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Die Änderungen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes – HHVG

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Was genau eine Gesetzesänderung bewirkt, lässt sich natürlich am besten am Gesetzestext selbst ablesen – zumindest theoretisch. Denn für Nicht-Juristen ist es nicht immer leicht, die Formulierungen zu entschlüsseln. Wir haben die Stellen aus dem Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V), die sich durch das HHVG ändern, herausgesucht und in zugänglichere Sprache übersetzt.
Bundestag in Berlin
© iStock: seb868

Folgende Passagen im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) sind neu oder verändert:

Blankoverordnung

§ 64d, Abs. 1:
In Modellversuchen soll die Branche zukünftig erproben, ob die sogenannten „Blankoverordnung“ so gut funktionieren, dass sie zukünftig in die Regelversorgung übernommen werden können. Heilmittelerbringer können dabei unter bestimmten Bedingungen selbst über die Auswahl der Therapiemethode sowie die Dauer und Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen.

Die Modellvorhaben können in jedem Bundesland und auch über mehrere Länder hinweg stattfinden. Sie müssen kassenartenübergreifend sein – das soll einen einheitlichen Rahmen schaffen und die Aussagekraft der Ergebnisse erhöhen.

Die Leistungen, die Therapeuten im Rahmen der Modellvorhaben abrechnen, unterliegen nicht der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung und sind damit extrabudgetär. Allerdings sollen Kassen und Heilmittelerbringer Regelungen vereinbaren, die die Wirtschaftlichkeit der Behandlung berücksichtigen.

§ 64d, Abs. 2:
Grundsätzlich können an Modellvorhaben zur Blankoverordnung alle Praxen teilnehmen, die über eine Zulassung und die notwendigen Qualifikationen verfügen. Diese Regelung sowie die Vorgabe, die Projekte müssen kassenartübergreifend stattfinden, sollen verhindern, dass exklusiv-Modelle entstehen, wie es sie bisher zwischen einzelnen Verbänden und Kassen gab.

Weiterbildung

§ 125 Abs. 1, Ziffer 2:
Die Rahmenempfehlungen auf Bundesebenen sollen zusätzlich zu den Maßnahmen der Fortbildung auch Maßnahmen zur Weiterbildung regeln. Das soll dafür sorgen, dass die Versorgung in ganz Deutschland die gleiche Qualität hat.

Transparenzvorgaben

§ 125 Abs. 1, Ziffer 5
In die Rahmenempfehlungen fließen nun Transparenzvorgaben ein. Verbände und Kassen sollen so Tariflöhnen und Arbeitsentgelten in den Vergütungsverhandlungen besser berücksichtigen können. Arbeitgeber sollen die Nachweise über Zahlungen von Tariflöhnen und die Höhe von Arbeitsentgelten in anonymisierter Form erbringen können.

Vergütungsverhandlungen

§ 125 Abs. 2:
Bislang galt für die Anhebung der Vergütungen ein Honorardeckel in Form der Grundlohnsummenanbindung. Diese Regelung in § 71 SGB V wird für den Bereich der Heilmittelvergütungen für drei Jahre ausgesetzt.

§ 125 Abs. 2:
Schiedsverfahren, die bei Vergütungsverhandlungen zum Einsatz kommen, werden behttps://www.up-aktuell.de/artikel-up-aktuell-de/2017/02/drei-jahre-ohne-…renze-verhandeln-36231.html ‎schleunigt. Sie müssen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Um das Verfahren zu vereinfachen, kann eine Schiedsperson auch über mehrere Verfahren hinweg für einen längeren Zeitraum benannt werden. Zusätzlich gilt der Schiedsspruch automatisch, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung mehr.

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Praxis für Ergotherapie und Logopädie
19.04.2017 10:43

Thema: Weiterbildung und gleiche Qualität in allen Bundesländern. Dann wäre… Weiterlesen »

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