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Kommentar

Falsche Antworten vom GKV-Spitzenverband

Die Schiedsverhandlungen der Physiotherapeuten sind gerade in die Verlängerung gegangen, der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Physio-Verbände sollen sich noch einmal über strittige Punkte austauschen. Das Warten auf gültige Verträge geht also in die Verlängerung – und zwar noch bis mindestens Ende Februar
© iStock: Deagreez

Der GKV-Spitzenverband nutzt derweil die Lücke (neue VO-Formulare ohne dazu passende Verträge), um seine Sicht auf die „richtige“ Umsetzung der Neufassung der HeilM-RL durchzusetzen. Er veröffentlichte in dieser Woche einen Fragen-Antworten-Katalog (FAK) zu den „Regelungen für den Heilmittelbereich zum Übergang von Muster 13/14/18 auf das neue Muster 13 ab dem 01.01.2021“, mit dem die GKV die Deutungshoheit über die Interpretation der neuen Regeln gewinnen möchte. Wäre das mit allen Heilmittelverbänden abgestimmt, wäre das eine praktische Idee, um Reibungsverluste bei der Abrechnung zu vermeiden. Diese Abstimmung scheint es jedoch leider nicht gegeben zu haben.

Stattdessen liefert der FAK einen schönen Einblick in die GKV-Denke. Fragen werden entsprechend bürokratisch, aber oft korrekt beantwortet. Ärgerlich ist jedoch, dass einige wichtige Punkte (Anlage 3 HeilM-RL) ganz weggelassen wurden. Und: Quellenangaben fehlen leider fast durchgängig. Das geschieht aus gutem Grund, denn bei einigen Fragen ignoriert der GKV-Spitzenverband die aktuelle Rechtslage.

Die Antwort auf Frage Nr. 9 des FAK, bei der es um die notwendigen Angaben zur Patientenquittung auf der Rückseite der Verordnung geht, ist ein schönes Beispiel für eine falsche Forderung der GKV (Quittung des Leistungserbringers), für die es weder in der HeilM-RL noch auf dem Muster 13 und in den aktuell gültigen Verträgen eine Rechtsgrundlage gibt. Da fragt man sich, was das soll. Jeder Praxisinhaber, der eine Kürzung wegen fehlender Therapeutenunterschrift bekommt, wird sofort vor das nächste Sozialgericht ziehen. Warum kann der GKV-Spitzenverband nicht einfach warten, bis die neuen Verträge gelten und dann das fordern, was vertraglich vereinbart ist?

Ähnlich falsch ist die Antwort des GKV-Spitzenverbands auf Frage Nr. 14 zum Thema Abrechnung des Erstbefunds mit dem neuen Muster 13. Es gibt seit dem 1. Januar 2021 keine Erstverordnung mehr, an die man die Position Erstbefund anhängen kann. Da fragt sich manche Praxis: Was tun? Natürlich gilt, dass der Sinn des alten Vertrages an die Neufassung der HeilM-RL angepasst wird – so jedenfalls steht es ausdrücklich im Vertrag. Der GKV-Spitzenverband schreibt jedoch als Antwort: „Es wäre nachvollziehbar, dass Erstbefundungen nicht mehr erbracht werden können, wenn der vertraglich geregelte auslösende Tatbestand nicht mehr eintreten kann.“ Das sorgt bestimmt für Unsicherheit bei einigen Kollegen, vollkommen ohne irgendeine rechtliche Grundlage.

Früher gab es einen zwischen den Kassen (GKV-Spitzenverband) und den Ärzten (KBV) abgestimmten Fragen-Antworten-Katalog zum Thema Heilmittel. Da hat sich der GKV-Spitzenverband ähnlich verhalten und die KBV war irgendwann nicht mehr bereit, sich dieser einseitigen Interpretation anzuschließen. Das können Heilmittelverbände von den Ärzten lernen: Kooperation hört dort auf, wo die eine Seite, hier die GKV, versucht die andere Seite, die Heilmittelerbringer, über den Tisch zu ziehen.

Ihr Ralf Buchner

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