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Rahmen für ärztliche Heilmittelbudgets 2022 beschlossen

Nur knapp 5 Prozent mehr Heilmittelausgaben geplant
Jedes Jahr im Herbst legen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband in den Rahmenvorgaben für Arznei- und Heilmittel die Steigerungsraten fest, die auf Landesebenen dann den Rahmen für die Heilmittelbudgets vorgeben. 2022 steigt das Ausgabenvolumen für Heilmittel um 4,94 Prozent. Darüber hinaus wurde rückwirkend eine Anpassung für 2021 beschlossen.
© iStock: WSF

Für die Ermittlung der Heilmittelbudgets werden auf Bundesebene gesetzlich bestimmte prozentuale Faktoren vereinbart, die dann auf Landesebenen um regionale Faktoren ergänzt werden. Diese Faktoren werden auf die vereinbarten Heilmittelausgaben des Vorjahres angewendet und als Ergebnis entsteht das Budget für das neue Jahr.

Rückwirkende Steigerung

Die Bewertung des Anpassungsfaktors ‚Preisentwicklung‘ bei den Heilmitteln ist bislang auf regionaler Ebene erfolgt. Da die Heilmittelpreise mittlerweile auf Bundesebene zwischen GKV-Spitzenverband und Heilmittel-Verbänden festgelegt werden, sind nun KBV und GKV-Spitzenverband für die Bewertung zuständig.

Die KBV und der GKV-Spitzenband haben nun rückwirkend für das Jahr 2021 eine Steigerung des Ausgabenvolumens in Höhe von 9,18 Prozent vereinbart. Hierbei wurden die neuen Preise für Physiotherapie, Logopädie, Podologie und Ernährungstherapie berücksichtigt. Im Bereich der Ergotherapie ist zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Spitzenverband der Ergotherapeuten noch keine neue Preisvereinbarung getroffen. Sobald diese vorliegt, werden KBV und GKV-Spitzenverband die Preisentwicklung insgesamt noch einmal neu bewerten und gegebenenfalls diesen Faktor anpassen.

Verhandlungen auf Landesebene

Die bundesweiten Rahmenvorgaben sind die Basis für regionale Verhandlungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und den Krankenkassen zu den Ausgabenvolumina für Arznei- und Heilmittel. Die Preiserhöhungen für Heilmittel sind zudem rückwirkend für die preisbezogenen Prüfgegenstände (z. B. Richtgrößen, Richtwerte) bezogen auf das Jahr 2021 zu berücksichtigen.

Gesetzlicher Hintergrund: Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass bestimmte Faktoren bei der Festlegung der zukünftigen Heilmittelausgaben berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören auf Bundesebene die Preisentwicklung, Veränderungen bei der Leistungspflicht der GKV (z. B. neue/andere Leistungen), Veränderungen durch die HeilM-Richtlinien, Verlagerungen zwischen den Leistungsbereichen sowie der Einsatz innovativer Heilmittel. Auf Landesebenen werden zusätzlich noch Mengen und Altersstrukturen berücksichtigt.

Das Problem bei dieser gesetzlich vorgeschriebenen Ausgabensteuerung nach § 84 Absatz 6 SGB V sind die falschen Ausgangswerte: Als der Heilmittel-Katalog 2001 zum ersten Mal in Kraft getreten ist, wurden die Budgets in den einzelnen Bundesländern einfach weiter prozentual fortgeschrieben. Insofern findet die Ausgabensteuerung bei der Heilmittelverordnung immer noch auf Basis der vollkommen unsystematischen Verordnungsmethodik aus dem vorigen Jahrhundert statt. Das erklärt auch die medizinisch nicht nachvollziehbaren Unterschiede in der Heilmittelversorgung in den einzelnen Bundesländern.

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Hans Georg M.
04.10.2021 14:56

Nicht ganz korrekt, da die Ausgabenvolumina zwischenzeitlich immer wieder mal… Weiterlesen »

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