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Urteil: Ausschlussklausel gilt nicht für alle Ansprüche

Eine Ausschussklausel, wie sie fast alle Standard-Arbeitsverträge enthält, darf nicht für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen ausgenommen sein, sonst ist die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 9 AZR 323/20).

Podologie-Verbände fordern konkrete Angaben zur Blankoverordnung

Die drei maßgeblichen Podologie-Verbände haben mit dem GKV-Spitzenverband vereinbart, den Vertrag nach § 125a SGB V über die Erbringung von Leistungen auf Basis von Blankoverordnungen bis spätestens 31. Mai 2022 zu schließen. Dabei geht es den Verbänden um eine inhaltlich sinnvolle Ausformung des Vertrages. Diese erfordere weitere intensive Beratungen, wie …

Fest angestellt – aber nur auf Zeit

Eine Mitarbeiterin ist schwanger. Durch Mutterschutz und Elternzeit fällt sie zwei Jahre aus. Einige Praxisinhaber entscheiden sich dann dafür, die Stelle befristet zu besetzen. Auch bei einem längeren krankheitsbedingten Ausfall kann dieses Modell zum Einsatz kommen. Doch was müssen Praxisinhaber dabei beachten? Wie sieht es mit Verlängerungen aus? Und sind …

Versorgungsvertrag Logopädie: BMG spricht sich für längere Anerkennungsfrist aus

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) spricht sich in einem Schreiben vom 31. August 2021 an den GKV-Spitzenverband dafür aus, die Anerkenntniserklärung für den Bereich der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie um drei Monate zu verlängern. Demnach hätten Logopäden dann bis zum 15. Dezember 2021 Zeit, dem Versorgungsvertrag zuzustimmen, ohne dass …

BGH: Bankkunden müssen bei AGB-Änderungen zustimmen

Wenn Bankkunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht widersprechen, dürfen Banken dies nicht als stillschweigende Zustimmung werten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass solche Klauseln zu Gebührenerhöhungen und Vertragsanpassungen unwirksam sind (Az.: XI ZR 26/20).

Probezeit kann aufgrund von Krankheit verlängert werden

In der Regel endet die Probezeit nach sechs Monaten. Sie gilt als „Schnupperphase“, in der Chef und neuer Mitarbeiter prüfen können, ob das Arbeitsverhältnis überhaupt passt. Doch was geschieht, wenn das künftige Team-Mitglied aufgrund von Krankheit ausfällt oder sich wegen Corona wochenlang in Quarantäne befindet? Darf die Probezeit dann verlängert …

Kommentar

Bravouröses Scheitern und eine unentschlossene Schiedsstelle

Gestern sind die von der Schiedsstelle erzwungenen Verhandlungen zum Versorgungsvertrag der Physiotherapeuten bravourös gescheitert. Bravourös, weil die Verbände zusammengehalten haben gegen die Kassen. Damit haben sie auch der Versuchung widerstanden, unzureichende Verträge zu unterschreiben. Und gescheitert, weil sich GKV und Physioverbände erneut nicht auf angemessene Honorare einigen konnten.

#ZappelnLassen – Signal gegen einseitige Versorgungsverträge setzen

Die bislang vorliegenden neuen Versorgungsverträge der Podologen und Logopäden sowie der aktuelle Status der Schiedsverfahren für Ergo-, Physio- und Ernährungstherapie sind kein Grund zum Jubeln. Die Kassen haben ihre starke Verhandlungsposition genutzt, eigene Interessen durchzusetzen. Höchste Zeit, ein Zeichen zu setzen, gegen einseitige Vertragsbedingungen. Wenn wir jetzt schon kurzfristig nichts …

Kommentar zum Versorgungsvertrag der Logopäden

Diesen Vertrag hätte kein Verband unterschreiben dürfen

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn 2019 den Weg frei machen für umfassende Reformen der Zusammenarbeit zwischen Heilmittelerbringern und der GKV. Jetzt liegt endlich der Versorgungsvertrag für die Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie vor. Wer darin nach Spahns Reform sucht, wird enttäuscht. Stattdessen liegt ein Vertrag …

Schiedsverfahren bei Logopäden beendet

Der neue bundeseinheitliche Versorgungsvertrag für Logopäden ist nach einer Entscheidung im Schiedsverfahren am 16. März 2021 in Kraft getreten und löst damit die vielen Rahmenverträge auf Landesebene ab. Mit dem neuen Versorgungsvertrag ist gleichzeitig das Verfahren zur Zulassung zur Versorgung von GKV-Versicherten neu aufgesetzt worden. Hier eine Zusammenfassung der altbekannten …

Urteil zu Vorfälligkeitsentschädigung stärkt Bankkunden

Wer sein Immobiliendarlehen vorzeitig ablöst, der muss mit einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank rechnen. Nicht immer zu Recht, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zeigt, das die Position der Bankkunden stärkt (Az.: 17 U 810/19).

