Gesetzentwurf

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Gesetzentwurf

Reform der Berufsgesetze – Keine Angst vor Benachteiligung

Anfang Februar sickerte aus Berlin der Referentenentwurf zu den Berufsgesetzen in der Physiotherapie zu uns durch. Wir haben uns die Fakten angesehen und Euch die wichtigsten Punkte auf www.up-aktuell.de zusammengefasst. Daraufhin erreichten uns viele Rückmeldungen vor allem zum Thema Direktzugang, in denen wir vor allem eins heraushören konnten: Sorge um …

Digital-Gesetz: Start der elektronischen Heilmittelverordnung erst 2027

Mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens geht es in Deutschland bekannterweise nur sehr langsam voran. Das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) soll das nun ändern. Ende August hat das Bundeskabinett einen Entwurf beschlossen, der auch einige interessante Änderungen für Heilmittelerbringende beinhaltet. Zum Beispiel soll der Start …

Digital-Gesetz: Verbände sollen doch Verhandlungspartner bleiben

Der Kabinettsentwurf des Digital-Gesetzes sieht vor, §380 Abs. 4 (1) des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) so zu ändern, dass die Wörter „mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene“ zu streichen. Dann würden die Heilmittelverbände bei der TI-Finanzierung nicht länger mit dem GKV-Spitzenverband das „Nähere …

Digital-Gesetz: Verbände sollen doch Verhandlungspartner bleiben

Frist für die Blankoverordnung wird gestrichen

Stand: 06.07.2022. „Die Frist zum 30. September 2021 für den Abschluss der Verträge zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer zur Blankoverordnung im Heilmittelbereich (§ 125a SGB V) wird gestrichen.“ So steht es im „Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG) …

Wir brauchen die Blankoverordnung für die Zukunft der Heilmittelbranche

Stand: 17.03.2022. Stellen Sie sich mal vor, dass vor der Grundschule in der Dreißigerzone die meisten Autofahrer einfach 60 fahren. Das fällt dem Verkehrsminister auf. Um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern, schafft er die Dreißigerzone ab! Irrsinn? Von wegen: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat gerade einen Gesetzentwurf (liegt der Redaktion vor) …

Konsultationsprozess | Therapeuten

Reform der Berufsgesetze: Das sagen die Therapeuten selbst

Wenn jetzt über die Zukunft der Therapieberufe gesprochen wird, geht es vor allem um Sie, die Therapeuten. Darum wollten wir von Ihnen direkt wissen, wie Sie zu den einzelnen Themen stehen, was Ihnen wichtig ist, und was Sie sich von einer Reform der Berufsgesetze wünschen. Auf www.up-aktuell.de/umfragepaket/konsultationsverfahren können Sie sich …

Konsultationsprozess | Politik

„Der Direktzugang findet in der Praxis statt. Wir müssen ihn nur noch legalisieren.“

Das Konsultationsverfahren zur Vorbereitung eines späteren Referentenentwurfs über die Berufe in der Physiotherapie läuft. Also haben wir bei der Politik nachgefragt, wie die Parteien zu den einzelnen Themen stehen. Dr. Roy Kühne (CDU) erklärt, wie er zu Themen wie Direktzugang, Akademisierung, Zertifikatspositionen etc. steht.

Konsultationsprozess | Podcasts

„Wir müssen dafür sorgen, dass wir qualitätsgesichert, hochwertig, evidenzbasiert arbeiten“

In unserem Podcast up_Doppelbehandlung haben wir mit einer Gesundheitswissenschaftlerin, zwei Professoren für Physiotherapie bzw. Bewegungstherapie und dem Vorsitzenden des Verbandes leitender Lehrkräfte an Schulen für Physiotherapie über die Reform der Berufe in der Physiotherapie gesprochen. Hier ein kleiner Vorgeschmack:

Konsultationsprozess | Verbände und Interessenvertretungen

Direktzugang wird sich positiv auf die Patientenversorgung auswirken

Das Konsulationsverfahren läuft und wir u. a. bei den Verbänden und Interessensvertretungen nachgefragt, wie sie sich die Zukunft der Therapieberufe vorstellen und was sie auf den Fragenkatalog des BMG antworten werden. Die Vereinten Therapeuten und die IGThera-SH e. V. haben uns Einblick gewährt. Wir stellen Ihnen die Positionen in einer …

