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Verschieben ohne Perspektive

Kommentar zur Verschiebung der bundeseinheitlichen Rahmenverträge
Dass das Inkrafttreten der HeilM-RL auf den 1. Januar 2021 verschoben wurde, ist eine Sache. Eine andere ist, dass jetzt auch das BMG nachzieht und den Starttermin für die bundeseinheitlichen Rahmenverträge auf den 1. Januar 2021 nach hinten versetzt. So hat es das Bundeskabinett diese Woche entschieden.
© iStock: Obaba

Das ist dann schon das zweite Mal, denn die ursprüngliche Prä-Corona Planung sah vor, dass neue Rahmenverträge und Preislisten am 1. Juli 2020, also genau ein Quartal vor dem ursprünglich geplanten Inkrafttreten der Neufassung der HeilM-RL am 1. Oktober 2020, fertig sein sollten. Und unnötig ist es noch dazu, da die Rahmenverträge sowieso noch gar nicht fertig sind.

Die Physiotherapeuten haben gerade die Verhandlungen über neue Honorare als gescheitert erklärt. Jetzt soll die Schiedsstelle klären. Wie ärgerlich, dass diese Schiedsstelle, die auch schon von den Ergotherapeuten eingeschaltet worden ist, noch immer keine Geschäftsordnung hat. Doch ohne Geschäftsordnung kein Schiedsverfahren, da hilft es auch nicht, dass das Bundeskabinett beschlossen hat, dass die Schiedsverfahren im Heilmittelbereich trotz Verschiebung des Inkrafttretens der Rahmenverträge ab sofort starten könnten.

Die Schlamperei einiger ärztlicher Softwarefirmen führt jetzt zu einer Verschiebung, die die Heilmittelpraxen in Deutschland viel Geld kostet. Das jedenfalls steht im vom Bundeskabinett gerade verabschiedeten Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege”: Wenn Vergütungserhöhungen ein Quartal verschoben werden, so das Gesetz, dann sind das für jeden Prozentpunkt nicht erhöhte Preise 90 Millionen Euro entgangener Umsatz je Quartal. Ob das so stimmt, soll an dieser Stelle nicht hinterfragt werden, aber auch wenn der Betrag vermutlich deutlich niedriger ist, als im Gesetz berechnet, reden wir hier über mehrere hundert Millionen Euro entgangener Umsatz durch die Verschiebung.

Bleibt die (leider fiktive) Frage, wer den Schaden zahlt? Wer die Verantwortung für die Verschiebung übernimmt? Wie wäre es mit dem Verursacherprinzip: Alle ärztlichen Softwareanbieter, die nicht rechtzeitig für Heilmittel-VOen zertifiziert waren, übernehmen die durch die Verschiebung entstandenen Kosten!

Aber jetzt mal im Ernst, die Preisverhandlungen der Physiotherapeuten landen jetzt irgendwann vor der Schiedsstelle. Die Argumente der Physios gleichen denen der Ergotherapeuten: „Die Vergütungen der Praxisinhaber und der Beschäftigten sind nach wie vor nicht attraktiv genug,“ heißt es in einer Pressemitteilung eines Physio-Verbandes. Wenn das alles ist, dann sind die Aussichten für einen positiven Schiedsspruch ausgesprochen dünn.

Zumal die Kassenseite nicht ganz zu Unrecht meint, dass es im WAT-Gutachten gravierende Fehler gibt, die sich im Schiedsverfahren deutlich zugunsten der GKV auswirken würden. Das wäre wirklich schlimm!

Fassen wir mal kurz zusammen: Das Inkrafttreten der Rahmenverträge wird unnötigerweise um ein Quartal nach hinten verschoben, die dadurch nicht realisierten Preiserhöhungen kosten den Praxen richtig viel Geld. Die Preisverhandlungen scheitern und sollen vor eine Schiedsstelle verhandelt werden, die aktuell noch keine Geschäftsordnung hat und damit faktisch nicht arbeiten kann. Die Argumente der Heilmittelverbände für eine Preiserhöhung drehen sich immer wieder zentral um die Vergütung der Praxisinhaber. Und am schlimmsten ist, dass über Preise verhandelt wird, obwohl die Kosten für die Leistungserbringung (Rahmenverträge und Leistungsbeschreibung) noch gar nicht vereinbart sind.

Wenn bei diesen Rahmenbedingungen die Ergotherapeuten und Physiotherapeuten im Schiedsverfahren wirklich so wie von ihnen gefordert, 50 Prozent + X an Honorarerhöhung heraushandeln, dann wäre das eine kleine Sensation.

Bis dahin bin ich ein bisschen bestürzt über die Situation, drücke die Daumen, dass Logopäden und Podologen aus den Fehlern der anderen Fachbereiche lernen und wünsche mir ganz dringend, dass ich so richtig Unrecht behalte und die Schiedsstelle stattdessen eine Vergütungserhöhung von 50 Prozent + X beschießt.

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