Das geplante Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) kommt voran: Am 10. November ist das HHVG in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem zahlreiche Verbesserungen der Situation der Heilmittelerbringer vor.

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Der Bundesrat fordert den Direktzugang zu Physiotherapeuten, Ergotherapeuten sowie Logopäden. Die Länderkammer begrüßte zwar die von der Bundesregierung vorgesehene stärkere Einbindung der Heilmittelerbringer in die Versorgungsverantwortung, doch der vorliegenden Gesetzentwurf zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) gehe nicht weit genug, heißt es in den Ausschuss-Empfehlungen.

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Ein neues Gesetz soll es Bankkunden deutlich einfacher machen, mit ihrem Girokonto die Bank zu wechseln. Eine entsprechende Regelung im sogenannten Zahlungskontengesetz (ZKG) ist seit Mitte September in Kraft. Künftig werden die Banken verpflichtet, ihre Kunden beim Kontowechsel zu unterstützen (§ 20 ZKG).

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Das „Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel für die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physio- und Ergotherapeuten“ soll nun doch in höchstens fünf Jahren abgeschlossen werden. Im August empfahl das Bundesgesundheitsministerium noch, die geltenden Modellregelungen weitere zehn Jahre zu evaluieren. Erst dann wolle es über eine zukünftige Akademisierung der Berufsgruppen entscheiden. Hochschulen, Professoren, Verbände und Therapeuten widersprachen dem sofort.

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Die Stellungnahmen der Ärztefunktionäre zum HHVG-Referentenentwurf lassen tief blicken. Es klingt, als hätten sie Angst um ihre Verordnungshoheit. Auf einmal werden alle möglichen Fässer aufgemacht: Patientensicherheit wahren, Heilmittel-Katalog neu schreiben, Wirtschaftlichkeitsverfahren ändern. Vielleicht sollten die Ärztefunktionäre sich vergegenwärtigen, worum es beim HHVG geht: um simple Modellversuche zur Blankoverordnung.

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Ministerien in Berlin segnen Referentenentwurf zum Heil- und Hilfsmittelversorgungstärkungsgesetz ab. Jetzt steht der Umsetzung des Gesetzes nicht mehr viel im Weg. Viele Glückwünsche an Roy Kühne, der maßgeblich zu der Gesetzesinitiative beigetragen hat.

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