Ausgabe up 09-2017 | Rubrik Politik

Thesen zu Direktzugang und Interessenvertretung – up-Wahlspecial 2017

vom: 01.09.2017

Hier finden Sie die Antworten, die die Parteien auf unsere Thesen rund um die Themen Direktzugang und Interessenvertretung gegeben haben.

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These 08: Direktzugang

Patienten sollen in Zukunft auch ohne Verordnung eines Arztes den Heilmittelerbringer aufsuchen können (Direct Access).

CDU | Antwort: neutral

Die Krankenkassen wurden verpflichtet, mit den Verbänden der Heilmittelerbringer Verträge über Modellvorhaben zur sogenannten „Blankoverordnung“ von Heilmitteln abzuschließen. Damit werden die Heilmittelerbringer stärker in die Versorgungsverantwortung eingebunden. Um zu entscheiden, ob diese Versorgungsform für eine Überführung in die Regelversorgung geeignet ist, soll in jedem Bundesland ein Modellvorhaben durchgeführt werden. Der Direktzugang ist noch ein Schritt weiter, der erst nach Abschluss der Ergebnisse zu den Blankoverordnungen geprüft werden sollte.

SPD | Antwort: neutral

Wir haben in dieser Legislaturperiode zunächst die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Blankoverordnung bundesweit erprobt werden kann. Ziel ist es, mit den Ergebnissen dieser Erprobung gesicherter darüber entscheiden zu können, unter welchen Bedingungen Heilmittelerbringer direkter in die Versorgung eingebunden werden können. Einem Modellversuch zum Direktzugang stehen wir offen gegenüber.

Die Grünen | Antwort: stimme zu

Wir sind dafür, die Umsetzung und nötigen Voraussetzungen eines solchen Direktzugangs in Modellprojekten zu überprüfen und bei Erfolg in die Regelversorgung zu übernehmen.

Die Linke  | Antwort:  Zustimmung

Wir haben diese Entscheidung bereits in dieser Legislatur für fällig gehalten und sie im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zum Heil- und Hilfsmittelgesetz auch gefordert. Leider fehlte CDU/CSU und SPD der Mut hierzu. Nach der Wahl werden wir diese Forderung wieder erheben.

FDP | Antwort: neutral

Wir haben den Beschluss der 89. Gesundheitsministerkonferenz begrüßt, der sich für Modellvorhaben zum sogenannten Direktzugang im Heilmittelbereich ausgesprochen hat. Sofern die Auswertung des Modellversuchs positiv ausfällt, sollte der Direktzugang dauerhaft ermöglicht werden.

Freie Wähler | Antwort: stimme zu

Die den Ärzten auferlegte Budgetierung darf bei einem Direktzugang zum Masseur und Physiotherapeuten nicht auf die Therapeuten übertragen werden. Eine Regelung, die auch Behandlungsanzahl regelt muss in einem Richtlinienkatalog erarbeitet werden.


These 9: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Heilmittelerbringer müssen ihre Kompetenzen als stimmberechtigte Mitglieder im G-BA einbringen können, um dort z. B. mit über die nächste Überarbeitung des Heilmittel-Katalogs entscheiden zu können.

CDU | Antwort: stimme nicht zu
Die Zusammensetzung des Gemeinsamen Bundesauschusses ist klar definiert. Daran wollen wir nichts ändern.

SPD | Antwort: neutral
Vor jeder Entscheidung des G-BA über die Heilmittel-Richtlinie ist den Organisationen der Heilmittelerbringer die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahme ist in die Entscheidung einzubeziehen. Somit können die Heilmittelerbringer bereits heute an Regelungen zum Katalog verordnungsfähiger Heilmittel mitwirken.

Die Grünen | Antwort: neutral
Bisher dürfen sie nur Stellungnahmen abgeben, die in die Entscheidung einzubeziehen sind. Wir fordern eine größere Beteiligung und Einbeziehung der Betroffenen. Ein Entscheidungsrecht im Sinne einer eigenen „Bank“ im GBA halten wir allerdings unter den bestehenen Bedingungen nicht für zielführend.

