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Ab Oktober: Vollständiger Impfschutz erst nach drei Corona-Impfungen

Stand: 04.04.2022. Am 18. März 2022 wurde das Infektionsschutzgesetz erneuert. In § 22a steht, dass Personen nur noch als „vollständig geimpft“ gelten, wenn sie drei Einzeldosen eines Corona-Impfstoffs erhalten haben und die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten erfolgt ist. Bislang galt man schon nach zwei Impfungen als …

Auch Praxisinhaber müssen oft Künstlersozialabgabe zahlen

Ob Praxis-Flyer oder eigene Homepage – Werbung gehört auch in Therapiepraxen zum Alltag. Doch aufgepasst: Bei der Beschäftigung eines selbständigen Grafikers oder freien Journalisten kann die Künstlersozialabgabe fällig werden. Und das wissen Praxisinhaber oft nicht.

Die Blankoverordnung – neues Denkmuster in der Heilmittelversorgung

Ziel der Blankoverordnung ist Folgendes: Ein Vertragsarzt legt eine Diagnose und Indikation für eine Heilmittelbehandlung fest. Die Heilmittelerbringer sollen dann selbst über die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen können (§ 125a Abs. 1 SGB V). Mit diesem Kompetenzzuwachs geht aber auch eine eigene …

„Wir müssen Mitarbeiter entlassen, die keinen Masernschutz vorweisen können“

Das Infektionsschutzgesetz sieht ab dem 15. März 2022 eine Impfpflicht für Heilmittelerbringer vor. Das hat für große Unsicherheit gesorgt. Dabei gibt es schon länger eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, nämlich gegen Masern. Wir haben beim Thema Impfpflicht also einmal über den Tellerrand hinausgeschaut und in einer Kindertagesstätte nachgefragt, wie man …

Corona: Testnachweiskontrolle datenschutzkonform dokumentieren

Zur Nachweiskontrolle über die Corona-Testung Ihrer Beschäftigten müssen und dürfen Sie als Arbeitgeber Gesundheitsdaten Ihrer Mitarbeiter verarbeiten. Diese Daten sind hochsensibel und müssen besonders geschützt gehandhabt werden. Wir klären, was es dabei zu beachten gilt.

Gesetz und Wirklichkeit

Das Infektionsschutzgesetz gibt vor, was Sie in Sachen Impfpflicht gegen Corona in Ihrer Praxis beachten und wie Sie sowie Ihre Mitarbeiter damit umgehen müssen. Doch wie sieht’s eigentlich konkret aus? Was passiert denn bei einer Prüfung seitens des Gesundheitsamtes genau? Inwiefern wird die Behörde überhaupt aktiv?

G-BA verhindert Digitalisierung im Gesundheitswesen

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Vorsorge und Pflege (DVPMG vom 9. Juni 2021) einen Anspruch auf telemedizinische Leistungen eingeführt. Dies aufgreifend hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 21. Oktober 2021 Änderungen der Heilmittel-RL beschlossen, mit denen künftig Heilmittelleistungen auch per Video erbracht werden können. Ein …

3G am Arbeitsplatz: Lieferengpässe bei Tests dokumentieren

Stand 24.11.2021. Seit heute schreibt das Infektionsschutzgesetz für alle Arbeitsstätten die 3G-Regel vor. Für Praxen humanmedizinischer Heilberufe – zu denen auch Therapiepraxen zählen – geht das Gesetz noch einen Schritt weiter. Denn hier müssen auch geimpfte und genesene Mitarbeiter täglich einen Test nachweisen (wir berichteten). Doch aufgrund der plötzlich stark …

Ein Ja zum Cookie muss sein

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). Es regelt ab dem 1. Dezember 2021 unter anderem, dass Webseiten für Cookies und Tracking eine echte (aktive) Einwilligung benötigen.

