Podcast: Steht der GKV-Spitzenverband eigentlich über dem Gesetz?
Bis Ende September sollten die Heilmittelverbände und der GKV-Spitzenverband die Rahmenbedingungen für die Blanko-Verordnung festlegen. Die Frist ist verstrichen – wie so viele. Das Gesetz sieht nun vor, dass die Schiedsstelle übernimmt und bis Jahresende per Schiedsspruch entscheidet. Nun hat – so hört man – der GKV-Spitzenverband bei der Schiedsstelle angefragt, ob sie ihre Entscheidung nicht einfach um ein Jahr nach hinten schieben könne. Muss man sich also gar nicht an Gesetze und die darin festgelegten Fristen halten?
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