Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am 5. Dezember ein Gesetzespaket vorgestellt, um die Versorgung der Patienten mit Heilmitteln zu stärken und die Arbeitsbedingungen in diesen Heilberufen zu verbessern. Die geplanten gesetzlichen Neuregelungen sollen als Änderungsanträge in das TSVG einfließen, so dass diese zum 1. April 2019 in Kraft treten können.

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In den Räumen des Hauptstadtbüros des Verbands der Ersatzkassen (vdek) fand auf Einladung von Dr. Roy Kühne der erste Heilmittelworkshop statt (wir berichteten), eine Veranstaltung mit Therapeuten, Verbänden, Krankenkassen und Vertretern der Politik, die sich mit ganz konkreten Fragen auseinandersetzten und gemeinsame Ergebnisse zur Zukunft der Heilmittelbranche erarbeiteten und präsentierten.

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Der G-BA hat den Verbänden den Entwurf zur erweiterten Neufassung der HeilM-RL zur Stellungnahme vorgelegt. Damit werden die durch Gesetzgebung (TSVG) notwendigen redaktionellen Änderungen zügig umgesetzt. Allerdings gibt es im Entwurf eine neue Anlage 3 zur Änderung von Heilmittelverordnungen, die teilweise hinter aktuelle Vereinbarungen zurückfällt und definitiv nicht zum Regelungsbereich der Heilmittelrichtlinie gehört.

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Foto von Roy Kühne

Am kommenden Donnerstag, dem 16. Mai 2019 treffen sich auf Einladung von Dr. Roy Kühne, Physiotherapeut und Mitglied des Bundestags, unter anderem Vertreter der Heilmittelverbände, des Bundesministeriums für Gesundheit, des GKV-Spitzenbands, des Verbands der Ersatzkassen, des AOK-Bundesverbands, des Hochschulverbands Gesundheitsfachberufe sowie von Therapeuten am Limit in Berlin, um sich über die Zukunft der Heilmittelberufe auszutauschen.

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Das Terminservice- und Versorgungsgesetz wirbelt die Heilmittelbranche ordentlich durcheinander. Besonders die Verbände sind nun in der Pflicht, das beste für die Therapeuten herauszuholen – bei den Rahmenverträgen, der Vergütung, den Zulassungsbestimmungen, … Also haben wir dort einmal nachgefragt, was man von den anstehenden Veränderungen und Herausforderungen hält.

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Im Artikel "TSVG beim Bürokratieabbau seiner Zeit voraus" haben wir über die Probleme berichtet, die das TSVG in Sachen Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren mit sich bringt. Wir haben die Krankenkassen und auch den GKV-Spitzenverband zu deren Interpretation gefragt. Dabei hatten wir uns besonders von letzterem eine zielführende Antwort gewünscht. Schließlich ist der GKV-Spitzenverband die erste Anlaufstelle, wenn es um die rechtliche Auslegung von Gesetzestexten die GKV betreffend geht.

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Wenn Heilmittelerbringer bei der Behandlung ihrer Patienten mehr Entscheidungsfreiraum und Mitspracherecht haben sollen, warum wird es die Blankoverordnung dann nicht generell, sondern nur für einige Indikationen geben? Oder gleich den Direktzugang? – Darüber spricht die Ergotherapeutin Jennifer Eisbach mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der aktuellen Folge (19) seiner Youtube-Reihe #FragSpahn.

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Die wichtigsten Änderungen für den Heilmittelbereich wurden im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in den §§ 124 (Zulassung) und 125 (Verträge) vorgenommen und durch die §§ 125a (Blankoverordnung) und 125b (Bundeeinheitliche Preise) ergänzt. In diesem Zusammenhang waren einige weitere Änderungen und Anpassungen im Sozialgesetzbuch (SGB) V notwendig, die wir hier dokumentieren:

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Das Thema Wirtschaftlichkeit bekommt für Heilmittelpraxen eine vollkommen neue Bedeutung. In absehbarer Zukunft werden alle Praxisinhaber selbst verantwortlich für die Wirtschaftlichkeit der Therapie sein – wenn die Blankoverordnungen eingeführt werden. Und sie müssen mit GKV-Honoraren ihre Praxis wirtschaftlich führen. Beide Aspekte dürften mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf niedergelassenen Therapiepraxen haben.

