Schiedsverfahren bei Logopäden beendet

Der neue bundeseinheitliche Versorgungsvertrag für Logopäden ist nach einer Entscheidung im Schiedsverfahren am 16. März 2021 in Kraft getreten und löst damit die vielen Rahmenverträge auf Landesebene ab. Mit dem neuen Versorgungsvertrag ist gleichzeitig das Verfahren zur Zulassung zur Versorgung von GKV-Versicherten neu aufgesetzt worden. Hier eine Zusammenfassung der altbekannten und neuen Inhalte des Vertrags. Bisher wurden die Beziehungen zwischen Logopäden und der GKV sehr umständlich und bürokratisch in Rahmenempfehlungen auf Bundesebene und Rahmenverträgen auf Landesebene geregelt. In jedem Bundesland gab es andere Verträge, die sich zudem auch noch jeweils nach Kassenarten unterschieden. Damit ist es seit dem 16. März 2021 vorbei, denn seitdem ist der neue bundeseinheitliche „Vertrag nach § 125 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit Leistungen der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie und deren Vergütung“ gültig und ersetzt alle alten regionalen und kassenartspezifischen Vereinbarungen. Es gilt nur noch ein Vertrag für alle Logopäden, egal bei welcher gesetzlichen Krankenversicherung ein Patient versichert ist. Versorgungsvertrag ist deutlich umfangreicher Der Vertrag regelt alle Einzelheiten der Versorgung von GKV-Versicherten, umfasst 34 Seiten und beinhaltet sieben Anlagen mit weiteren sieben Anhängen. Das ist im Vergleich zu den alten Verträgen deutlich umfangreicher. Das hat auch damit zu tun, dass das alte, außerhalb der Rahmenverträge geregelte Zulassungsverfahren jetzt in den neuen Versorgungsvertrag mit aufgenommen wurde. Hinweis: Die Anlagen zum Vertrag regeln die Leistungsbeschreibung, die Vergütungsvereinbarung/Preisliste, die Verordnungsprüfung ärztlicher und zahnärztlicher Verordnungen, Details zur Fortbildungspflicht sowie Formalien zur Zulassung. Der Vertrag selbst fasst die bislang geltenden Regeln der verschiedenen Rahmenverträge zu einem einheitlichen Regelwerk zusammen, ergänzt um die bisherigen Regeln der Zulassungsempfehlungen. Bis auf wenige Ausnahmen werden im Vertragstext ergänzend lediglich die relevante aktuelle Rechtsprechung (z. B. Zulassung für Hausbesuchtherapeuten), bestehende gesetzliche Regeln (z. B. BGB) und die Vorgaben der Heilmittel-Richtlinie zusammengefasst. Überraschungen oder neue strukturelle Veränderungen finden sich im Vertragstext nicht. Neu: Fristenregelung für Verordnungen Einige Veränderungen bzw. Besonderheiten gibt es im Text dann aber doch. „In der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie kann die Laufzeit länger als in anderen Heilmittelbereichen sein,“ heißt es in § 7 Abs. 5 des Vertrages. Damit begründen die Vertragspartner eine neue Fristenregelung für Logopädieverordnungen: Bei Verordnungen mit bis zu zehn verordneten Therapieeinheiten verliert die Verordnung nach sieben Monaten ihre Gültigkeit. Bei Verordnungen mit bis zu 20 Therapieeinheiten oder bei extrabudgetären Verordnungen (LHB, BVB) verliert die Verordnung nach neun Monaten ihre Gültigkeit. Damit wird die Prüfung des Unterbrechungsintervalls von über 14 Tagen faktisch abgeschafft. Zwar werden für begründete Behandlungsunterbrechungen von über 14 Tagen die Angabe der Kürzel FKT (Ferien/Urlaub; Krankheit; therapeutisch indizierte Unterbrechung) vereinbart, gleichzeitig verzichten die Kassen in Anlage 3 jedoch auf eine Absetzung oder nachträgliche Korrektur, wenn die Kürzel (FKT) fehlen. Das ist neu. Weitere Neuerungen: Praxisinhaber sind zukünftig zur Auszahlung von zu viel eingezogenen Zuzahlungen verpflichtet. Das ist im SGB V so nicht vorgesehen und bedeutet Mehraufwand in den Praxen. (§ 8 Abs. 4) Endlich wird vereinbart, dass GKV-Versicherte das Recht haben, sich private Leistungen zusätzlich zur verordnen GKV-Leistung zu kaufen. Aber, so die Bedingung in § 8 Abs. 5: „Die Vereinbarung einer Leistung zusätzlich zur verordneten Leistung darf nicht zur Bedingung einer Vertragsleistung werden.“ Angestellte Therapeuten „sollen an Vergütungsanhebungen in einem angemessenen Rahmen partizipieren“ – was auch immer man sich unter angemessen vorzustellen hat. Dazu sollen „die zugelassenen Leistungserbringer […] vereinbarte Vergütungsanhebungen in einer angemessenen Höhe an angestellte Leistungserbringer weitergeben.“ (§ 16a) Die Frist für die Abrechnung einer Verordnung ist im Vertrag noch einmal gekürzt worden. Jetzt gilt, dass Verordnungen, die nicht innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Behandlungsende abgerechnet worden sind, verfallen (§ 18 Abs. 5). Immerhin sind die Zahlungsfristen für die Kassen auf 21 Kalendertage vereinheitlicht worden. Ebenfalls vereinbart wurde, dass säumige/verspätete Kassen-Zahler nach den Regeln des § 288 BGB mit Verzugszinsen und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 40 Euro bestraft werden können. (§ 18 Abs. 13). Achtung: Die Maßnahmen bei Vertragsverstößen sehen in § 19 Abs. 1 in schwerwiegenden Fällen eine Strafe in Höhe von fünf Prozent des Vorjahresumsatzes vor. Inhalte der Anlage 1: Therapeutische Diagnostik und Dokumentation Die Leistungsbeschreibung in Anlage 1 hat sich mit dem neuen Vertrag ebenfalls verändert. Aus therapeutischem Befund ist die therapeutische Diagnostik geworden. Wo früher die sogenannte „Vor- und Nachbereitung“ mit einer Regelleistungszeit von zehn Minuten definiert war, gibt es jetzt keine Zeitangabe mehr. Und die Verlaufsdokumentation, vorher Bestandteil der Regelbehandlungszeit, muss jetzt ausdrücklich außerhalb der Regelbehandlungszeit durchgeführt werden. Damit verlängert sich die zusätzliche Zeit, die Therapeuten für Vor- und Nachbereitungszeit und Dokumentation benötigen auf mindestens 15 Minuten. Eine Zeit, die aber gar nicht mehr explizit in der Leistungsbeschreibung auftaucht, und damit bei Vergütungsverhandlungen auch nur schlecht konkretisiert werden kann. Berichte Zudem wird das Berichtswesen der Logopäden geregelt. So gilt ab sofort, dass ein Bericht an den behandelnden Arzt zwingend ausschließlich auf dem Vordruck gem. Anlage A erstellt werden muss. Weiterhin gilt, dass Therapeuten diesen Bericht, im Gegensatz zur bisherigen Leistungsbeschreibung, außerhalb der Regelbehandlungszeit schreiben müssen. Der Vordruck ist inhaltlich mehr oder weniger wertlos, ein besseres Verordnungs-Nachbestell-Blatt. Vernünftigerweise heißt es auch nur Verordnungs-Bericht. Immerhin gibt es dafür 5,50 Euro. So wird wenigstens die zusätzlich aufzubringende Zeit bezahlt. Zusatzberichte an Ärzte und MDK In Anhang B der Anlage 1 findet sich ein Anforderungsbogen, mit dem Ärzte oder der medizinische Dienst einmal im Kalenderjahr einen zusätzlichen, ausführlichen Bericht anfordern können. Damit die Ärzte verstehen, dass dieser Bericht aus ihrem Heilmittel-Budget bezahlt wird, steht auf dem Anforderungsblatt: „Mit dieser Anforderung lösen Sie Kosten aus. Die Krankenkasse zahlt das Honorar direkt an die Therapeutin oder den Therapeuten.