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Serie Heilmittelkatalog 2020 – Teil 7

Blankoverordnung ist berücksichtigt

Die Neufassung des Heilmittelkatalogs hat die Inhalte des TSVG mustergültig umgesetzt. In dem neuen Paragrafen 13a werden die Rahmenbedingungen für „Verordnung mit erweiterter Versorgungsverantwortung von Heilmittelerbringern“, so heißt die Blankoverordnung in der Heilmittel-Richtlinie, ganz genau beschrieben.
© iStock: blackred

Das TSVG sieht vor, dass bis zum 15. März 2021 GKV und Heilmittelverbände in einem Vertrag festlegen sollen, bei welchen Indikationen eine Blankoverordnung ausgestellt werden kann. In der Heilmittel-Richtlinie wird darauf Bezug genommen und festgelegt, dass bei diesen Indikationen die Verordnung des Arztes unvollständig sein darf:

  • Die Anzahl der Behandlungseinheiten muss der Arzt bei Blankoverordnungen nicht mehr spezifizieren. Der behandelnde Therapeut kann dann im Rahmen der Heilmittel-Richtlinie und geltender Rahmenverträge selbstständig über die Anzahl der Behandlungseinheiten entscheiden.
  • Welche Art von Heilmittel in der Behandlung zum Einsatz kommt, entscheidet bei Blankoverordnungen ebenfalls der behandelnde Therapeut. Einschränkend sind hier wiederum nur der Heilmittelkatalog und die entsprechenden Regelungen aus den Rahmenverträgen. Auch der Mix aus bis zu drei verschiedenen Heilmitteln ist demnach hier möglich.
  • Ergänzende Angaben zum Heilmittel, zum Beispiel die Konkretisierung einer Methode (Bobath) oder die Intensivierung einer Behandlung durch eine Doppelbehandlung kann der Therapeut selbstständig und ohne Rücksprache festlegen, wenn es gemäß Heilmittelkatalog möglich ist.
  • Und endlich kann der Therapeut vollkommen selbstständig über die Frequenz Damit kann die Intensität der Therapie im Rahmen der Blankoverordnung endlich den medizinischen Notwendigkeiten angepasst werden, ohne dass es dazu einer Änderung auf der Verordnung bedarf.

Begrenzte Dauer der Gültigkeit

In der Heilmittel-Richtlinie ist festgelegt, dass Blankoverordnungen eine begrenzte Gültigkeit haben. Eine Blankoverordnung darf längstens 16 Wochen behandelt werden, bei Podologen darf die Laufzeit von 40 Wochen nicht überschritten werden. Man will damit sicherstellen, dass auch bei Blankoverordnungen in vertretbaren Abständen ein erneuter Arztkontakt stattfindet, um die medizinische Indikation für eine Heilmitteltherapie zu prüfen. Der G-BA geht aktuell davon aus, dass diese Laufzeit noch einmal angepasst wird, sobald die neuen Rahmenverträge in Kraft getreten sind.

In § 13a Abs. 2 wird klargestellt, dass die Blankoverordnungen die Grundsätze zum Beginn der Behandlung einhalten müssen: Behandlungsbeginn innerhalb von 28 Tagen, bei dringlichem Behandlungsbedarf innerhalb von 14 Tagen. Werden die vorgesehenen Zeiträume nicht eingehalten, so verliert die Blankoverordnung ihre Gültigkeit.

Ärzte können Blankoverordnung verweigern

So wie auch im TSVG vorgesehen wird in der Heilmittel-Richtlinie bestimmt, dass bei wichtigen medizinischen Gründen, die gegen eine Auswahl der Heilmittel, der Dauer und Frequenz der Therapie durch die Therapeuten sprechen, der Arzt auf die Blankoverordnung verzichten kann. In so einem Fall müssen dann alle Angaben auf der Verordnung vollständig vom Arzt angegeben werden.

Blankoverordnungen fallen jedoch nicht in das Heilmittelbudget des verordnenden Arztes. Insofern kann man davon ausgehen, dass Ärzte Blankoverordnungen gern ausstellen werden.