Die Linke | Antwort: neutral
Derzeit steht das Stimmrecht eher nicht zur Debatte, da im G-BA nur diejenigen mit Stimmrecht vertreten sind, die Budgetverantwortung tragen. Das wird sich aber dann ändern, wenn ein Direktzugang der Patientinnen und Patienten zu Heilmittelerbringenden besteht. Wir fordern aktuell, dass die Patientenvertretung die beiden unabhängigen stellvertretenden Vorsitzenden als Zünglein an der Waage benennen dürfen soll. Damit würden mehr Entscheidungen im Sinne der Patientinnen und Patienten getroffen. Hier besteht eine große Schnittmenge zu den Interessen der Heilmittelerbingenden und daher wäre eine Entscheidungsfindung in ihrem Sinne bei der von uns unterstützten obligatorischen Beteiligung der Heilmittelerbringenden mit beratender Funktion sehr wahrscheinlich.

FDP | Antwort: neutral
Die vom Gesetzgeber festgelegte (§ 91 SGB V) Struktur des Gemeinsamen Bundesausschusses sorgt aus unserer Sicht dafür, dass dieses Gremium weitestgehend neutral und sachbezogen arbeiten kann. Sie sollte nicht aufgeweicht werden. Hinzu kommt, dass die Leistungserbringer im Plenum des Ausschusses vertreten sind.

Freie Wähler | Antwort: stimme zu


These 10: Therapeutenkammern

Zur Qualitätssicherung der Heilmitteltherapie ist es notwendig, verbindliche öffentlich-rechtliche Organisationsstrukturen (analog zu Ärztekammern) gesetzlich vorzuschreiben

CDU | Antwort: stimme nicht zu
Heilmittelerbringer sind – auch gegenüber der Politik – in Verbänden organisiert. Dies hat sich aus unserer Sicht bewährt, da es hier eine freiwillige Mitgliedschaft gibt. In Kammern besteht hingegen eine Pflichtmitgliedschaft und in der Regel auch ein Beitragszwang. Zudem müssen in einer Kammer Interessen stärker gebündelt werden als in freiwilligen Zusammenschlüssen. Deshalb halten wir die gesetzlich vorgeschriebene Gründung einer Therapeutenkammer nicht für zielführend. Eine Gründung auf freiwilliger Basis steht aber in jedem Bundesland den Heilmittelerbringern offen.

SPD | Antwort: neutral
Gesetzliche Regelungen zur Verkammerung der therapeutischen Berufe fallen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Maßnahmen zur Fortbildung und Qualitätssicherung, die die Qualität der Behandlung, der Versorgungsabläufe und der Behandlungsergebnisse umfassen, werden zudem von den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Interessenverbände der Heilmittelerbringer auf Bundesebene mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart.

Die Grünen | Antwort: neutral
In einigen Bundesländern wurden inzwischen analog zu den Ärztekammern auch Pflegekammern auf den Weg gebracht. Wenn dies dem ausdrücklichen Wunsch der jeweiligen Berufsgruppe entspricht, stehen wir diesen Entwicklungen grundsätzlich positiv gegenüber. Ob auch für therapeutische Berufe eine eigene Kammer geschaffen wird, wird im Lichte der Erfahrungen mit den Pflegekammern zu diskutieren sein.

Die Linke | Antwort: neutral
Hierzu haben wir bislang keine Position entwickelt, sind aber gerne bereit, mit ihnen die Vor- und Nachteile zu diskutieren.

FDP | Antwort: stimme nicht zu
Ähnlich wie bei Pflegekammern besteht die Gefahr zusätzlicher Bürokratie verbunden mit zusätzlichen Kosten ohne konkret greifbaren Nutzen für die (Zwangs-)mitglieder.

Freie Wähler | Antwort: stimme zu
Eine Einführung von Therapeutenkammern ist zur Qualitätssicherung der Arbeit der physiotherapeutischen Berufe für den Fall des Direktzuganges (“direct access”) erforderlich. Für bisherige Strukturen, also der Verordnung der Heilmittel (Beauftragung) durch den Arzt ist die Einführung einer Therapeutenkammer überflüssig, da die Qualität der Arbeit durch den verordnenden Arzt kontrolliert wird.


Weitere Antworten der Parteien auf…

…Thesen zur Vergütung

…Thesen zu Ausbildung und Akademisierung

…Thesen zur Gesundheitspolitik

Und schließlich noch einmal der Link zur…

…Übersicht: Die Antworten aller Parteien auf alle Thesen


Themen: Thema Berufspolitik, Thema Gesundheitspolitik, Thema Politik
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