Konsultationsprozess | Einleitung

Reform der Berufe in der Physiotherapie – Das Konsultationsverfahren läuft

Im Mai hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) das „Konsultationsverfahren zur Vorbereitung eines späteren Referentenentwurfs über die Berufe in der Physiotherapie“ eingeleitet. Die Länder und Verbände sind nun aufgerufen, bis 30. Juli 2021 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Dazu hat das BMG einen Fragenkatalog zusammengestellt. Wir haben parallel bei Politik, Wissenschaft, Schulen, Verbänden …

Beschluss zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung abgesetzt

Eigentlich sollte am 21. Mai 2021 eine abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über das geplante Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) erfolgen. Der Bundestag hat diesen Punkt jedoch von der Tagesordnung abgesetzt, eine Begründung liegt nicht vor. Der Gesetzentwurf sieht u. a. eine Verlängerung der Modellklausel für Studiengänge in …

Hintergrund und rechtliche Vorgaben

BMG startet Konsultationsprozess zur Reform der Physiotherapie-Ausbildung

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat das „Konsultationsverfahren zur Vorbereitung eines späteren Referentenentwurfs über die Berufe in der Physiotherapie“ eingeleitet. Die Länder und Verbände sind nun aufgerufen, bis 30. Juli 2021 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Dazu hat das BMG einen Fragenkatalog zusammengestellt. Wie stehen Sie zu Akademisierung, Direktzugang, Zertifikatspositionen etc.? Teilen Sie …

Illustration von Menschen, die auf riesige leuchtende Glühbirne blicken
Themenschwerpunkt 6.2021: DVPMG

Wer vertritt die Interessen der Heilmittelerbringer?

Das Gesetzgebungsverfahren zum Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) offenbart ein weiteres Mal die Hilfslosigkeit einer ganzen Branche bei der Lobbyarbeit in Berlin. Das gilt einerseits für das Stellungnahmeverfahren und die Anhörung zum Gesetzentwurf vor dem Gesundheitsausschuss, andererseits für die geplante Umsetzung.

Themenschwerpunkt 6.2021: DVPMG

Wie ein Gesetz entsteht…

Am 26. September 2021 ist es wieder soweit: Es ist Bundestagswahl – und damit werden die Menschen bestimmt, die in Deutschland die Gesetze machen. Das möchten wir zum Anlass nehmen, einmal genau zu schauen, wie ein Gesetz entsteht, von der ersten Idee bis zum Inkrafttreten. Denn es ist wichtig, diesen …

Modellklausel darf nicht erst 2026 enden

Am 12. April 2021 fand im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) statt. Da die geplante Verlängerung der Modellklausel bis 2026 Teil des Entwurfs ist, haben sich auch Vertreter der Therapieberufe zu Wort gemeldet. Wir haben uns angeschaut, was der SHV, der Hochschulverbund …

Modellklausel darf nicht erst 2026 enden
Alle Fachrichtungen

Referentenentwurf DVPMG: Dauerhafte Regelungen zu Videobehandlungen

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) sieht u. a. eine Erweiterung der Videobehandlung in verschiedenen Leistungsbereichen vor – so auch im Heilmittelbereich.

Rahmenvertragsentwurf: Ja oder nein?

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ärzte und Krankenkassen

Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn sieht auf den ersten Blick wie ein Erfolg für Therapeuten aus und entspricht in weiten Teilen dem Eckpunktepapier. Doch liest man sich den Entwurf genauer durch, dann wird schnell klar: Therapeuten werden mit ein bisschen mehr Geld und weniger Bürokratie abgespeist, Krankenkassen und Ärzte …

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ärzte und Krankenkassen

Mehr Geld, weniger Verträge und eine Art Blankoverordnung – Bundesgesundheitsministerium legt Gesetzentwurf vor

Die von Jens Spahn in seinem Eckpunktepapier angekündigten Änderungen für den Bereich der Heilmittel werden jetzt durch einen Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingebunden und sollen bereits zum 1.4.2019 in Kraft treten. Die jetzt von den Regierungsfraktionen vorgelegten Änderungen sind umfassend und stellen einen vollständigen Neuanfang in den Beziehungen …

Bundestag in Berlin

Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage beschlossen

Nachdem der erste Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums kritisiert wurde und Uneinigkeit hinsichtlich der Klagebefugnis herrschte, hat die Bundesregierung nun nachgebessert (BT. Drs. 19/2439). Der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden, damit es zum 1. November in Kraft treten kann.

Unrechtmäßiger Eingriff in den Behandlungsvertrag zwischen Patienten und Heilmittelerbringer (vdek Rahmenvertrag)