Wer den vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Test verweigert, kann freigestellt werden. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht dann nicht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock kürzlich entschied (Az.: 3 Sa 46/22).
„Ich glaube, dass wir unsere Patienten zu stark belastet haben,“ erzählte mir neulich eine Therapeutin in einer Physiotherapiepraxis. Mit „zu stark belastet“ meinte sie die Anpassung der Privatpreise und die konsequente Berechnung von Ausfällen. Dann die Überraschung: „Wir haben gar keine Warteliste mehr und manchmal habe ich sogar schon Lücken!“
Auch Praxisinhaberinnen und -inhaber müssen ihren Corona-Impfschutz nachweisen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück kürzlich entschieden (Az.: 3 B 104/22). Es lehnte den Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen das Tätigkeitsverbot ab.
Zur Erinnerung: Die Frist für den Nachweis des Masernimpfschutzes endete am 31. Juli 2022. Das Masernschutzgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft trat, betrifft alle Beschäftigten in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen, um Schul- und Kindergartenkinder wirksam vor Masern zu schützen. Es sieht somit auch vor, dass Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten …
Legt ein Mitarbeiter einen gefälschten Impfnachweis vor, kann das Grund genug für eine fristlose Kündigung sein. So haben sowohl das Arbeitsgericht Köln (Az.: 18 Ca 6830/21) als auch das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 11 Ca 5388/21) entschieden. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich.
Erinnern Sie sich, dass noch vor einigen Jahren Veränderungen der Heilmittelvergütung an die Entwicklung der Grundlohnsumme gekoppelt waren? Diese Grundlohnsummenbindung hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) abgeschafft und damit überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, über kostendeckende Honorare verhandeln zu können.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (Donnerstag, 19. Mai 2022) eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Infektionsschutzgesetz festgehaltene einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen (Az. 1 BvR 2649/21). Bereits im Februar hatten die Richter einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Diese Entscheidung haben sie nun im Hauptverfahren bestätigt.
Stand: 04.04.2022. Am 18. März 2022 wurde das Infektionsschutzgesetz erneuert. In § 22a steht, dass Personen nur noch als „vollständig geimpft“ gelten, wenn sie drei Einzeldosen eines Corona-Impfstoffs erhalten haben und die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten erfolgt ist. Bislang galt man schon nach zwei Impfungen als …
Stand 11.03.2022. Praxisinhaber müssen ihre Mitarbeiter, die bis zum 15. März 2022 keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben, dem zuständigen Gesundheitsamt melden. In Schleswig-Holstein ist die Meldung über das Serviceportal des Landes unter https://serviceportal.schleswig-holstein.de/Verwaltungsportal/ vorgesehen.
Vollständig Geimpfte, die sich mit dem Virus infiziert haben, weisen deutlich seltener typische Long-Covid-Symptome auf als Ungeimpfte. Die Ergebnisse von zwei aktuellen Studien aus Israel und England geben erste Hinweise, dass das Risiko für Long-Covid-Beschwerden für Geimpfte geringer sei.
Stand 15.02.2022. Das Bundesgesundheitsministerium hat kürzlich eine aktualisierte „Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Fortschreibung der bereits am 14. Dezember 2021 erstmalig veröffentlichten „Fragen und Antworten“. Auf den 23 Seiten werden Fragen rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht beantwortet.
Nachdem Bundestag und Bundesrat Mitte Dezember die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen hatten, gingen mehr als 70 Verfassungsbeschwerden von aktuell etwa 300 Klägern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein – viele mit Eilanträgen. Die Richter haben für ihre Entscheidung ein Musterverfahren ausgewählt und einen Eilantrag gegen die Impfpflicht abgelehnt – das Gesetz kann …
Für besonders gefährdete Personengruppen empfiehlt die STIKO eine zweite Auffrischimpfung. Dazu zählen u. a. Personen über 70 Jahre, solche mit einer Immunschwäche sowie Menschen, die in medizinischen Einrichtungen arbeiten. Die STIKO begründet ihre Empfehlung mit aktuellen Daten, die zeigen, dass die Schutzwirkung des ersten Boosters gegen eine Infektion mit der …
Stand 08.02.2022. Impfwillige ab 12 Jahren können sich nun bundesweit auch in Apotheken gegen Corona impfen und boostern lassen. Dies sei eine Ergänzung zu den Impfangeboten in Arztpraxen und Impfzentren, aber kein Ersatz, heißt es in einer Mitteilung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA).
Stand 20.01.2022. „RKI: Zweifach Geimpfte gelten nicht mehr als ‚vollständig geimpft‘“ – Schlagzeilen dieser Art finden sich derzeit überall. Sie sind auch nicht ganz falsch, können aber für Verwirrung sorgen, denn man könnte sie etwa so interpretieren, dass zweifach Geimpfte nicht mehr als „vollständig geimpft“ im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gelten. …
Bislang war eine Dosis des Impfstoffs von Johnson & Johnson genug, um als vollständig geimpft zu gelten. Das hat sich geändert. Nun benötigen auch Personen, die diesen Impfstoff erhalten haben, für die Grundimmunisierung eine zweite Impfung. Es wird empfohlen, dafür auf einen mRNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer oder Moderna zurückzugreifen.
Stand 18.01.2022. Ein Genesenennachweis im Sinne der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gilt nur noch für 90 Tage nach Abnahme eines positiven PCR-Tests. Das teilt das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite mit. Bisher war ein Genesenennachweis sechs Monate gültig. Der Genesenenstatus beginnt 28 Tage nach dem positiven Testergebnis.
Stand 14.02.2022. In unserem Themenschwerpunkt 1.2022 haben wir das Thema Impfen und Impfpflicht näher beleuchtet. Auslöser war die vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und die damit verbundene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – auch Heilmittelerbringer (siehe § 20a IfSG). Uns erreichten daraufhin viele Fragen von Lesern, die wir hier …
