Ausgabe up 03-2017 | Rubrik Politik

Last-minute-Gesetzesänderung: Therapiebranche soll Gehälter transparent machen

vom: 24.02.2017
Smybolbild Transparenzvorgaben Transparenz

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In einem Gesetzgebungsverfahren müssen viele Interessen miteinander verknüpft werden. Das gilt auch für das HHVG, das deswegen sogar noch in letzter Minute um ein neues Thema erweitert worden ist: „Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen“ wird es in Zukunft geben. Mit unklaren Folgen für Praxisinhaber und ihre Mitarbeiter.

Last-minute-Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren laufen immer ein wenig Gefahr, nicht zu Ende gedacht zu sein. Genauso wirkt es auch bei den „Transparenzvorgaben“, die das HHVG dem Paragrafen 125 SGB V hinzufügt. Dort heißt es nun, die Rahmenempfehlungen auf Bundesebene sollen um „Vorgaben für Vergütungsstrukturen einschließlich der Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte“ ergänzt werden.

Verbände und Kassen sollen Löhne der Therapeuten messen

Die Gesetzesbegründung erläutert dann, das Ziel sei, „dass steigende Vergütungen für Heilmittelleistungen auch den angestellten Therapeutinnen und Therapeuten zugutekommen.“ Damit folgt der Gesetzgeber einer Systematik, die zum Beispiel auch bei Pflegesatzverhandlungen mit Altenpflegeinrichtungen zur Anwendung kommt. Dort müssen die Leistungserbringer den Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten nachweisen.

„Um die Vertragsverhandlungen zu erleichtern, sollen sich die Vertragspartner [Heilmittelverbände und GKV-Spitzenverband] an einheitlichen Vorgaben zu entsprechenden Nachweispflichten orientieren können. Der Nachweis über die Zahlung von Tariflöhnen und die Höhe von Arbeitsentgelten hat dabei in anonymisierter Form zu erfolgen“, so steht es weiter in der Gesetzesbegründung.

Noch gibt es keine verlässlichen Zahlen zu den Löhnen

Jetzt kommt es also darauf an, wie sich Heilmittelverbände und Kassen einigen. Sie sollen eine Regelung in die Rahmenempfehlungen aufnehmen, mit der sie die „Höhe von Arbeitsentgelten“ messen können, ohne dass dabei Aufwand für die einzelnen Praxen entsteht. Ein solches Verfahren zu entwickeln und Löhne verlässlich zu erheben, könnte tatsächlich höchst sinnvoll sein. Denn derzeit gibt es dazu kaum verlässliche Zahlen. Tariflöhne gelten in der Heilmittelbranche nur für Therapeuten, die in der stationären Versorgung arbeiten. Und es ist immer noch üblich, sogenannte „Freie Mitarbeiter“ zu beschäftigen.

Bildnachweis: iStock: gilaxia

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  • Ich würde den KK viel lieber ganz transparent mitteilen, welche Kosten uns durch die Prüfung und Verwaltung jeder ärztlichen Verordnungen entstehen. Hier wäre dieser Passus und eine Notwendigkeit viel eher begründet!!!!
    Aber dies interessiert wohlweislich nicht – würde ja bedeuten, hier einen nicht unerheblichen Betrag pro Verordnung vergüten zu müsssen, um diese Kosten zu decken.

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