Ausgabe up 09-2017 | Rubrik Politik

Thesen zur Gesundheitspolitik – up-Wahlspecial 2017

vom: 01.09.2017

Hier finden Sie die Antworten aller befragter Parteien auf unsere Thesen rund um Fragestellungen aus der Gesundheitspolitik.

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These 11: Bürgerversicherung

Die Privaten Krankenversicherungen sollen in eine allgemeine Bürgerversicherung überführt werden.

CDU | Antwort: stimme nicht zu
Wir halten an der bewährten Grundstruktur unseres Krankenversicherungssystems fest. Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab. Der Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ist ein Motor für Verbesserungen und Innovationen.

SPD | Antwort: Wir stimmen nicht zu
Die Privaten Krankenversicherungen werden nicht angetastet. Alle bestehenden Versicherungsverträge werden fortgeführt. Zusatzversicherungen bleiben erhalten. Lediglich die neu zu Versichernden werden unmittelbar in einer solidarischen Bürgerversicherung versichert.

Die Grünen | Antwort: stimme zu
Die gesetzliche und private Krankenversicherung soll zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Die privaten Krankenversicherungsunternehmen bleiben bestehen. Auch sie können die Bürgerversicherung anbieten. Alle gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen können so nach gemeinsamen Wettbewerbsprinzipien um eine gute Versorgung der Versicherten konkurrieren.

Die Linke | Antwort: stimme zu
Siehe auch https://linksfraktion.de/gesundheitsversicherung.

FDP | Antwort: stimme nicht zu

Freie Wähler | Antwort: stimme nicht zu
Wir verweisen auf die „Soziale Bürgerversicherung“ der FREIEN WÄHLER; hierbei müssen sowohl für den Versicherten als auch für die Versicherungsgesellschaften Möglichkeiten eingeräumt werden, zusätzliche Versicherungsvarianten anzubieten, welche über einen Basisversorgungsumfang hinausgehen.


These 12: Gebührenordnung

Es ist notwendig, für Leistungen, die Patienten außerhalb des GKV-Systems beziehen, eine einheitliche Gebührenordnung für Heilmittelerbringer (analog zur GOÄ) zu erlassen.

CDU | Antwort: stimme nicht zu
Bereits heute wird u. a. mit Privatversicherten ohne eigene Gebührenordnung abgerechnet.

SPD | Antwort: neutral
Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden. Ob vor diesem Hintergrund eine amtliche Gebührenordnung für die Vergütung von Heilmitteleistungen bei Privatpatientinnen und -patienten bzw. Selbstzahlerinnen und Selbstzahlern notwendig ist, muss gesondert geprüft werden.

Die Grünen | Antwort: stimme nicht zu
Wir wollen die Trennung der unterschiedlichen Vergütungssysteme für privat und gesetzlich Versicherte überwinden und streben daher für PKV und GKV einheitliche Gebührenordnungen an. Dabei wollen wir sicherstellen, dass die ingesamt zur Verfügung stehende Honorarsumme nicht abgesenkt wird, sondern für die Versorgung zur Verfügung steht.

Die Linke | Antwort: neutral
Wir sind dafür, dass die Honorare gleich sind, damit keine Anreize bestehen, die eine oder andere Patientengruppe zu bevor- oder benachteiligen. Wir sind aber dafür, dass der Wegfall der höheren Privathonorare aufgrund der von uns geforderten Abschaffung der PKV so ausgeglichen wird, dass unterm Strich das Gesamthonorar gleich bleibt.

FDP | Antwort: stimme zu

Freie Wähler | Antwort: stimme zu


These 13: Elektronischer Heilberufeausweis:

Die Heilmittelerbringer müssen schnell einen elektronischen Heilberufeausweis erhalten.

CDU | Antwort: stimme zu
Mit dem E-Health-Gesetz bauen wir eine sichere Telematikinfrastruktur für die digitale Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen auf. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem digitalen Gesundheitswesen. Ziel ist es, nach und nach alle Akteure einzubinden.