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Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollte ursprünglich vor allem die Terminvergabe in Arztpraxen vereinfacht und beschleunigt werden. Inzwischen hat sich das TSVG zu einem „Omnibusgesetz“ entwickelt, einem Gesetzesmantel, in dem sehr unterschiedliche Sachverhalte geregelt werden – so auch wesentliche Änderungen für die Versorgung von GKV-Versicherten mit Heilmitteln. In diesem Themenschwerpunkt nehmen wir das TSVG genau unter die Lupe und stellen Ihnen die bevorstehenden Änderungen vor.

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Foto des Reichstags über die Spree hinweg

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll nach dem Willen des Gesundheitsministeriums wesentliche Aspekte der GKV-Heilmittelversorgung verbessern. Das Ergebnis der Anhörungen zum TSVG im Gesundheitsausschuss (wir berichteten) liegt jetzt in Form eines Austauschänderungsantrags (Formulierungshilfe) der Regierungsfraktionen vor. Sozusagen TSVG - Heilmittel 2.0 – aber immer noch mit großem Vorbehalt!

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Bundestag in Berlin

Bereits im Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) wurde die Transparenzklausel eingeführt, die dafür sorgen soll, dass Honorarerhöhungen auch bei den angestellten Therapeuten in der Praxis ankommen. Das war auch ein Thema bei der 1. Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Bundestag. Leider hat bisher keiner eine gute Idee, wie man das Thema umsetzen kann. Dabei würde ein bisschen Vertrauen in die Praxisinhaber das Problem sofort lösen.

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Bei der Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz am Mittwoch, dem 16. Januar 2019, ging es im Bundestag auch um Blankoverordnungen und einen möglichen Direktzugang. Krankenkassen fordern in ihren Stellungnahmen eine Art Budgetierung, während Heilmittelverbände noch versuchen Vergütungsabschläge zu vermeiden. Zu diesem Thema gibt es somit ebenfalls Handlungsbedarf.

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Die Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am 16. Januar 2019 im Bundestag verlief für den Bereich der Heilmittelerbringer wie erwartet. Krankenkassen finden bundeseinheitliche Preise zu teuer, Ärzte fordern mehr Mitsprache bei Blankoverordnungen und die Heilmittelverbände sind sich im Großen und Ganzen einig. Klar ist: Es gibt noch viel zu tun, bis das Gesetz sinnvoll anwendbar ist.

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Am 16. Januar 2019 fand die 1. Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Terminservice- und Versorgungsgesetz statt. Mit dabei als Sachverständige unter anderen Vertreter der Ärzteschaft, von G-BA, den Krankenkassen und den Heilmittel-Verbänden. Wir haben mit MdB und Physiotherapeut Dr. Roy Kühne darüber gesprochen, wie die Anhörung - gerade aus Sicht der Heilmittelerbringer - verlaufen ist, welche wichtigen Themen angesprochen wurden und wo noch Klärungsbedarf besteht.

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Therapeuten sollen mehr Einfluss auf die Therapie bekommen. Die Politik sagt, die Blankoverordnung ist der nächste Schritt dorthin, einige Verbände fordern hingegen gleich den Direktzugang. Doch ganz egal, was in Zukunft kommt, die mit der Blankoverordnung verbundenen Herausforderungen für die Praxisinhaber müssen zuvor sinnvoll gelöst werden. Sonst droht die Heilmitteltherapie als reiner Kostenfaktor in der Gesundheitspolitik unterzugehen.

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Grafik von Figuren, die sich an der Hand halten

Seit dem Frühjahr hat sich in der Heilmittelbranche einiges getan. Bis zum Sommer waren es besonders die vielen verschiedenen Protestaktionen, die den Ruf nach höherer Vergütung und besseren Arbeitsbedingungen in die Öffentlichkeit brachten. Im zweiten Halbjahr 2018 zeigten sich erste Erfolge: Mehrere Bundesländer haben inzwischen das Schulgeld abgeschafft oder übernehmen zumindest einen Teil der Kosten. Auch der Bundesgesundheitsminister kam nicht umhin, sich mit den Therapeuten auseinanderzusetzen – online und in persönlichen Treffen.

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