berechnung einer Heilmitteltherapie mit dem 2,3-fachen des vdek-Satzes gemäß der Gebührenübersicht für Therapeuten (GebüTh) ist rechtens und muss von der PKV gezahlt werden. Das bestätigt jetzt ein aktuelles Urteil aus Berlin. Die PKV hatte den Erstattungsanspruch eines Patienten mit dem Hinweis auf die beihilfefähigen Höchstsätze gekürzt. Zu Unrecht, urteilte …

Praxischefs dürfen ärztliches Attest ab ersten Krankheitstag verlangen

Praxisinhaber dürfen als Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern bereits am ersten Krankheitstag ohne Begründung ein ärztliches Attest verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt jetzt entschieden und damit die geltende Rechtslage bestätigt.

Kinder müssen nicht immer für Eltern zahlen

Erwachsene Kinder müssen die Pflegekosten ihrer Eltern nicht zahlen, wenn diese jeglichen Kontakt abgebrochen und verweigert hatten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg kürzlich entschieden.

Bundesfinanzhof hält Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Die fast vollständige steuerliche Freistellung beim Vererben von Betriebsvermögen sei eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ zum Nachteil der übrigen „Steuerpflichtigen, die die Begünstigungen nicht beanspruchen könnten“, erklärten die höchsten Steuerrichter in München. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Kündigung wegen Eigenbedarfs auch zu beruflichen Zwecken

Praxischefs, die Immobilien besitzen, können nun ihren Mietern auch dann kündigen, wenn sie die Absicht haben, die Wohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden und damit für mehr Rechtssicherheit für Vermieter gesorgt.

Neue Werbemöglichkeiten für Praxischefs

Voraussichtlich noch im August 2012 greifen neue Regeln in der Öffentlichkeitswerbung für Heilmittel. Die bislang geltenden heilmittelrechtlichen Werbeverbote werden deutlich liberalisiert. Das eröffnet neue Möglichkeiten für Praxisinhaber, Werbung für ihre Praxis zu machen. Die Rechtsanwältin Jennifer Hort der Kanzlei LLR Legerlotz Laschet in Köln ist auf den Bereich Heilmittelwerberecht spezialisiert …

Fahrtenbuch oder Ein-Prozent-Regelung? Praxischefs müsen sich entscheiden

Praxisinhaber, die ihren Dienstwagen auch privat nutzen, müssen sich zwischen der Ein-Prozent-Besteuerung und dem Führen eines Fahrtenbuchs entscheiden. Ein Wechsel zwischen den beiden Methoden im laufenden Kalenderjahr ist nicht zulässig. Das hat das Finanzgericht Münster kürzlich entschieden.