Kabinett stärkt Verbraucherrechte bei Kreditvergabe

Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten stärken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts beschlossen, dem der Bundestag noch zustimmen muss.

Corona als Grund für befristeten Arbeitsvertrag nicht ausreichend

Die Corona-Pandemie hat auch Folgen für den Arbeitsmarkt. In vielen Praxen fehlen Fachkräfte, doch gleichzeitig fehlt es vielen Praxisinhabern aktuell an Planungssicherheit. Was also tun, wenn der vielversprechende Kandidat sofort anfangen will, es aber unklar ist, ob künftig genug Arbeit in der Praxis anfällt.

Steuerberater - Themenschwerpunkt im Magazin 9 2019

Auf eine gute Zusammenarbeit!

Nur wer die staatliche Steuerberaterprüfung erfolgreich abgelegt hat und sich regelmäßig fortbildet, darf als Steuerberater arbeiten. Egal, für welchen Berater Sie sich also entscheiden: die absoluten Steuer-Basics beherrschen alle. Doch oft ist es nicht mit dem Buchen von Belegen und dem Erstellen des Jahresabschlusses getan. Spätestens bei branchenspezifischen Steuerangelegenheiten trennt …

Themenschwerpunkt Machtmissbrauch: Wie die Krankenkassen regelmäßig und unbehelligt Gesetze und Verträge ignorieren

Verstoßen Leistungserbringer gegen Gesetze oder Verträge, berichten die gesetzlichen Krankenversicherungen jedes Jahr ganz ausführlich darüber. Doch von den regelmäßigen Rechtsbrüchen und Vertragsverstößen der GKV gegenüber den Heilmittelerbringern dringt nichts an die Öffentlichkeit – dabei gehört dieses Verhalten in vielen Therapiepraxen zum Abrechnungsalltag.

Änderungskündigung: Darauf gilt es zu achten!

Im Rahmen der bestehenden Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern haben Praxisinhaber einen gewissen Spielraum, um auf Veränderungen in der Praxis einzugehen. Fordert eine Situation allerdings Anpassungen, die nicht mehr im Rahmen des bestehenden Vertrags zu erfüllen sind, kann eine Änderungskündigung ein geeignetes Mittel sein, um darauf zu reagieren.

DAK setzt Rechnungskürzungen wegen Fristüberschreitungen aus

In Zukunft wird es seitens der DAK zunächst keine Rechnungskürzungen wegen Fristüberschreitungen bei Urlaub mehr geben. Damit nimmt sie eine vor kurzem angekündigte und teilweise schon umgesetzte neue Abrechnungsregel wieder zurück. Praxisinhaber, die von entsprechenden Kürzungen betroffen sind, sollten den Differenzbetrag einfordern, da es aktuell keine Rechtsgrundlage dafür gibt.

Mit dem „Vertragslotsen“ Kündigungsfristen im Blick behalten

Damit die Praxis rund läuft, laufen im Hintergrund diverse Verträge: für Strom, Heizung, Internet, Versicherungen, Zeitschriften-Abonnements. Sind sie erst einmal eingerichtet, geht schnell der Überblick darüber verloren, welche Verträge über welchen Zeitraum gelten. Nur wer Kündigungsfristen im Blick hat, kann rechtzeitig neue Verträge schließen oder einen Anbieter wechseln.

Bei Beitragserhöhung Sonderkündigungsrecht für Versicherungen

Im nächsten Jahr könnten Versicherungen teurer werden. Laut einer Studie planen drei Viertel aller Versicherer ab 2015 ihre Beiträge zu erhöhen – und es soll nicht nur Autobesitzer und Hauseigentümer treffen.

Bei Abrechnung Diagnosen-Daten vollständig übermitteln

Ab dem 1. Juli wird auf den meisten Heilmittel-Verordnungen mindestens ein ICD-10-Code stehen. Solche Codes müssen zwingend bei der Abrechnung angegeben werden. Fehlt der Code im Abrechnungsdatensatz, können die Kassen für die Nacherfassung pauschal fünf Prozent des Verordnungswertes einbehalten.