Die Steuerbefreiung für Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung gilt seit Anfang 2019 nur noch, wenn diese zertifiziert sind. Die zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachten Leistungen sind gemäß § 3 Nummer 34 Einkommensteuergesetz (EStG) bis zu einer Höhe von 500 Euro pro Jahr steuerfrei. Dies gilt dann, wenn diese Arbeitgeberleistungen „hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 201 SGB V genügen“. Zu den steuerbefreiten Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung gehören Bewegungsprogramme, Ernährungsangebote, Angebote zur Stressbewältigung und Suchtprävention. Die Lohnsteuerbefreiung gilt nicht für Fitnessstudio- oder Sportvereinsbeiträge.

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In Süddeutschland und in den Alpen meldet sich der Winter mit Nachdruck, und der Schnee sorgt in manchen Regionen für Chaos. Einige Angestellte kommen daher zu spät zur Arbeit. Doch wer trägt das Risiko? Das Gesetz ist eindeutig: Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitnehmers, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, er trägt das sogenannte Wegerisiko.

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Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich von 8,84 Euro (2018) auf 9,19 Euro (2019). Das entspricht einer Steigerung um 3,9 Prozent. In einer zweiten Stufe folgt im Jahr 2020 eine Erhöhung auf 9,35 Euro. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag gefolgt.

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Gute Nachrichten für gesetzlich Krankenversicherte: Viele Kassen senken 2019 die Zusatzbeiträge. So wird u.a. die Techniker Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag auf 0,7 Prozent senken, der Beitragssatz beträgt somit 15,3 Prozent statt 15,5 Prozent. Dagegen halten die AOK PLUS (Zusatzbeitrag 0,6 Prozent, Beitragssatz 15,2 Prozent), die Barmer (Zusatzbeitrag 1,1 Prozent, Beitragssatz 15,7 Prozent) und die DAK Gesundheit (Zusatzbeitrag 1,5 Prozent, Beitragssatz 16,1 Prozent) an ihren Beitragssätzen fest. Durchschnittlich liegt der Zusatzbeitrag der Krankenkassen wie im Vorjahr bei 0,97 Prozent.

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Büroarbeit neben Geschenk mit Nikolausmütze

Diese nicht ganz ernst gemeinte Frage kommt mir in den Sinn, wenn ich die aktuellen Meldungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Medien lese. Die DSGVO scheint so manchem das Weihnachtsfest bereits im Vorwege verderben zu wollen. Senioren einer Kleinstadt können dieses Jahr keine Weihnachtsfeier mehr abhalten, weil die Adressen von der Stadt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr herausgegeben werden dürfen. Die nötigen Einladungen konnten dadurch nicht verschickt werden.

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Überlassen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern ein betriebliches Fahrrad oder Elektrofahrrad unentgeltlich oder verbilligt zur privaten Nutzung, ist der daraus entstehende geldwerte Vorteil ab 1.1.2019 steuerfrei. Es erfolgt auch keine Anrechnung auf die Entfernungspauschale. Mit dieser Änderung des Einkommenssteuergesetzes sollen Elektromobilität und umweltverträgliche Mobilität gefördert werden. Auch Praxisinhaber können das Betriebsrad für private Zwecke nutzen, ohne dass dies als Entnahme zu erfassen ist.

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