Ausgabe up 09-2017 | Rubrik Politik

Thesen zur Vergütung – up-Wahlspecial 2017

vom: 01.09.2017

Hier finden Sie die Antworten der von uns befragten Parteien auf unsere Thesen rund um die Vergütung von Heilmitteltherapeuten.

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These 01: Ost-West-Angleich

Die Vergütungssituation der Heilmittelerbringer in den östlichen Bundesländern muss noch in der kommenden Legislaturperiode auf das Niveau der westlichen Bundesländer angepasst werden.

CDU | Antwort: neutral
Dies ist die Aufgabe der jeweiligen Vertragspartner. Um die wachsenden Anforderungen an die Heilmittelerbringer berücksichtigen zu können und die Attraktivität der Therapieberufe weiter zu steigern, können die Krankenkassen und die Verbände der Heilmittelerbringer in den Jahren 2017 bis 2019 auch Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate (Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung) abschließen.

SPD | Antwort: stimme zu
Die zum Teil erheblichen regionalen Preisunterschiede bei den Heilmittelerbringern sind nur historisch zu erklären. Wirtschaftliche oder medizinische Begründungen gibt es dafür nicht.
Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir deshalb eine gesetzliche Regelung getroffen, mit der die Vergütungsunterschiede nach oben angeglichen werden.

Die Grünen | Antwort: stimme zu

Die Linke | Antwort: stimme zu
Ja, selbstverständlich. Das wäre am besten schon vor 20 Jahren geschehen.

FDP | Antwort: neutral
Auch wenn dies grundsätzlich zu begrüßen wäre, ist nicht sicher, dass eine 100%ige Umsetzung möglich ist.

Freie Wähler | Antwort: stimme zu


These 02: Grundlohnsummenbindung

Die Abkoppelung der Heilmittelhonorare von der Grundlohnsummenentwicklung muss nach den angepeilten drei Jahren fortgesetzt werden, damit die Vergütung in angemessenem Maße steigen kann.

CDU | Antwort: neutral
Um die Auswirkungen der Abkoppelung der Heilmittelhonorare von der Grundlohnsummenentwicklung überprüfen zu können, ist die Regelung auf drei Jahre befristet. Nach Ablauf dieser Frist werden wir die Folgen evaluieren und dann entscheiden.

SPD | Antwort: stimme zu
Die Abkopplung der Ausgaben der Krankenkassen für die Heilmittelversorgung von der Entwicklung der Beitragseinnahmen entspricht einer langjährigen Forderung der SPD. Wir brauchen ein insgesamt schlüssiges und einheitliches Konzept der Ausgabensteuerung, das einerseits den sich verändernden Behandlungsbedarf berücksichtigt, andererseits aber auch langfristig die finanzielle Stabilität der GKV garantiert.

Die Grünen | Antwort: stimme zu
Die Ärztehonorare orientieren sich nach geltender Rechtslage an der Entwicklung der Morbidität der Versicherten in einer Region. Eine entsprechende Regelung sollte dauerhaft auch für die Heilmittelvergütung gelten.

Die Linke | Antwort: stimme zu
DIE LINKE hat eine unbefristete Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung oder Anhebungen der Vergütung durch den Gesetzgeber gefordert (BT-Drs. 18/11207). Diese sollte wenigstens so lange fortbestehen, bis die Vergütung ein gutes Niveau erreicht hat und daher eben genau nicht zeitlich befristet sein.

FDP | Antwort: neutral
Die Fortführung von Ausnahmeregelungen sollte immer konkret bei Auslaufen überprüft werden.

Freie Wähler | Antwort: stimme zu


Weitere Antworten der Parteien auf…

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…Thesen zu Direktzugang und Interessenvertretung

…Thesen zur Gesundheitspolitik

Und schließlich noch einmal der Link zur…

…Übersicht: Die Antworten aller Parteien auf alle Thesen


Themen: Thema Berufspolitik, Thema Gesundheitspolitik, Thema Politik

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