Die Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KBV und KZBV) über die zukünftige Finanzierung der Telematikinfrastruktur (TI) sind gescheitert. Das haben Kassenärzte und -zahnärzte jetzt in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt gegeben. Warum ist das für die Heilmittelbranche interessant?

Im Eifer des Gefechts fällt schnell mal ein unbedachtes Wort. Wer aber Kollegen oder Vorgesetzte beleidigt, dem oder der kann auch ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung drohen. Hier eine kleine Auswahl an Urteilen, die zeigen, wie Gerichte auf Kündigungen wegen Beschimpfungen und verbalen Attacken reagiert haben.

Ein Arbeitgeber einer Immobilienfirma muss für die Kosten der abgesagten Hochzeit seiner Mitarbeiterin aufkommen, weil er die damals geltenden Corona-Regelungen missachtet hatte. Der Chef war im August 2020 mit Erkältungssymptomen zur Arbeit erschienen und mit der betroffenen Mitarbeiterin in einem Auto gefahren. Er weigerte sich zudem, eine Maske zu tragen. Wenig später erhielt der Chef einen …

Immer wieder wird diskutiert, ob freie Mitarbeiter in Heilmittelpraxen überhaupt noch zulässig sind und wann ein freier Mitarbeiter tatsächlich ein solcher ist. Insbesondere die Urteile der Landessozialgerichte Niedersachsen-Bremen (Az. L 1 KR 351/12) und Bayern (Az. L 5 R 1180/13 B ER) sorgten für Verunsicherung. Das Bundessozialgericht hat diese jedoch …

Von Rechtsanwalt Niels Köhrer Ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können, ist noch immer unklar. Die befürchtete Abmahnwelle ist (bisher) jedenfalls ausgeblieben. Das liegt wohl auch daran, dass es noch keine klare Linie bei den Gerichten gibt.