Anfang Februar sickerte aus Berlin der Referentenentwurf zu den Berufsgesetzen in der Physiotherapie zu uns durch. Wir haben uns die Fakten angesehen und Euch die wichtigsten Punkte auf www.up-aktuell.de zusammengefasst. Daraufhin erreichten uns viele Rückmeldungen vor allem zum Thema Direktzugang, in denen wir vor allem eins heraushören konnten: Sorge um …
Im BGB § 630 a bis h sind die Regelungen zu Behandlungsverträgen festgehalten. Dort steht aber auch, wie genau dies auszusehen hat und welche Folgen daraus resultieren. Wir gehen einmal gemeinsam die Paragrafen durch und erklären, was sie genau bedeuten.
Der Bundestag hat über die Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe im Plenum beraten. Anlass dazu war allerdings „nur“ ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion unter der Überschrift „Evolution statt Revolution“. Die Debatte im Bundestag war ernüchternd, genauso wie der Inhalt des Antrags.
Der GKV-Spitzenverband und die Ergotherapieverbände DVE und BED haben letzte Woche bekannt gegeben, dass sie sich auf die “Big Points” zur Blankoverordnung geeinigt haben. Das Thema Wirtschaftlichkeitsverantwortung hat viele Facetten und es ist gut, darüber zu diskutieren. Eine Leistungskürzung bei einer „roten“ Ampel ist jedoch ungerecht. Wir brauchen andere Wege, …
Stand: 06.07.2022. „Die Frist zum 30. September 2021 für den Abschluss der Verträge zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer zur Blankoverordnung im Heilmittelbereich (§ 125a SGB V) wird gestrichen.“ So steht es im „Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG) …
Am 26. September 2021 ist es wieder soweit: Es ist Bundestagswahl – und damit werden die Menschen bestimmt, die in Deutschland die Gesetze machen. Das möchten wir zum Anlass nehmen, einmal genau zu schauen, wie ein Gesetz entsteht, von der ersten Idee bis zum Inkrafttreten. Denn es ist wichtig, diesen …
Der Bundesrat fordert den Direktzugang zu Physiotherapeuten, Ergotherapeuten sowie Logopäden. Die Länderkammer begrüßte zwar die von der Bundesregierung vorgesehene stärkere Einbindung der Heilmittelerbringer in die Versorgungsverantwortung, doch der vorliegenden Gesetzentwurf zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) gehe nicht weit genug, heißt es in den Ausschuss-Empfehlungen.
Ein neues Gesetz soll es Bankkunden deutlich einfacher machen, mit ihrem Girokonto die Bank zu wechseln. Eine entsprechende Regelung im sogenannten Zahlungskontengesetz (ZKG) ist seit Mitte September in Kraft. Künftig werden die Banken verpflichtet, ihre Kunden beim Kontowechsel zu unterstützen (§ 20 ZKG).
Die Große Koalition will die Osteopathie zu einer physiotherapeutischen Behandlungstechnik machen. Das sieht ein entsprechender Änderungsantrag zum Dritten Pflegestärkungsgesetz vor. Damit sollen rechtliche Fragen geklärt werden, die das OLG Düsseldorf aufgeworfen hatte. In einem Urteil hatte es Physiotherapeuten untersagt, Osteopathie zu erbringen.
Das „Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel für die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physio- und Ergotherapeuten“ soll nun doch in höchstens fünf Jahren abgeschlossen werden. Im August empfahl das Bundesgesundheitsministerium noch, die geltenden Modellregelungen weitere zehn Jahre zu evaluieren. Erst dann wolle es über eine zukünftige Akademisierung der Berufsgruppen entscheiden. Hochschulen, …
Ein Kommentar von Ralf Buchner Die Stellungnahmen der Ärztefunktionäre zum HHVG-Referentenentwurf lassen tief blicken. Es klingt, als hätten sie Angst um ihre Verordnungshoheit. Auf einmal werden alle möglichen Fässer aufgemacht: Patientensicherheit wahren, Heilmittel-Katalog neu schreiben, Wirtschaftlichkeitsverfahren ändern. Vielleicht sollten die Ärztefunktionäre sich vergegenwärtigen, worum es beim HHVG geht: um simple …
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) – hat aber Änderungswünsche. So sollen Ärzte an den Modellversuchen zur Blankoverordnung teilhaben und bestimmte Kontrollmöglichkeiten behalten. Außerdem müsse der Heilmittel-Katalog „evidenzorientierter“ werden.
Grundlohnanbindung fällt, Blankoverordnung kommt Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ steht. Darin werden zwei wesentliche Forderungen der Heilmittelerbringer umgesetzt. Das Gesetz möchte die Anbindung der Heilmittelpreise an die Grundlohnsumme streichen und flächendeckende Modellversuche zur echten Blankoverordnung ermöglichen.
Antikorruptiongesetz Der Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Wir erklären, was sich dadurch ändert, geben Beispiele für problematisches Verhalten und helfen dabei, Korruption, Betrug und Vertragsverstöße voneinander abzugrenzen.
