Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, 14. April das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Das Gesetz wird damit bald in Kraft treten. Dann gelten verschärfte Bestimmungen unter anderem für die Zusammenarbeit zwischen Therapeuten und Ärzten. Wer unlautere Vorteile oder Zuwendungen annimmt oder anbietet – als Bestechlichkeit beziehungsweise …
Nur in Ausnahmefällen ist eine Mitnahme ins Folgejahr möglich Die Diskussion um den Resturlaub aus dem Vorjahr ist auch in Therapiepraxen keine Seltenheit. Grundsätzlich aber gilt: Der Jahresurlaub muss innerhalb des laufenden Kalenderjahres genommen werden. Wer noch Resturlaubstage aus dem Vorjahr hat, kann Pech haben: Laut Bundesurlaubsgesetz verfällt der Urlaubsanspruch …
Ein Strafrechtsänderungsgesetz soll Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen. Der entsprechende Entwurf liegt bereits in Berlin auf dem Tisch und gilt nicht nur für Ärzte, sondern ausdrücklich auch für Heilmittelerbringer. Damit machen sich in Zukunft nicht nur Ärztestrafbar, wenn sie Geld für Verordnungen annehmen, sondern auch Therapeuten, die solche Zahlungen anbieten.
Am 1. Januar 2015 ist das von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ in Kraft. Artikel 1 dieses Gesetzes ist das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“, kurz Mindestlohngesetz (MiLoG). Damit gilt ab 2015 bundesweit und grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro …
Der erste Entwurf für ein neues GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) lässt der Heilmittel-Branche wenig Raum für Optimismus. Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei den Ärzten sollen künftig auf regionaler Ebene stattfinden. Verbesserte Arzt-Software und neue Formvorschriften in den Rahmenverträgen sollen Abrechnungskürzungen bei Heilmittelerbringern vermeiden. Das klingt zunächst vielversprechend, doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass der …
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CDU) will die Korruption im Gesundheitswesen stärker bekämpfen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Fälle von Bestechlichkeit und Bestechung unter Strafe (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) stellt.
Der Bundestag hat am 5. Juni das sogenannte GKV-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Dies regelt unter anderem die Finanzstruktur der GKV neu. Damit gelten ab dem 1. Januar 2015 andere Beitragssätze für die Versicherten. Die Kassen müssen sich wieder einem verstärkten Wettbewerb stellen. Um Kosten zu sparen und Zusatzbeiträge zu vermeiden, ist zu …
Die vom Gesetzgeber erlassenen Vorschriften, die der Erhaltung der Gesundheit der Arbeitnehmer beziehungsweise dem Arbeitsschutz dienen, sind in der jeweils geltenden Fassung allen Mitarbeitern einer Praxis zugänglich zu machen. Um Sie als Praxisinhaber bei der Erfüllung dieser Pflicht zu unterstützen, gibt unser neu erstelltes Merkblatt einen Überblick zu den aushangpflichtigen …