Themenschwerpunkt 6.2021: DVPMG

Am 6. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) verabschiedet. Legt der Bundesrat dem Gesetz keine Steine in den Weg, soll es Mitte 2021 in Kraft treten. Heilmittelerbringer werden ausdrücklich im Gesetz berücksichtigt: Sie dürfen künftig zulasten der GKV telemedizinische Leistungen erbringen. …

Themenschwerpunkt 6.2021: DVPMG
Kommentar

Potemkinsche Dörfer des Bundesgesundheitsministeriums

Als potemkinsche Dörfer wird Vorgetäuschtes bzw. die „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ bezeichnet. Deswegen verdient das in der vergangenen Woche verabschiedete Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) jedenfalls aus Sicht der Logopäden, Ergotherapeuten und Podologen dieses Etikett.

Kommentar

Heilmittelerbringer werden für digitale Leistungen bezahlt

Gestern, am Donnerstag, den 6. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) verabschiedet. Der Inhalt ist für alle Heilmittelberufe durchaus interessant. Denn in Zukunft sollen Leistungen, die Heilmittelerbringer mittels digitaler Anwendungen erbringen, vergütet werden.

Kinderkrankentage für 2021 erneut erhöht

Mit Inkrafttreten des erweiterten Infektionsschutzgesetzes am 24. April 2021 wurde die Zahl der Kinderkrankentage für 2021 erneut angehoben. Eltern haben nun Anspruch auf Kinderkrankengeld für 30 (vorher 20) Tage pro Elternteil und Kind. Für Alleinerziehenden sind es 60 Tage pro Kind. Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 …

Coronakrise und Arbeitsrecht
GPVG beschlossen

Bundeskabinett verschiebt Inkrafttreten der bundeseinheitlichen Heilmittelverträge

Am 23.9.2020 hat das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) beschlossen. Damit wurde das Inkrafttreten der erstmals auf Bundesebene abzuschließenden Verträge zur Heilmittelversorgung auf den 1. Januar 2021 verschoben. Die Verschiebung betrifft auch die zu vereinbarenden Preisanpassungen.

Extrabudgetäre Verordnungen werden vereinheitlicht

BGH stärkt Rechte der Verbraucher: Trotz Verletzung der Anzeigepflicht muss Berufsunfähigkeitsversicherung zahlen

Wer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) nicht alle Fragen zur Gesundheit wahrheitsgemäß beantwortet, muss mit einer Kündigung seines Vertrages rechnen. Hat aber die Versicherung den Versicherungsnehmer nicht über die Folgen seiner Anzeigepflicht explizit aufgeklärt, muss sie dennoch zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden und damit die Rechte der …

Illustration eines Richter-Hammers

Themenschwerpunkt Machtmissbrauch: Wie die Krankenkassen regelmäßig und unbehelligt Gesetze und Verträge ignorieren

Verstoßen Leistungserbringer gegen Gesetze oder Verträge, berichten die gesetzlichen Krankenversicherungen jedes Jahr ganz ausführlich darüber. Doch von den regelmäßigen Rechtsbrüchen und Vertragsverstößen der GKV gegenüber den Heilmittelerbringern dringt nichts an die Öffentlichkeit – dabei gehört dieses Verhalten in vielen Therapiepraxen zum Abrechnungsalltag.

Themenschwerpunkt Machtmissbrauch: Wie die Krankenkassen regelmäßig und unbehelligt Gesetze und Verträge ignorieren

Drittes Pflegestärkungsgesetz verabschiedet

Das Gesetz verlängert die Modellvorhaben zur Akademisierung nun um vier Jahr. Die Osteopathie wird nicht in die Physiotherapie-Ausbildung integriert.

Drittes Pflegestärkungsgesetz verabschiedet

Jahresrückblick: Vom Positionspapier bis zu Klaus Eders Unterhose

2015 und 2016 waren für die Heilmittelbranche spannende Jahre. Viele Entwicklungen gehen auf einmal in die richtige Richtung.

Jahresrückblick: Vom Positionspapier bis zu Klaus Eders Unterhose