Ausgabe up 11-2017 | Rubrik Politik

Themenschwerpunkt Heilmittel-Richtlinie: Fragen zur geplanten Reform an Professor Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA

vom: 01.11.2017

Am 21. September 2017 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) und den Heilmittelkatalog bis Anfang 2019 zu überarbeiten. up hatte dazu ein paar Fragen an Professor Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA.

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1. Formale Hintergründe:

up: Warum dieser Beschluss? Was ist der Auslöser für solch einen Beschluss? Was ist die Grundlage für einen solchen Beschluss?

Der G-BA hat am 21. September 2017 die Einleitung eines Beratungsverfahrens zur Überarbeitung des Heilmittel-Kataloges beschlossen. Ziel ist es, die derzeitigen Regelungen der Heilmittel-Richtlinie – und hierbei insbesondere des Heilmittel-Katalogs – hinsichtlich der Praktikabilität und Gewährleistung der Versorgungsqualität zu überprüfen und anzupassen, sofern dies sinnvoll ist. Durch die Überarbeitung soll beispielsweise vermieden werden, dass es zu unterschiedlichen Auslegungen der Richtlinienbestimmungen durch Ärzte, Heilmittelerbringer, Patienten und Krankenkassen kommt. Ausdrücklich nicht vorgesehen ist, dass der Anwendungsbereich einzelner Heilmittel ausgeweitet oder eingeschränkt wird. Rechtliche Grundlage für den gefassten Beschluss ist 1.  Kapitel § 5 Verfahrensordnung des G-BA i. V. m. § 92 Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V).

up: Wer kann so einen Beschluss initiieren?

Die Aufnahme eines Beratungsthemas kann direkt aus der Versorgung an den G-BA herangetragen werden. Die Unterausschüsse des G-BA sollen Beratungen zudem auch von sich aus erneut aufnehmen, wenn sie feststellen, dass die getroffenen Regelungen nicht mehr dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen oder sie sich aus sonstigen Gründen negativ auf die Versorgung auswirken. Am häufigsten erfolgt die Einleitung eines Beratungsverfahrens jedoch aufgrund des Antrages einer Trägerorganisation des G-BA, der unparteiischen Mitglieder oder der Patientenvertretung.

2. Es kursiert ein Konzeptpapier der KBV im Internet, das scheinbar die Grundlage für den jüngsten Beschluss des G-BA zur Überprüfung der HeilM-RL ist.

up: Inwieweit spielen solche Konzeptpapiere eine Rolle im Verfahren?

Konzeptpapiere können erste Orientierungspunkte für ein Beratungsverfahren bieten. Da sie jedoch zunächst allein die Interessen der von ihren Verfassern vertretenen Organisationen wiedergeben, entfalten sie keinerlei Bindungswirkung für den Umfang oder gar das Ergebnis des Beratungsverfahrens des G-BA. Bindend für deren Inhalt ist allein der Beschluss zur Einleitung des Beratungsverfahrens. Auch dieser steckt jedoch nur den äußeren Beratungsrahmen ab. Ob und in welchem Umfang nach Abschluss der Beratungen tatsächlich Richtlinienänderungen erfolgen, hängt nicht von Konzeptpapieren einzelner Beratungsbeteiligter, sondern davon ab, inwieweit – nach Möglichkeit im Konsens – ein mit den rechtlichen Vorgaben vereinbarer Beschluss von den an den Beratungen im G-BA beteiligten Organisationen getroffen werden kann.

Bildnachweis: G-BA

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