Um einen effektiven Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit eines jeden Mitarbeiters systematisch erfassen, so urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-55/18). Dazu müssen die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Zeiterfassungssystem einzurichten. Denn ohne ein solches System lasse sich weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden noch deren Verteilung und die Zahl der Überstunden genau erfassen. Dies sei aber wichtig für Arbeitnehmer, um ihre Rechte, wie sie etwa in der Arbeitszeitrichtlinie festgelegt sind, durchzusetzen.

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Eine österreichische Tagesklinik ist von der dortigen Datenschutzbehörde gerügt worden, in unzulässiger Weise Einwilligungserklärungen ihrer Patienten einzuholen. Die Klinik forderte u.a. eine Einwilligung in die unverschlüsselte Versendung von Gesundheitsdaten (z.B. Befundversand per E-Mail). Gleichzeitig versuchte sie die Haftung für die Übermittlung der Daten auszuschließen.

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In Zeiten von Instagram, Facebook und Co. wird das Leben in nie dagewesenem Umfang dokumentiert. Was nicht auf einem Foto festgehalten wurde, ist auch nicht passiert. Wer da nicht zurückstehen will, ist auch bei Praxis-Events stets mit der Kamera oder dem Mobiltelefon unterwegs. Doch Vorsicht, hier sind einige rechtliche Vorgaben zu beachten – sonst können teure Schadenersatzforderung drohen.

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Die angehenden Logopäden, Ergo- und Physiotherapeuten, die ihre Ausbildung an der Medizinischen Akademie Hamburg (MAH) von Asklepios in Harburg absolvieren, haben bislang noch keine Ausbildungsvergütung erhalten. Das meldete kürzlich das Hamburger Abendblatt.

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Seit Beginn des Jahres gelten für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen neue Regeln: Es wird nun nicht mehr nach Sach-, Wert- und Waren-, sondern in Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine unterschieden. Durch die Neuregelung wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht übertragen, die bereits 2016 verabschiedet wurde. In § 3 Abs. 13-15 Umsatzsteuergesetz (UstG) finden sich entsprechende Ergänzungen. Hier wird jetzt auch erstmals der Begriff Gutschein umsatzsteuerrechtlich definiert.

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Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Die Finanzreserve ist auf etwa 3,37 Milliarden Euro geschrumpft, was 1,02 Monatsausgaben entspricht. Ende 2017 hatte die Pflegeversicherung noch eine Rücklage von rund 6,9 Milliarden Euro. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich dabei auf die Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann.

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