Im HHVG (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz) hat der Gesetzgeber festgelegt, dass in den Rahmenempfehlungen auf Bundesebene auch Transparenzvorgaben zum Nachweis tatsächlich gezahlter Arbeitsentgelte vereinbart werden sollen. Dazu hat der GKV-Spitzenverband einen ersten Entwurf vorgelegt, der die Problematik des Themas gut illustriert.
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Nach der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) haben nun auch Ärzte-Vertreter der KV in Baden-Württemberg (KVBW) die Modellversuche zur Blankoverordnung abgelehnt. Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG), das am 11. April 2017 in Kraft trat, sieht solche Modellprojekte vor.
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Am 11. April 2017 tritt das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) offiziell in Kraft. Der Gesetzestext wurde am Vortag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese Veröffentlichung stellt den letzten Schritt im Gesetzgebungsverfahren dar, ab dem ein Gesetz gültig ist. Am 16. Februar hatte der Bundestag das HHVG verabschiedet.
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In letzter Minute hat der Gesetzgeber Transparenzvorgaben in das HHVG aufgenommen. Das hilft momentan weder den Krankenkassen noch den angestellten Therapeuten noch den Praxen.
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Manchmal bewirken winzige Änderungen in Gesetzestexten große Veränderungen in der Welt. So hat sich in das Gesetzgebungsverfahren zum HHVG der Begriff „Weiterbildung“ eingeschlichen. Das könnte überraschende Folgen für alle Beteiligten haben.
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Bevor demnächst im Rahmen des HHVG bundesweit Modellversuche zur Blankoverordnung starten, können die Verantwortlichen auf ein bereits abgeschlossenes Projekt blicken.
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Das HHVG sieht bundesweite Modellversuche zur Blankoverordnung vor. Doch welches Ziel verfolgen sie eigentlich? Das hängt davon ab, welche Art von Forschung wir für die Heilmitteltherapie haben möchten. Die Branche könnte die Modellversuche für eine echte Versorgungsforschung im Heilmittelbereich nutzen. Für Therapiepraxen stellt sich zunächst die Frage, ob sie an den Modellprojekten teilnehmen sollen.
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HVG hebt die Bindung der Heilmittelvergütung an die Entwicklung der Grundlohnsumme für drei Jahre auf. Jetzt haben die Verbände die Möglichkeit, spürbar höhere Honorare für Behandlungen auszuhandeln.
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Was genau eine Gesetzesänderung bewirkt, lässt sich natürlich am besten am Gesetzestext selbst ablesen – zumindest theoretisch. Denn für Nicht-Juristen ist es nicht immer leicht, die Formulierungen zu entschlüsseln. Wir haben die Stellen aus dem Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V), die sich durch das HHVG ändern, herausgesucht und in zugänglichere Sprache übersetzt.
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Am 16. Februar 2017 hat der Bundestag das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verabschiedet. Das Gesetz ist sicher keine Revolution – aber es bringt die größten Gesetzesänderungen für Therapeuten seit langem mit sich.
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