Diesen Vertrag hätte kein Verband unterschreiben dürfen

Und um es gleich vorwegzusagen: Diesen Versorgungsvertrag hätte kein Verband jemals unterschreiben dürfen! Schon allein aus Gründen der Solidarität. Einer der vier Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schluckverbänden hatte das Schiedsverfahren angerufen, um unter anderem für höhere Vergütungen zu sorgen. Das hat nicht geklappt, weil drei der vier Verbände sich im Schiedsverfahren „den Antrag des GKV-Spitzenverband zu eigen“ gemacht haben. Das ist ein Novum: Verbände paktieren offen mit der GKV gegen die eigene Branche und die Interessen der eigenen Mitglieder.

Aber losgelöst von dieser Stilfrage gibt es noch weitere gute Gründe, warum dieser Vertrag niemals von einem Verband hätte unterschrieben werden dürfen:

1. Verleugnung der Realität: In einer Protokollnotiz zur Vergütungsvereinbarung wird festgestellt, dass sich die Vertragspartner darüber einig sind, „dass Einzelpraxen ohne therapeutische Mitarbeitende nicht allein als Maßstab für die Berechnung der Vergütungen geeignet sind.“ Das heißt, zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit einer Praxis wird nicht auf die Einzelpraxis geschaut. Dabei weisen Statistiken, GKV-Zahlen und die Zahlen der BGW nach, dass in der Versorgungsrealität zwischen 50 und 60 Prozent der Logopädiepraxen Einzelpraxen sind. Wieso unterschreibt ein Verband eine solche, falsche Kalkulationsgrundlage und legt damit den Grundstein für nachweislich falsch kalkulierte Preise?
2. Blick in die Glaskugel: Der neue Versorgungsvertrag sieht in seiner Vergütungsvereinbarung gestaffelte Preiserhöhungen bis zum 30. Juni 2024 vor. In einer weiteren Protokollnotiz bescheinigen sich die Vertragspartner gegenseitig, „dass die Preise während der Laufzeit der Vergütungsvereinbarung geeignet sind, eine wirtschaftliche Leistungserbringung zu ermöglichen.“ So sicher sind sich die Vertragspartner über die Zukunft, dass „für die weiteren Verhandlungen über Vergütungen ab dem 01.07.2024 […] rückwirkende Vergütungsforderungen ausgeschlossen“ sind. Das kann doch nicht ernst gemeint sein: In Zeiten, in denen man kaum zwei Monate im Voraus sagen kann, welche Geschäfte geöffnet sind, in denen eine geordnete Planung von Wirtschaftsdaten quartalsweise korrigiert wird, unterschreiben Verbände einen Vertrag, der sie bei lächerlich niedrigen Preiserhöhungen auf Jahre hinaus bindet und bei dem es keinen Spielraum für Nachverhandlungen gibt?!
3. Entkoppelung Preis/Leistung: In den alten Leistungsbeschreibungen waren die Regelbehandlungszeiten und die Vor- und Nachbereitungszeiten noch mit Minutenwerten belegt. Alle anderen Leistungen waren vereinbarungsgemäß Bestandteil dieser Minutenwerte. Damit war es möglich, einen festen Minutenpreis auf Basis einer konkreten Preis-/Leistungs-Zuordnung zu berechnen. Das ist in der neuen Leistungsbeschreibung ganz anders, dort fehlt ein Minutenwert für die Vor- und Nachbereitung und die Verlaufsdokumentation darf ausdrücklich nicht in der Regelbehandlungszeit gemacht werden. Damit ist klar, dass es keine konkrete Preis-/Leistungs-Zuordnung mehr gibt. Das ist etwa so, als wenn ich den Preis für eine Pizza aushandeln möchte, ohne zu wissen, welchen Durchmesser und Belag die Pizza hat. Man möchte meinen, dass so etwas keiner macht – leider schon: die Verbände, die diese Leistungsbeschreibung unterschrieben haben.
4. Gemeinsame Rechtsbeugung: In § 125 Abs. 2, Ziffer 4 SGB V wird exakt vorgegeben, welche Punkte im Versorgungsvertrag zwischen Kassen und Verbänden vereinbart werden müssen: „…der Inhalt der einzelnen Maßnahmen des jeweiligen Heilmittels einschließlich der Regelleistungszeit, die sich aus der Durchführung der einzelnen Maßnahme und der Vor- und Nachbereitung einschließlich der erforderlichen Dokumentation zusammensetzt…“ heißt es unter anderem. Nun habe ich oben bereits angemerkt, dass eben genau diese Vorgabe, eine konkrete Zeit für alle Leistungsbestandteile festzulegen, im neuen Vertrag abgeschafft worden ist. Anstatt also die Krankenkassen auf konkrete Leistungszeiten festzunageln, wie es das Gesetz vorgibt, haben einige Verbände sehenden Auges erst die gesetzeswidrige Leistungsbeschreibung unterschrieben und sich dann im Schiedsverfahren der Auffassung des GKV-Spitzenverbands angeschlossen, dass eine solche „Rechtsbeugung“ in Ordnung sei.

Ok, hiermit erst einmal genug. Es gibt zwar noch etwa fünf weitere Gründe, warum der Vertrag niemals von einem Verband hätte unterschrieben werden dürfen, aber die wichtigsten habe ich hier benannt. Und nun ich frage mich, wie duldsam die Inhaber von Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapiepraxen eigentlich sind. Irgendwann müssen solche absonderlichen Verhandlungsergebnisse doch auch einmal zu Konsequenzen führen, oder?

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