Vertrag

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Akteure, Institutionen und Regelungen rund um die Heilmittelpraxis: Wer bestimmt was in unserem Gesundheitswesen?

Preise, Verträge und auch die Blankoverordnung in der Ergotherapie – das alles sind Dinge, die die maßgeblichen Heilmittelverbände für Euch Praxisinhaber:innen und Therapeut:innen mit dem GKV-Spitzenverband verhandeln – unabhängig davon, ob Ihr Mitglied seid oder nicht. Auch wenn es um den Referentenentwurf in der Physiotherapie geht, sind die maßgeblichen Physiotherapieverbände …

Hausübungen kosten jetzt 489,39 Euro

Früher wurden Menschen mit der Diagnose unspezifischer Rückenschmerz beim Orthopäden mit einem Standard-Übungsprogramm vom Abreißblock oder einer schlechten Kopie abgespeist, begleitet von dem Hinweis, man möge doch bitte diese Hausübungen täglich anwenden, um das Problem zu lösen.

Auf einen Blick: Gesetzliche Regelungen zum Behandlungsvertrag für Eure Rezeption

Im BGB § 630 a bis h sind die Regelungen zu Behandlungsverträgen festgehalten. Dort steht aber auch, wie genau dies auszusehen hat und welche Folgen daraus resultieren. Wir gehen einmal gemeinsam die Paragrafen durch und erklären, was sie genau bedeuten.

Neue Privatpreise = neuer Behandlungsvertrag, immer!

Die GKV-Preise steigen? Das ist immer ein guter Moment, um auch die Privatpreise anzupassen. Alternativ erscheinen mit der GebüTh regelmäßig aktualisierte Gebührenübersichten für Therapeut:innen in jeder Berufsgruppe. Mit geänderten Preisen geht aber auch immer einher, dass Ihr Eure Behandlungsverträge erneuern müsst.

Behandlungsvertrag ist nicht gleich Behandlungsvertrag

Kommt ein Privatpatient mit einer ärztlichen Verordnung in Eure Praxis, benötigt Ihr einen anderen Behandlungsvertrag als bei einer Patientin, die auf eigene Kosten im Anschluss an ihre GKV-Verordnung eine Zusatzleistung in Anspruch nehmen möchte. Hier findet Ihr alle Optionen von Behandlungsverträgen in einer Zusammenfassung – immer im Hinblick auf die …

Vertragliche Vereinbarungen: Unterschiede zwischen GKV- und PKV-Patienten

Uns begegnet immer wieder die Frage: „Muss ich denn auch mit GKV-Patienten einen Behandlungsvertrag schließen?“ Die Antwort lautet „Jein“. Wir erklären Euch, warum Ihr mit Privatpatienten und Selbstzahlern unbedingt Behandlungsverträge abschließen solltet, mit GKV-Versicherten jedoch nicht unbedingt.

Themenschwerpunkt 11.2023: Behandlungsverträge lösen Probleme

„Behandlungsverträge sind viel Arbeit“, „Die Patienten wollen nicht noch mehr Papierkram“, „Wir machen das immer alles mündlich, das geht auch“ – Das mag alles sein. Aber ein schriftlicher Behandlungsvertrag, der von beiden Seiten gelesen und unterzeichnet wurde, sichert Euch im Streitfall ab. Er sorgt zum Beispiel dafür, dass Ihr Eure …

Logopädie-Verbände kündigen Versorgungsvertrag mit dem GKV-Spitzenverband

Stand: 27. September 2023. Die Logopädie-Verbände LOGO Deutschland, der Bundesverband für akademische Sprachtherapie und Logopädie (dbs) sowie der Deutsche Bundesverband für Logopädie (dbl) haben am 25. September 2023 gemeinsam den GKV-Spitzenverband über die Kündigung des Rahmenvertrags zum 31. Dezember 2023 informiert.

Bei befristeten Arbeitsverträgen muss Probezeit „verhältnismäßig“ sein

Parallel zur Änderung des Nachweisgesetzes ist bereits im August 2022 eine Neuerung hinsichtlich der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen in Kraft getreten. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag darf die Probezeit künftig nicht mehr pauschal sechs Monate betragen, sondern muss „im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit …

Ohne Moos nix los

Checkliste: Dein erster Arbeitsvertrag

Du hast die Zusage für Deinen ersten Job erhalten? Herzlichen Glückwunsch. Vor lauter Freude solltest Du aber eines nicht vergessen: Dir den Arbeitsvertrag genau durchzulesen, bevor Du diesen unterschreibst. Schließlich möchtest Du ja nicht die Katze im Sack kaufen. Unsere Checkliste enthält alle wichtigen Punkte, die in jedem Arbeitsvertrag geregelt sein sollten.

