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Die sechs großen Parteien im Wahlprogrammcheck

DIE LINKE

Was plant DIE LINKE zu den Punkten Finanzierung, Digitalisierung, Weiterentwicklung der Berufsgesetze, Ausbildung und Sonstiges? Wir haben für Sie das Wahlprogramm gecheckt und die wichtigsten Zitate zusammengefasst.
SPD

Finanzierung:

Die Linke will die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen. Gewinne, die Krankenhäuser erwirtschaften, sollen zukünftig verboten werden, Überschüsse im Betrieb verbleiben.

Digitalisierung:

DIE LINKE möchte, dass die Digitalisierung zukünftig sinnvoll Pflegekräfte entlastet und nicht zu einer Verschlechterung der medizinischen und pflegerischen Versorgung führt. Behandlungsdaten sollen nicht zentral gespeichert werden und digitale Anwendungen evidenzbasiert sein. Patienten, Pflegekräfte und ausdrücklich auch Heilmittelerbringer sollen durch geeignete Weiterbildungs- und Informationsmöglichkeiten in die Lage versetzt werden, ihre Mitsprachemöglichkeiten beim Einsatz digitaler Techniken wahrnehmen zu können.

Ausbildung:

Heilmittelerbringer werden im Wahlprogramm der Linkspartei nur bei Thema Digitalisierung ausdrücklich erwähnt. Allerdings setzt sich DIE LINKE ausdrücklich für eine Stärkung der Qualifizierung und für eine bessere Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe ein. Aus- und Fortbildung in Gesundheitsberufen soll kostenfrei werden. Eine Ausbildungsvergütung ist vorzusehen.

Sonstiges:

Interessant, wenn auch nicht direkt relevant für Heilmittelerbringer ist ein Hinweis im Wahlprogramm: DIE LINKE lehne die Schaffung von Pflegekammern ab. Das lässt perspektivisch die Beteiligung der Pflege (und später der Heilmittelerbringer) an der Selbstverwaltung der GKV in weite Ferne rücken.

Auszüge aus dem Wahlprogramm DIE LINKE

„Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen. Deshalb brauchen wir ein Verbot der Entnahme von Gewinnen. Mögliche Überschüsse müssen im Betrieb bleiben.“

„DIE LINKE lehnt die Einführung von Pflegekammern ab.“

„DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Qualifizierung und für eine bessere Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe ein. Aus- und Fortbildung in Gesundheitsberufen muss gebührenfrei sein und Arbeitsleistungen während der Ausbildung müssen vergütet werden. Bei der Weiterbildung sollen die Beschäftigten nach ihrem Grundberuf bezahlt werden.“

„Schluss mit der Zweiklassenmedizin: Wir wollen die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen.“

„Wir fordern, dass die Kostenerstattung von nicht evidenzbasierten Behandlungsmethoden durch die GKV beendet wird.“

„Den Einsatz digitaler Anwendungen und Methoden zur bloßen Kostenreduzierung unter Inkaufnahme der Verschlechterung der medizinischen Versorgung lehnen wir ab. Der Schwerpunkt muss auf einer sinnvollen, die Pflegekräfte entlastenden Digitalisierung liegen.“

„Die informationelle Selbstbestimmung von Patient*innen und Versicherten muss jederzeit gewahrt werden.“

„Digitale Gesundheitstechnologien sollen barrierefrei gestaltet und allen Menschen diskriminierungsfrei zugänglich sein, dies geht Hand in Hand mit angemessenen Weiterbildungs- und Informationsmöglichkeiten für die Versicherten, Patient*innen und Heilmittelerbringer*innen. Die Mitsprache der betroffenen Menschen mit Pflegebedarf, einschließlich eines Vetorechts für zum Beispiel den Robotereinsatz, ist zu definieren.“

„Daten, die mit der elektronischen Gesundheitskarte erhoben werden, dürfen nicht zentral gespeichert oder für wirtschaftliche Zwecke missbraucht werden.“

Außerdem interessant:

CDU/CSU

SPD

AfD

FDP

Bündnis 90/Die Grünen

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