“ Der aufgrund dieser Anforderung zu erstellende Bericht wird im Anhang C der Anlage 1 spezifiziert. Offensichtlich finden die Vertragspartner, dass Logopäden feste Vorgaben für Berichte benötigen, Freiraum für eigene Berichtsformate gibt es in der Leistungsbeschreibung nicht mehr. Inhalte der Anlage 2: Vergütungen Die Anlage 2 – Vergütungsvereinbarung legt in Vergütungslisten für vier Zeiträume bis zum 20. Juni 2024 mit schwachen Steigerungsraten fest, dass sich die Preise für Logopädie vermutlich schon bald schlechter entwickeln werden als die Inflationsrate. Aber Nachverhandlungen gibt es nicht, denn in einer separaten Protokollnotiz haben die Vertragsparteien schon fest vereinbart, dass „rückwirkende Vergütungserhöhungen ausgeschlossen“ sind. Außerdem ist man sich einig darin, „dass die Preise während der Laufzeit der Vergütungsvereinbarung geeignet sind, eine wirtschaftliche Leistungserbringung zu ermöglichen.“ Überhaupt, mit dieser Protokollnotiz haben sich die sprachtherapeutischen Verbände keinen Gefallen getan. Denn zusätzlich zu den oben schon zitierten Passagen findet sich die Aussage: „Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass Einzelpraxen ohne therapeutische Mitarbeitende nicht allein als Maßstab für die Berechnung der Vergütungen geeignet sind.“ Nur diese Aussage steht im extremen Gegensatz zu den frei verfügbaren Daten der Berufsgenossenschaft. Wenn es Einzelkämpfer unter Heilmittelerbringern gibt, dann doch wohl Logopäden. Inhalte der Anlage 3: Checklisten für Verordnungsprüfung Die Anlagen 3a und 3b sind die Checklisten für die Verordnungsprüfung von ärztlichen und zahnärztlichen Logopädieverordnungen. Der Inhalt ist weitestgehend durch die Anlage 3 der Heilmittel-Richtlinie vorgegeben, also kein Verhandlungsergebnis, sondern schlichtes Abarbeiten klarer Vorgaben. Und die im Vertragstext geregelten besonderen Unterbrechungsregeln mit Laufzeitregelungen für Verordnungen findet man hier ebenfalls wieder. Auf der Rückseite der Verordnungen müssen die Initialen der behandelnden Therapeuten zusätzlich angegeben werden. Und wer eine fehlerhafte Verordnung zur Abrechnung gegeben hat, darf diese in bestimmten Fällen nachträglich korrigieren, muss dafür jedoch 40 Euro Bearbeitungsgebühr zahlen. Inhalte der Anlage 4: Fortbildungen Anlage 4 regelt die Fortbildungspflichten, hier gibt es nicht viel Überraschendes. Jetzt bringen auch Online-Fortbildungen Punkte, wenn das Thema stimmt. Und die Praxisinhaber sollen darauf achten, dass auch die Angestellten Fortbildungspunkte sammeln. Inhalte der Anlage 5 und 6: Altbekanntes Anlage 5 und 6 sind dann die mehr oder weniger bekannten Zulassungsvoraussetzungen und die Anerkenntniserklärung dieses Vertrages. Außerdem interessant: Diesen Vertrag hätte kein Verband unterschreiben dürfen Nullrunden und produktive Selbstverwaltung