Der Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Wir erklären, was sich dadurch ändert, geben Beispiele für problematisches Verhalten und helfen dabei, Korruption, Betrug und Vertragsverstöße voneinander abzugrenzen.

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Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, 14. April das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Das Gesetz wird damit bald in Kraft treten. Dann gelten verschärfte Bestimmungen unter anderem für die Zusammenarbeit zwischen Therapeuten und Ärzten. Wer unlautere Vorteile oder Zuwendungen annimmt oder anbietet – als Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung nach § 299 a StGB ff – kann in Zukunft sogar mit einer Freiheitsstrafe sanktioniert werden.

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Die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen kann für Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten und Pflegekräfte bald deftige Strafen nach sich ziehen. Den Akteuren im Gesundheitswesen drohen sogar bis zu drei Jahren Haft, wenn sie bestechen oder sich bestechen lassen. weiterlesen
pressefoto_christian-langeDas Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf mit dem neuen Straftatbestand „Korruption im Gesundheitswesen“ vorgelegt. Fortan machen etwa Therapeuten sich strafbar, wenn sie Ärzte bestechen, damit diese ihnen Patienten zuführen. Im Interview mit up erklärt Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im BMJV, den neuen § 299 a StGB. weiterlesen
up 03-2013 Ein Strafrechtsänderungsgesetz soll Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen. Der entsprechende Entwurf liegt bereits in Berlin auf dem Tisch und gilt nicht nur für Ärzte, sondern ausdrücklich auch für Heilmittelerbringer. Damit machen sich in Zukunft nicht nur Ärztestrafbar, wenn sie Geld für Verordnungen annehmen, sondern auch Therapeuten, die solche Zahlungen anbieten. weiterlesen

Die aktuelle Diskussion um Korruption im Gesundheitswesen verunsichert vor allem Patienten. Durch die mediale Berichterstattung stellen sie sich die Frage, ob Therapieempfehlungen wirklich unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sind. Da hilft nur eines: In die Offensive gehen!

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Krankenkassen schüren bei ihren Mitgliedern bewusst Misstrauen gegenüber Heilmittelerbringern, um von den mangelhaften Entscheidungen der Politik und der Kassen abzulenken. Davon ist der DGVP-Präsident Wolfram-Arnim Candidus überzeugt. Im Gespräch mit Heidi Kohlwes fordert er Heilmittelverbände und Therapeuten auf, proaktiv und nicht defensiv mit dem Thema Korruption umzugehen.

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Therapeuten wollen und sollen mit ihren Ärzten kooperieren. Denn ein gutes Verhältnis kommt  vor allem der medizinischen Versorgung der Patienten zugute. Dennoch fragt sich so mancher Praxischef, wo genau die Grenze zur Korruption eigentlich liegt. Darf ich meinen Orthopäden zu Weihnachten einen teuren Wein schenken oder ist das schon Bestechung? Darf mich der Arzt seinen Patienten empfehlen, weil meine Praxis auf eine bestimmte Therapiemethode spezialisiert ist? Rechtsanwalt Stefan Genge gibt Antworten und hat die rechtlichen Grundlagen für Sie zusammengefasst.

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