Schiedsverfahren für den Heilmittelbereich dauern manchmal so lange, dass sich Verbände bei Vertrags- oder Vergütungsverhandlungen oft für Kompromisse entscheiden, statt zu versuchen den Standpunkt der Therapeuten mit aller Kraft durchzusetzen.

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Der Deutsche Verband der Ergotherapeuten (DVE) e.V. und der GKV-Spitzenverband haben eine neue Rahmenempfehlung Ergotherapie vereinbart. Sie trat am 1. Mai 2016 in Kraft. Die Empfehlung setzt einige gesetzliche Vorgaben um und nimmt Klarstellungen beim Verordnungscheck vor. Vor- und Nachteile der neuen Vereinbarung halten sich die Waage. Die Änderungen sind nicht nur für Ergotherapiepraxen interessant.

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Heinz Christian Esser (68), Geschäftsführer von ZVK und BHV Deutschland hat einen neuen Gesundheitsminister: Hermann Gröhe (52), bisher bei der CDU der Mann fürs Grobe in seiner Funktion als Generalsekretär und von Haus aus Jurist. Was bedeutet das für die Heilmittelbranche? Besonders angesichts des Koalitionsvertrages und der geplanten Überarbeitung der Heilmittelrichtlinie. up hat nachgefragt:

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Der Bundesverband selbständiger Physiotherapeuten (IFK) hat die Abgabefrist für die Wirtschaftlichkeitsumfrage 2013 bis zum Ende des Jahres verlängert. Die Zahl der Teilnehmer liegt zwar mit mehreren hundert eingesandten Antworten schon jetzt über der letzten Umfrage. Aber eine möglichst breite Datenbasis ist wichtig, um die wirtschaftliche Seite der Physiotherapie in Deutschland exakt zu ermitteln.

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Neue Checklisten zur Prüfung von Heilmittelverordnungen sind gerade ganz groß in Mode. Nicht nur Krankenkassen veröffentlichen solche Listen, sondern manchmal geben sich sogar Verbände dazu her, Checklisten als verbindliche Anlage zum Rahmenvertrag zu akzeptieren. Dabei sind diese Listen oft unklar, verstoßen gegen Datenschutzbestimmungen und die Heilmittel-Richtlinie. Außerdem unterscheiden sie sich oft von Bundesland zu Bundesland, von Fachrichtung zu Fachrichtung. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema Verordnungs-Checklisten.

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Seit dem 1. Juli 2013 gelten neue sektorale Rahmenempfehlungen auf Bundesebene für den Bereich Stimm-, Sprech- und Sprachtherapeuten. Herausgehandelt haben die sprachtherapeutischen Verbände leider fast nichts. Statt Klarheit zu produzieren, werden alte Inhalte als neues Verhandlungsergebnis verkauft. Die Krankenkassen dagegen sind ihrem Ziel näher gekommen, den Heilmittelbereich in möglichst kleine „Häppchen“ aufzuteilen.

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Den Abschluss der neuen sektoralen Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapeuten nimmt der dbl zum Anlass, auf seiner Internetseite zu erläutern, was die Vorteile dieser Vereinbarung sind. Dazu heißt es u.a.: „Bisher wurde als Unterbrechungstatbestand für die 14-Tagesfrist nur die Krankheit des Patienten anerkannt. Mit den neuen Rahmenempfehlungen gilt nun, dass darüber hinaus auch Ferien und Urlaub sowie die Therapie-indizierte Behandlungsunterbrechung berücksichtigt werden, und zwar ohne ausdrückliche Höchstfrist.“

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Eine neue Prüfbestimmung im Rahmenvertrag zwischen dem vdek und den Physiotherapeuten sorgt seit dem 1. April 2013 für datenschutzrechtliche Probleme: Laut Vertrag sollen Therapeuten Ärzte bei einer Erstverordnung informieren, wenn der Patient kurz zuvor von einem anderen Arzt eine entsprechende Verordnung bekommen hat. Damit werden Physiotherapeuten gezwungen, gegen den Datenschutz zu verstoßen. Wir erläutern, wie Sie sich dagegen schützen können.

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Legt ein Patient dem Heilmittelerbringer die Verordnung eines Arztes vor, obwohl ein anderer Arzt bereits bei derselben Indikationsstellung eine Erstverordnung ausgestellt hat, dann soll dies nach einer Anlage zum neuen vdek-Rahmenvertrag eine „Informationspflicht“ des Arztes durch den Heilmittelerbringer auslösen. Diese Regelung verstößt nicht nur mit ziemlicher Sicherheit gegen geltendes Recht, sondern degradiert Heilmittelerbringer zur Krankenkassen-Polizei und ist als Verhandlungsergebnis eine einzige Peinlichkeit!

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