Sechs Wahrheiten über Privatpreise

Für GKV-Behandlungen verhandeln Heilmittelverbände und GKV-Spitzenverband über die Preise und legen diese verbindlich fest. Bei Privatpatienten sieht das ganz anders aus. Hier bestimmt der Praxisinhaber, was die Leistungen kosten und schließt einen Behandlungsvertrag mit dem Patienten – auch wenn die Privaten Krankenversicherer ihren Versicherten gern etwas anderes erzählen. 1. Therapeuten dürfen ihre Preise frei mit den Patienten verhandeln! Therapeuten müssen ihre Patienten über die Kosten der Behandlung aufklären und einen Behandlungsvertrag schließen. So verlangt es § 630a des Bürgerliches Gesetzbuchs (BGB). Das ist aber auch schon die einzige Einschränkung. Selbst das wissenschaftliche Institut des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKV) hat bereits 2014 in einem Gutachten festgestellt: „In Bezug auf die Vergütung von Heilmitteln gibt es in der PKV – im Gegensatz zur GKV – keine vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Kostenträgern und den Leistungserbringern und auch keine amtliche Gebührenordnung. Bei Privatpatientenverhandeln Therapeuten die Preise ihrerLeistungen frei mit dem Patienten.“ Wichtig: Nicht von § 612 BGB in die Irre führen lassen Private Krankenversicherer behaupten gern, bei Privatpreisen gelte § 612 Abs. 2 BGB: „Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.“ Aber: Bestimmen Therapeuten die Höhe der Vergütung durch einen Behandlungsvertrag, dann ist damit die Höhe der Vergütung bestimmt und diese Vereinbarung gilt. 2. Beihilfesätze haben für Therapeuten keinerlei Rechtswirkung! Es gibt keine bundeseinheitlichen Beihilfesätze, sondern Beihilfesätze des Bundes und der Länder. Das allein macht es schon unmöglich, diese als Maßstab zu nutzen. Zudem ist die Beihilfe eine Angelegenheit zwischen den Beamten und ihrem Dienstherrn, dem Staat. Selbst das Bundesinnenministerium (BMI) sieht keine Verbindlichkeit der Beihilfe für Therapeuten: „Die beihilfefähigen Höchstbeträge sind für die Behilfestelle bindend, nicht jedoch für die Heilbehandlerinnen und Heilbehandler.“ Es handelt sich also bei den beihilfefähigen Höchstsätzen nicht um eine Preisliste, schon gar nicht um eine amtliche, also eine Art staatliche Gebührenordnung. Das ist auch daran zu erkennen, dass die Beihilfe Fixpreise nennt. Eine Differenzierung nach Qualifikation des Behandlers oder Schwierigkeitsgrad der Behandlung ist nicht vorgesehen. Dadurch unterschiedet sich die Beihilfe von tatsächlichen amtlichen Preislisten bzw. Vergütungsgesetzen, denn dort sind Preisspannen angegeben, um qualitative Unterschiede bei den Leistungen berücksichtigen zu können. 3. Heilmittelverbände haben keinen Einfluss auf die Höhe der Beihilfesätze! Es wird immer mal wieder behauptet, der Staat und die Heilmittelverbände würden über die Höhe der Beihilfesätze verhandeln. Das ist nicht der Fall, bestätigen sowohl das BMI als auch die Verbände. Bei der Beihilfe handelt es sich um interne Regelungen zwischen dem Staat und seinen Bediensteten, auf die Heilmittelerbringer keinen Einfluss haben. 4. Privatpatienten dürfen auch teurere Heilmittelleistungen in Anspruch nehmen! Auch wenn die Versicherer es gerne so hätten, sind Privatpatienten nicht gezwungen, sich die billigste Leistung zu suchen. Sie dürfen sich im Rahmen der Bedingungen ihres Versicherungstarifes frei entscheiden. Die Höhe des Preises beeinflusst also nicht den Erstattungsanspruch. Das stellt auch der Bundesgerichtshof bereits 2003 fest: „Das Kürzungsrecht des Versicherers bei sog. Übermaßbehandlungen […] erstreckt sich nicht auch auf Übermaßvergütungen.“ Zudem können Heilmittelerbringer ihre Preise gar nicht so gestalten, dass Privatpatienten auf jeden Fall eine volle Erstattung von ihrer Versicherung erhalten. Schließlich wissen sie nicht, welchen Versicherungstarif der jeweilige Patient bei seiner PKV gewählt hat, noch welche Erstattungen bei diesem Tarif vorgesehen sind. 5. Die Beihilfe ist keine Vollversicherung! Es ist üblich, dass Beihilfeberechtigte für ihre Behandlung etwas dazu bezahlen. Allein das zeigt schon, dass die beihilfefähigen Höchstbeträge nicht die durchschnittliche oder marktübliche Vergütung widerspiegeln. Es ist auch gar nicht vorgesehen, dass die Beihilfe die vollen Kosten übernimmt. Die Beihilfe ist also keine Vollversicherung für Beamte – auch wenn das der ein oder andere denkt. Das bestätigt auch das BMI: „Die Beihilfe ergänzt lediglich die zumutbare Eigenvorsorge“. Ganz nebenbei: Für gesetzlich versicherte Patienten ist es ganz normal, dass sie zu ihrer Behandlung eine Zuzahlung leisten müssen. 6. Patienten müssen das vereinbarte Honorar zahlen, auch wenn die Beihilfe nicht alle Kosten erstattet! Für Therapeuten spielt es keine Rolle, ob die Beihilfe die Behandlungskosten in voller Höhe oder nur anteilig erstattet. Er hat dem Patienten gegenüber einen Vergütungsanspruch, wenn Therapeut und Patient das Honorar im Behandlungsvertrag festgelegt haben und der Therapeut den Patienten darüber aufgeklärt hat, dass die vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist (§ 630c BGB). Ganz konkret: Praxisinhaber sollten stets mit den Privatpatienten einen Behandlungsvertrag abschließen, in dem Preis und Leistung genannt sind und sie zudem darauf hinweisen, dass der Patient möglicherweise einen Eigenanteil für die Behandlung zahlen muss, weil seine Versicherung nicht die vollen Behandlungskosten erstattet. Diese Artikel gehören zum Themenschwerpunkt „Mit höheren Preisen zum Erfolg“: Mit höheren Preisen zum Erfolg Was kostet eine Stunde Therapie? Hoch, mittel oder niedrig: Welche Preisstrategie verfolgt die Praxis? Preismodell festlegen Gebührenübersicht für Therapeuten Über Preiserhöhungen spricht man nicht (mehr als nötig) Vier Gründe, warum Sie Privatpatienten mit hohen Preisen überzeugen