Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am 5. Dezember ein Gesetzespaket vorgestellt, um die Versorgung der Patienten mit Heilmitteln zu stärken und die Arbeitsbedingungen in diesen Heilberufen zu verbessern. Die geplanten gesetzlichen Neuregelungen sollen als Änderungsanträge in das TSVG einfließen, so dass diese zum 1. April 2019 in Kraft treten können.

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Bundestag in Berlin

Bereits im Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) wurde die Transparenzklausel eingeführt, die dafür sorgen soll, dass Honorarerhöhungen auch bei den angestellten Therapeuten in der Praxis ankommen. Das war auch ein Thema bei der 1. Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Bundestag. Leider hat bisher keiner eine gute Idee, wie man das Thema umsetzen kann. Dabei würde ein bisschen Vertrauen in die Praxisinhaber das Problem sofort lösen.

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Bei der Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz am Mittwoch, dem 16. Januar 2019, ging es im Bundestag auch um Blankoverordnungen und einen möglichen Direktzugang. Krankenkassen fordern in ihren Stellungnahmen eine Art Budgetierung, während Heilmittelverbände noch versuchen Vergütungsabschläge zu vermeiden. Zu diesem Thema gibt es somit ebenfalls Handlungsbedarf.

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Die Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am Mittwoch im Bundestag verlief für den Bereich der Heilmittelerbringer wie erwartet. Krankenkassen finden bundeseinheitliche Preise zu teuer, Ärzte fordern mehr Mitsprache bei Blankoverordnungen und die Heilmittelverbände sind sich im Großen und Ganzen einig. Klar ist: Es gibt noch viel zu tun, bis das Gesetz sinnvoll anwendbar ist.

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Am Mittwoch fand die 1. Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Terminservice- und Versorgungsgesetz statt. Mit dabei als Sachverständige unter anderen Vertreter der Ärzteschaft, von G-BA, den Krankenkassen und den Heilmittel-Verbänden. Wir haben mit MdB und Physiotherapeut Dr. Roy Kühne darüber gesprochen, wie die Anhörung - gerade aus Sicht der Heilmittelerbringer - verlaufen ist, welche wichtigen Themen angesprochen wurden und wo noch Klärungsbedarf besteht.

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Therapeuten sollen mehr Einfluss auf die Therapie bekommen. Die Politik sagt, die Blankoverordnung ist der nächste Schritt dorthin, einige Verbände fordern hingegen gleich den Direktzugang. Doch ganz egal, was in Zukunft kommt, die mit der Blankoverordnung verbundenen Herausforderungen für die Praxisinhaber müssen zuvor sinnvoll gelöst werden. Sonst droht die Heilmitteltherapie als reiner Kostenfaktor in der Gesundheitspolitik unterzugehen.

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Grafik von Figuren, die sich an der Hand halten

Seit dem Frühjahr hat sich in der Heilmittelbranche einiges getan. Bis zum Sommer waren es besonders die vielen verschiedenen Protestaktionen, die den Ruf nach höherer Vergütung und besseren Arbeitsbedingungen in die Öffentlichkeit brachten. Im zweiten Halbjahr 2018 zeigten sich erste Erfolge: Mehrere Bundesländer haben inzwischen das Schulgeld abgeschafft oder übernehmen zumindest einen Teil der Kosten. Auch der Bundesgesundheitsminister kam nicht umhin, sich mit den Therapeuten auseinanderzusetzen – online und in persönlichen Treffen.

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Mit der Überarbeitung der Zulassungsempfehlungen hat der GKV-Spitzenverband sichergestellt, dass Praxisinhaber auch in Zukunft ihre Praxis einigermaßen wirtschaftlich verlegen, erweitern und verkaufen können. Das ist gut so! Genauso gut ist es, dass kein Praxisinhaber mehr Angst haben muss, eine Wand mitten durch die Praxis ziehen zu müssen, weil eine Krankenkasse darauf besteht, dass Heilmittelpraxis und gewerblicher Bereich räumlich voneinander getrennt sind.

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Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn sieht auf den ersten Blick wie ein Erfolg für Therapeuten aus und entspricht in weiten Teilen dem Eckpunktepapier. Doch liest man sich den Entwurf genauer durch, dann wird schnell klar: Therapeuten werden mit ein bisschen mehr Geld und weniger Bürokratie abgespeist, Krankenkassen und Ärzte profitieren weit mehr. Zur Vermeidung von Risiken und Nebenwirkungen besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.

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Bundestag in Berlin

Die von Jens Spahn in seinem Eckpunktepapier angekündigten Änderungen für den Bereich der Heilmittel werden jetzt durch einen Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingebunden und sollen bereits zum 1.4.2019 in Kraft treten. Die jetzt von den Regierungsfraktionen vorgelegten Änderungen sind umfassend und stellen einen vollständigen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Krankenkassen und Heilmittelerbringern dar.

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