SPD | Antwort: neutral
Der eHBA dient in erster Linie dem Schutz von Versichertendaten durch das Zwei-Schlüssel-Prinzip in der Telematikinfrastruktur. Nur durch eine eHBA-Authentifizierung und unter Einwilligung des Patienten wird ein Leistungserbringer auf die sensiblen Daten des Patienten zugreifen können. Im Rahmen der Umsetzung der elektronischen Patientenakte wird in Zukunft dokumentiert, welcher Leistungserbringer welche Diagnosen gestellt hat und wie gegebenenfalls behandelt wurde. Mit der detaillierten Ausgestaltung der e-Patientenakte sind die Selbstverwaltungspartner betraut. Es bleibt abzuwarten, was die e-Patientenakte konkret leisten wird.

Die Grünen | Antwort: stimme zu

Die Linke | Antwort: Zustimmung

FDP | Antwort: stimme zu
Wir Freie Demokraten setzen uns grundsätzlich für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems ein.

Freie Wähler | Antwort: stimme nicht zu
Elektronischer Heilberufeausweis: dies wäre ggf. erforderlich bei einer Einführung „Direktzugang“.


These 14: Digitalisierung

Heilmittelerbringer sollen fester Teil des Gesundheitstelematik-Netzwerks werden und zukünftig ihre Therapiedokumentation in eine elektronische Patientenakte einpflegen können.

CDU | Antwort: stimme zu
Mit dem E-Health-Gesetz vernetzen wir alle Beteiligten im Gesundheitswesen. Wir wollen die elektronische Patientenakte, die alle Gesundheitsdaten des Patienten zusammenführt, rasch und flächendeckend für alle verfügbar machen. Der Patient bleibt dabei Herr seiner Daten. Er entscheidet darüber, wem er welche Daten verfügbar macht. Zudem wollen wir die Fernbehandlung erleichtern und bessere Abrechnungsmöglichkeiten für digitale Behandlungen schaffen.

SPD | Antwort: neutral
Grundsätzlich ist es unser Ziel, alle Akteure im Gesundheitswesen an die Telematikinfrastruktur anzubinden. Im Rahmen der Umsetzung und konkreten Ausgestaltung der e-Patientenakte bleibt abzuwarten, welche Leistungserbringergruppen jenseits von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Psychotherapeuten die Möglichkeit eines direkten Zugriffsauf die e-Patientenakte eingeräumt werden muss. Wir sind jedoch der Überzeugung, sollten sich beispielsweise die positiven Erfahrungen der Blanko-Verordnung in Heilmittelbereich bestätigen, dass selbstverständlich auch die Behandlung durch einen Heilmittelerbringer in der e-Patientenakte dokumentiert werden muss.

Die Grünen | Antwort: stimme zu
Bis zu einer funktionsfähigen elektronischen Patientenakte vergeht sicher noch etwas Zeit. Der Wert der Patientenakte für die Versorgung hängt jedoch auch davon ab, inwieweit es gelingt, alle relevanten Leistungserbringer einzubeziehen.

Die Linke | Antwort: Zustimmung
Ob die geplante Gesundheitstelematik auf Basis der elektronischen Gesundheitskarte jedoch jemals funktionieren wird, bezweifeln wir. Wir sehen dieses Projekt als gescheitert an und wollen einen Neustart, statt immer weiter Gelder hier zu versenken.

FDP | Antwort: stimme zu
Digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Sogenannte E-Health- Systeme, bei denen relevante Daten gesammelt und nutzbar gemacht werden, bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Verbesserungen im Gesundheitswesen einzuführen. Diese Systeme ermöglichen bei einer dezentralen Speicherung beim und in der Verfügungsgewalt des jeweiligen Bürgers und der jeweiligen Bürgerin den schnellen Zugriff im Notfall, soweit dies auch von den Patientinnen und Patienten gepflegt und gewünscht wird. Zum Dienst am Menschen gehört auch der Schutz seiner Daten. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten.

Freie Wähler | Antwort: stimme nicht zu
Digitalisierung: einer Digitalisierung mit zentraler Speicherung von Patientendaten kann nicht zugestimmt werden. Eine begrenzte Datenübermittlung ohne Speicherung für bestimmte behandlungsrelevante Daten mit Zustimmung des Patienten über Telematik soll möglich gemacht werden.


Weitere Antworten der Parteien auf…

…Thesen zur Vergütung

…Thesen zu Ausbildung und Akademisierung

…Thesen zu Direktzugang und Interessenvertretung

Und schließlich noch einmal der Link zur…

…Übersicht: Die Antworten aller Parteien auf alle Thesen


Themen: Thema Berufspolitik, Thema Gesundheitspolitik, Thema Politik

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