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Themenschwerpunkt 6.2021: DVPMG

Wer vertritt die Interessen der Heilmittelerbringer?

Ein Kommentar von Ralf Buchner
Das Gesetzgebungsverfahren zum Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) offenbart ein weiteres Mal die Hilfslosigkeit einer ganzen Branche bei der Lobbyarbeit in Berlin. Das gilt einerseits für das Stellungnahmeverfahren und die Anhörung zum Gesetzentwurf vor dem Gesundheitsausschuss, andererseits für die geplante Umsetzung.
© fotosipsak


Bei den Stellungnahmen zum DVPMG findet sich genau ein Beitrag der Heilmittelbranche. Diese Stellungnahme stammt vom sogenannten „Spitzenverband der Heilmittelverbände“. Ich sage „sogenannt“, weil es sich bei diesem „Spitzenverband“ um Vortäuschung falscher Tatsachen handelt. Ausweislich der eigenen Homepage des SHV vertritt dieser „Spitzenverband“ lediglich vier Verbände (es gibt deutlich mehr als 20). Mit diesen vier Verbänden werden die Interessen der Ergo- und Physiotherapeuten repräsentiert, nicht jedoch die Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapeuten, die Podologen und die Ernährungstherapeuten. Und obendrein ist der SHV in Berlin beim GKV-Spitzenverband nicht einmal als „maßgeblich“ für die Verträge nach § 125 SGB V anerkannt. Was hat der SHV dann bei einer Anhörung zu suchen? Und wo bitte sind die Stellungnahmen der als maßgeblich angesehen Verbände?

Vorbilder: Hebammen und Pflegekräfte

Die eigentliche Stellungnahme des SHV ist dürftig und nicht durchdacht. Drei knappe Seiten ohne erkennbaren Gestaltungswillen sind zu wenig, wenn man als „Spitzenverband“ die Heilmittelbranche vertreten will. Deutlich mehr Gedanken haben sich etwa die Hebammen gemacht und sich z. B. vollkommen richtig mit der Erweiterung der Abrechnungsmöglichkeiten um digitale Quittungen nicht erst in fünf Jahren, sondern mit Einführung der Telemedizin in die Regelversorgung beschäftigt.

Die Bundespflegekammer fordert in ihrer Stellungnahme eine Möglichkeit für Pflegekräfte, Hilfsmittel digital verordnen zu können. Das hätte man auch für Ergotherapeuten anregen können, oder? Sogar der GKV-Spitzenverband erläutert in seiner Stellungnahme nachvollziehbar Terminprobleme und Zuständigkeiten-Wirrwar bei Einführung telemedizinischer
Heilmitteltherapie in die Regelversorgung und macht konstruktive Vorschläge für einen koordinierteren Ablauf.

Kein Wunder also, dass der Vertreter des SHV im mündlichen Anhörungsverfahren nicht zu Wort gekommen ist. Das ist den Vertretern der Hebammen, der Bundespflegekammer und dem GKV-Spitzenverband dagegen gelungen. Vermutlich, weil sie etwas zu sagen hatten…

Neue Themen, alte Verhandler

Durch das DVPMG werden eine ganze Reihe neuer Aufgaben/Verhandlungen auf die Vertragspartner nach § 125 SGB V (Heilmittelverbände und GKV-Spitzenverband) zukommen. Kostenpauschalen müssen für die Telematik-Infrastruktur verhandelt, neue Leistungspositionen in die teilweise immer noch nicht abgeschlossenen bundeseinheitlichen Rahmenverträge integriert und neue Preise festgelegt werden. Und zwar von den Verbänden, die in den vergangenen Monaten nicht gerade den Beweis erbracht haben, dass sie Verträge zu einem guten Ende bringen können. Jetzt fehlt noch das Thema Blankoverordnung und schon stehen die nächsten Verhandlungen zu weitestgehend bislang unbekannten Themen an. Das wird die maßgeblichen Verbände schon rein logistisch vor erhebliche Probleme stellen, was das inhaltlich bedeutet, mag man sich gar nicht vorstellen.

Es muss etwas passieren

Wenn die Heilmittelbranche die Digitalisierung nicht vollständig verschlafen möchte, dann muss irgendetwas passieren, damit die Branche endlich vernünftig und mit einer klaren Zukunftsperspektive in Gesetzgebungsverfahren und bei den Vertragsverhandlungen vertreten wird. Dazu könnte der SHV entweder zeitnah seinem Namen gerecht werden und endlich alle Heilmittelverbände vertreten. Oder einfach mal das Licht ausmachen, abtreten und damit Platz machen für den jungen Nachwuchs, der längst mit den Hufen schart, um die Branche endlich mit klaren Zukunftsvisionen vertreten zu können.

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