Bei längerer Krankheit ist Kündigung im Fitnessstudio rechtens

Wer krankheitsbedingt nicht mehr in einem Fitnessstudio trainieren kann, darf vorzeitig seinen länger laufenden Vertrag kündigen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen hin.

Physiotherapeuten: Anerkennungsfrist endet endgültig am 30. April

Zur Erinnerung: Die Frist für die Anerkennung des Bundesrahmenvertrags für Physiotherapie läuft zum 30. April 2022 endgültig aus. Im Januar hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) entschieden, dass eine verspätete Abgabe der Anerkenntniserklärung bis Ende April toleriert werde, ohne dass dies zum Verlust der Zulassung führen würde. Ursprünglich sollte die Frist am …

Urteil: Ausschlussklausel gilt nicht für alle Ansprüche

Eine Ausschussklausel, wie sie fast alle Standard-Arbeitsverträge enthält, darf nicht für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen ausgenommen sein, sonst ist die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 9 AZR 323/20).

Podologie-Verbände fordern konkrete Angaben zur Blankoverordnung

Die drei maßgeblichen Podologie-Verbände haben mit dem GKV-Spitzenverband vereinbart, den Vertrag nach § 125a SGB V über die Erbringung von Leistungen auf Basis von Blankoverordnungen bis spätestens 31. Mai 2022 zu schließen. Dabei geht es den Verbänden um eine inhaltlich sinnvolle Ausformung des Vertrages. Diese erfordere weitere intensive Beratungen, wie …

Fest angestellt – aber nur auf Zeit

Eine Mitarbeiterin ist schwanger. Durch Mutterschutz und Elternzeit fällt sie zwei Jahre aus. Einige Praxisinhaber entscheiden sich dann dafür, die Stelle befristet zu besetzen. Auch bei einem längeren krankheitsbedingten Ausfall kann dieses Modell zum Einsatz kommen. Doch was müssen Praxisinhaber dabei beachten? Wie sieht es mit Verlängerungen aus? Und sind …

Versorgungsvertrag Logopädie: BMG spricht sich für längere Anerkennungsfrist aus

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) spricht sich in einem Schreiben vom 31. August 2021 an den GKV-Spitzenverband dafür aus, die Anerkenntniserklärung für den Bereich der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie um drei Monate zu verlängern. Demnach hätten Logopäden dann bis zum 15. Dezember 2021 Zeit, dem Versorgungsvertrag zuzustimmen, ohne dass …

Versorgungsvertrag Logopädie: BMG spricht sich für längere Anerkennungsfrist aus

BGH: Bankkunden müssen bei AGB-Änderungen zustimmen

Wenn Bankkunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht widersprechen, dürfen Banken dies nicht als stillschweigende Zustimmung werten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass solche Klauseln zu Gebührenerhöhungen und Vertragsanpassungen unwirksam sind (Az.: XI ZR 26/20).

BGH: Bankkunden müssen bei AGB-Änderungen zustimmen

Probezeit kann aufgrund von Krankheit verlängert werden

In der Regel endet die Probezeit nach sechs Monaten. Sie gilt als „Schnupperphase“, in der Chef und neuer Mitarbeiter prüfen können, ob das Arbeitsverhältnis überhaupt passt. Doch was geschieht, wenn das künftige Team-Mitglied aufgrund von Krankheit ausfällt oder sich wegen Corona wochenlang in Quarantäne befindet? Darf die Probezeit dann verlängert …

Probezeit kann aufgrund von Krankheit verlängert werden
Kommentar

Bravouröses Scheitern und eine unentschlossene Schiedsstelle

Gestern sind die von der Schiedsstelle erzwungenen Verhandlungen zum Versorgungsvertrag der Physiotherapeuten bravourös gescheitert. Bravourös, weil die Verbände zusammengehalten haben gegen die Kassen. Damit haben sie auch der Versuchung widerstanden, unzureichende Verträge zu unterschreiben. Und gescheitert, weil sich GKV und Physioverbände erneut nicht auf angemessene Honorare einigen konnten.

Bravouröses Scheitern und eine unentschlossene Schiedsstelle

#ZappelnLassen – Signal gegen einseitige Versorgungsverträge setzen

Die bislang vorliegenden neuen Versorgungsverträge der Podologen und Logopäden sowie der aktuelle Status der Schiedsverfahren für Ergo-, Physio- und Ernährungstherapie sind kein Grund zum Jubeln. Die Kassen haben ihre starke Verhandlungsposition genutzt, eigene Interessen durchzusetzen. Höchste Zeit, ein Zeichen zu setzen, gegen einseitige Vertragsbedingungen. Wenn wir jetzt schon kurzfristig nichts …

Umlagesätze für Minijobber seit 1. Oktober 2020 gestiegen