„Die Rente ist sicher“ – erinnern Sie sich auch noch an diesen einprägsamen Satz des damaligen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Dr. Norbert Blüm (CDU)? 1986 sprach er diese Worte zum ersten Mal, sie waren aber vor allem Gegenstand einer hitzigen Diskussion im Bundestag am 10. Oktober 1997. Das war …
Therapeuten sind die einzige Berufsgruppe im Gesundheitswesen, die sich um Zuzahlungen kümmern muss, obwohl sie ansonsten mit Bargeldgeschäften in der Praxis überhaupt nichts zu tun hat. Eine unglückliche Lösung finden Lisa Winkelmeier-Becker (CDU), Mitglied des Bundestages (MdB) und rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, und Dr. Roy Kühne (CDU), Physiotherapeut, MdB und …
In Deutschland sind Patientendaten in Praxen, Kliniken und Apotheken oft nur unzureichend geschützt. Das ergab eine aktuelle Untersuchung im Auftrag des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV). Die untersuchten Einrichtungen hatten gleich mehrere Probleme bei der IT-Sicherheit: Unsichere oder gar keine Passwörter, veraltete Verschlüsselungsmechanismen für die Kommunikation per E-Mail und fehlende Updates …
Um einen effektiven Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit eines jeden Mitarbeiters systematisch erfassen, so urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-55/18). Dazu müssen die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Zeiterfassungssystem einzurichten. Denn ohne ein solches System lasse sich weder die …
Eine österreichische Tagesklinik ist von der dortigen Datenschutzbehörde gerügt worden, in unzulässiger Weise Einwilligungserklärungen ihrer Patienten einzuholen. Die Klinik forderte u. a. eine Einwilligung in die unverschlüsselte Versendung von Gesundheitsdaten (z. B. Befundversand per E-Mail). Gleichzeitig versuchte sie die Haftung für die Übermittlung der Daten auszuschließen.
Krankenkassen bezahlen ihre Rechnungen in der Regel pünktlich. Es sei denn, es werden vertragswidrige Absetzungen vorgenommen. Dann gerät die Krankenkasse in Verzug und es gelten dieselben Regeln wie für jeden anderen säumigen Zahler auch: Verzugszinsen und Bearbeitungsgebühren werden fällig. So klappt‘s mit der Umsetzung.
In Zeiten von Instagram, Facebook und Co. wird das Leben in nie dagewesenem Umfang dokumentiert. Was nicht auf einem Foto festgehalten wurde, ist auch nicht passiert. Wer da nicht zurückstehen will, ist auch bei Praxis-Events stets mit der Kamera oder dem Mobiltelefon unterwegs. Doch Vorsicht, hier sind einige rechtliche Vorgaben …
Die angehenden Logopäden, Ergo- und Physiotherapeuten, die ihre Ausbildung an der Medizinischen Akademie Hamburg (MAH) von Asklepios in Harburg absolvieren, haben bislang noch keine Ausbildungsvergütung erhalten. Das meldete kürzlich das Hamburger Abendblatt.
Seit Beginn des Jahres gelten für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen neue Regeln: Es wird nun nicht mehr nach Sach-, Wert- und Waren-, sondern in Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine unterschieden. Durch die Neuregelung wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht übertragen, die bereits 2016 verabschiedet wurde. In § 3 Abs. 13-15 Umsatzsteuergesetz …
Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Die Finanzreserve ist auf etwa 3,37 Milliarden Euro geschrumpft, was 1,02 Monatsausgaben entspricht. Ende 2017 hatte die Pflegeversicherung noch eine Rücklage von rund 6,9 Milliarden Euro. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich dabei …
Für Praxisinhaber ist es sinnvoll, ein Geschäftskonto schon zum Start der selbstständigen Tätigkeit einzurichten. Durch die klare Trennung zwischen privaten und geschäftlichen Konten werden bei einer möglichen Steuerprüfung durch das Finanzamt Probleme vermieden. Doch Geschäftskonten sind teurer als private. Oft kostet sogar jede Buchung extra. Vergleichen lohnt sich!
Steuerpflichtige sollten bei Nachzahlungszinsen vom Finanzamt Einspruch einlegen und das Aussetzen der Vollziehung beantragen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte kürzlich große Zweifel geäußert, dass der Zinssatz auf Steuer-Nachzahlungen verfassungsgemäß ist (up berichtete). Eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht noch aus.
Ob Lebensversicherungen steuerfrei sind oder nicht, hängt davon ab, wann die Police abgeschlossen wurde. Stichtag ist der 1. Januar 2005. Altverträge bis zum 31. Dezember 2004 sind steuerfrei, sofern sie mindestens eine Laufzeit von zwölf Jahren hatten, mindestens fünf Jahre lang Beiträge gezahlt wurden und der Todesfallschutz mindestens 60 Prozent …
In Thüringen können nun auch Podologen sektorale Heilpraktiker werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar kürzlich entschieden. Bislang durften ausgebildete Podologen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Künftig können sie mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich behandeln.
Auch wenn Versicherte keinen Arzt finden, müssen die Krankenkassen nicht für die Kosten der Behandlung durch einen nicht-ärztlichen Leistungserbringer aufkommen, wenn es sich dabei um eine den Ärzten vorbehaltende Leistung handelt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden (Az. B 1 KR 34/17 R).
Eine neue Untersuchungsmethode besitzt das „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“, wenn sie „aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann“. Das gelte allerdings nur, wenn die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt werden können. So hat das …
