120. Deutscher Ärztetag 2017, Applaus vom Publikum

Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 hat festgestellt, dass „Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker keinen Gesundheitsfachberuf“ ausüben würden. Deswegen fordert der Ärztetag vom Gesetzgeber, die Rechte der Heilpraktiker so zu regeln, dass deren Tätigkeiten keine „Gefährdung für Patienten“ darstellen. Vor allem sollten bestimmte invasive Maßnahmen sowie Krebsbehandlungen ausgeschlossen sein.

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Wer als sektoraler Heilpraktiker die Behandlung von Privatversicherten abrechnet, muss sich darauf einstellen, dass die PKV die Kosten nicht erstattet. Versicherer begründen das mit dem Hinweis: Übernommen werden nur Leistungen eines „Voll-Heilpraktikers“. Das ist in den allermeisten Fällen eine wissentliche Fehlinterpretation der Versicherungsbedingungen, rechtlich unhaltbar und für die betreffenden Privatpatienten einfach zu lösen. Wir zeigen in diesem Abrechnungstipp, wie das geht.

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Nach dem viel diskutierten Urteil des OLG Düsseldorf und dem streitbaren Rundschreiben bayerischer Landratsämter an Osteopathen gibt es nun ein weiteres Gerichtsurteil: Das Verwaltungsgericht Aachen lehnt die Klage eines Physiotherapeuten ab, der damit eine Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet Osteopathie erwirken wollte. weiterlesen

Interessenvertreter von osteopathisch tätigen Heilpraktikern nutzen das strittige Urteil des OLG Düsseldorf gezielt, um Physiotherapeuten von der Osteopathie fernzuhalten. Das ist nicht nur unkollegial gegenüber Therapeuten, denen osteopathische Weiterbildungen verkauft werden, sondern auch wenig aussichtsreich: Das Urteil steht bislang als Einzelfallentscheidung da und aufgrund des unklaren Berufsbilds in der Osteopathie ist es in der Praxis kaum umsetzbar.

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Wappen des Landes Bayern

In einer Stellungnahme schließt sich das Bayerische Gesundheitsministerium dem Urteil des OLG Düsseldorf an: Physiotherapeuten ohne Heilpraktikererlaubnis dürften auch auf ärztliche Verordnung hin keine Osteopathie anwenden. Anstoß dafür war eine Anfrage von zwei Osteopathie-Verbänden an die Bundesländer.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein viel diskutiertes Urteil verkündet (OLG Düsseldorf vom 08.09.2015 Aktenzeichen I-20 U 236/13) (wir berichteten am 02. 10.2015). Dabei wurde es einer Physiotherapiepraxis untersagt, ohne ärztliche Approbation oder Heilpraktiker-Erlaubnis die berufs- oder gewerbsmäßig die Ausübung der Osteopathie anzukündigen bzw. auszuüben. Diese Entscheidung wirft zahlreich Folgefragen auf, die im Folgenden von Rechtsanwalt Dr. René Sasse, mit Kanzlei in Dortmund beantwortet werden. weiterlesen