Wirtschaftlichkeitsverantwortung wird verlagert

Da die Ärzte nicht mehr die Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit ihrer Blankoverordnung übernehmen müssen, sieht das TSVG vor, dass auch Heilmittelerbringer für die Wirtschaftlichkeit der Behandlung durch eine Blankoverordnung Sorge tragen müssen. Vermutlich hat niemand Interesse daran, die Systematik der ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen auf den Heilmittelbereich zu übertragen, dennoch wird es früher oder später eine Regelung geben, die Therapeuten an dieser Stelle mit in die Verantwortung nimmt. Das dürfte möglicherweise in dem Vertrag zwischen GKV und Heilmittelverbände geregelt werden, der auch die möglichen Indikationen für Blankoverordnungen festlegt.

Wer jetzt als Praxisinhaber überlegt, eventuell auf Blankoverordnungen zu verzichten, der sei daran erinnert, dass mit einer GKV-Zulassung auch die Pflicht zur Bearbeitung von Blankoverordnungen verbunden ist. Das Thema wirtschaftliche Verantwortung für Blankoverordnung ist also nichts, was man als zugelassener Leistungserbringer ignorieren kann. Aber bis es soweit ist, wird es sicherlich noch ein gutes halbes Jahr dauern. Die Möglichkeiten, die mit der Blankoverordnung einhergehen, sind auf jeden Fall größer als die Risiken. Insofern kann man sich auf das nächste Jahr freuen.

Ganz konkret bedeutete das für verordnende Ärzte ab vermutlich 3/2021:

  • Blankoverordnungen können ohne Budgetdruck ausgestellt werden
  • Blankoverordnungen müssen weniger formale Anforderungen erfüllen
  • Blankoverordnungen gelten deutlich länger als eine normale Heilmittelverordnung und damit wird der Patient seltener in der Arztpraxis vorstellig werden

Ganz konkret bedeutet das für Therapeuten ab vermutlich 3/2021:

  • Blankoverordnungen geben dem Therapeuten die Hoheit über Art und Intensität der Behandlung zurück
  • Lästige Rücksprachen und Diskussionen mit Ärzten über Art und Intensität der Behandlung gehören der Vergangenheit an
  • Patienten können deutlich besser so behandelt werden, wie es die Belastungsfähigkeit zum jeweiligen Zeitpunkt zulässt. Damit dürften bessere Behandlungserfolge zu erzielen sein

Ganz konkret bedeutet das für Patienten ab vermutlich 3/2021:

  • Patienten kommen einfacher an eine Verordnung, wenn die Indikation eine Blankoverordnung zulässt
  • Patienten erhalten eine Therapie, die auf ihre jeweilige Belastungsfähigkeit optimiert ist
  • Blankoverordnungen bedeuten auch prozentual geringere Zuzahlungen

§ 13a Verordnung mit erweiterter Versorgungsverantwortung von Heilmittelerbringern („Blankoverordnung“)

(1) Bei Verordnungen aufgrund von Indikationen nach § 125a SGB V kann auf folgende Angaben nach § 13 Absatz 2 verzichtet werden:

  • Anzahl der Behandlungseinheiten,
  • Heilmittel gemäß dem Katalog,
  • gegebenenfalls ergänzende Angaben zum Heilmittel (z.B. „KG-ZNS [Bobath]“ oder „Doppelbehandlung“),
  • Therapiefrequenz (Angabe auch als Frequenzspanne möglich).

(2) Wenn die Heilmittelbehandlung nicht gemäß den vorgegebenen Zeiträumen nach § 15 begonnen wird, verliert die Verordnung ihre Gültigkeit. Verordnungen nach Absatz 1 sind bei Maßnahmen der Physiotherapie, der Ergotherapie, der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie sowie der Ernährungstherapie maximal 16 Wochen, bei Maßnahmen der Podologischen Therapie maximal 40 Wochen, ab Verordnungsdatum gültig.

(3) Sofern wichtige medizinische Gründe vorliegen, die gegen eine Auswahl der Heilmittel gemäß Heilmittelkatalog, der Dauer und Frequenz der Therapie durch die Therapeutin oder den Therapeuten sprechen, sind auch bei Indikationen nach § 125a SGB V alle Angaben nach § 13 Absatz 2 zu machen.

Außerdem interessant:

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