Subventionen: Bei der Wahrheit bleiben

Aufgrund der Corona-Krise wurden seitens der Bundesregierung und der Länder vielseitige Maßnahmenpakete geschnürt, um Unternehmen, die Corona-bedingt Liquiditätsengpässe erleiden, zu unterstützen. So können etwa nichtrückzahlbare Soforthilfen in Anspruch genommen, günstige KfW-Kredite aufgenommen oder schon bei geringen Arbeitsausfällen Kurzarbeitergeld bezogen werden. Doch Vorsicht: Derzeit werden zwar viele Anträge nur in einem vereinfachten Prüfverfahren ohne umfangreiche Nachweispflichten beschieden, um den Unternehmen schnellen Zugang zu den Hilfen zu gewähren. Die geringe Nachweispflicht entbinden die Unternehmen jedoch nicht davon, alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu tätigen. Subventionsbetrug ist strafbar Auch wenn die Verlockung groß ist, einen „Teil vom Kuchen“ zu erhalten, sollte sorgfältig überlegt und geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Antragstellung tatsächlich vorliegen. Denn spätestens wenn der erste Ansturm vorbei ist oder sogar das Wirtschaftsleben wieder in einigermaßen geordneten Bahnen verläuft, könnte der ein oder andere Antragsteller eine böse Überraschung erleben. „Besonders verlockend ist es, Kurzarbeit zu beantragen, obwohl kein oder kein ausreichender Arbeitsausfall vorliegt“, erklärt Rechtsanwältin Karina Lübbe. „Die Arbeitnehmer arbeiten wie gewohnt weiter, es wird aber dennoch ein Arbeitsausfall gemeldet und Kurzarbeitergeld kassiert.“. Stellt sich dann nachträglich heraus, dass falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden, kann dies nicht nur die Rückzahlung der Soforthilfe oder die Rückabwicklung des Kredites zur Folge haben, sondern auch die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Üblicherweise ist am Ende eines jeden Antrags per Unterschrift zu bestätigen, dass alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß erfolgten. Manchmal wird sogar die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gefordert. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Angaben strafrechtlich relevant sein können. Bewusst oder fahrlässig falsch/unvollständig getätigte Angaben bzw. das Unterlassen einer Änderungsmitteilung hat die strafrechtliche Verfolgung wegen Subventionsbetruges zur Folge. Arbeitszeiten dokumentieren Angaben zum Arbeitsausfall und den dadurch verursachten Gehaltseinbußen sollten daher der Arbeitsagentur gegenüber sorgfältig und vollständig gemacht und alle Änderungen umgehend mitgeteilt werden. Ist der Arbeitsausfall beispielsweise nicht so gravierend, wie zunächst prognostiziert, so ist der tatsächlich eintretende Ausfall nachträglich zu melden. Selbstredend dürfen die Arbeitnehmer nur im Umfang des tatsächlichen Arbeitsausfalles in Kurzarbeit gesetzt und nur das Kurzarbeitergeld für den tatsächlichen Arbeitsausfall beantragt werden. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer können für falsche Angaben belangt und das zu Unrecht ausgezahlte Kurzarbeitergeld zurückgefordert werden. Zu empfehlen ist daher, die Arbeitszeiten exakt zu dokumentieren und die Arbeitszeitnachweise sorgfältig aufzubewahren. „Die Dokumentation sollte täglich erfolgen, mit Angabe der Uhrzeit von Arbeitsbeginn und -ende sowie eventuellen Pausen“, empfiehlt die Anwältin. Die Hinweise auf die strafrechtliche Relevanz der Angaben sollte man ernst nehmen. Die Agenturen für Arbeit haben beispielsweise eigene Abteilungen, die die Anträge auf Kurzarbeitergeld prüfen und auch nachträglich Unterlagen von den Antragstellern anfordern können. Bei Auffälligkeiten haben die Unternehmen diese zu erklären. Liegt ein Betrugsverdacht vor, wird der Sachverhalt der Staatsanwaltschaft übermittelt, die dann eingehender prüft, ob ein Fall des Subventionsbetruges oder der falschen Versicherung an Eides statt vorliegt. Gleiches gilt für die Soforthilfen, bei denen man oftmals nur per Unterschrift bestätigen muss, dass die Liquiditätsengpässe nicht bereits im Jahr 2019 bestanden, sondern Corona-bedingt sind. Auch hier ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Angaben nachträglich geprüft und entsprechend aussagekräftige Unterlagen nachgereicht werden müssen. „Dies können die letzten BWA oder Steuerbescheide, Kontoauszüge, Auftragsbücher oder sonstige Nachweise sein, aus denen sich der Liquiditätsengpass und dessen zeitliche Entstehung nachvollziehen lassen“, erläutert Karina Lübbe. Außerdem interessant: Kurzarbeitergeld steigt ab dem vierten Monat des Bezugs Corona: Kurzarbeit und Neueinstellungen Steuern: Anpassen, Stunden, Aussetzen Gut zu wissen… – Kennen Sie schon diese Corona-Hilfsmaßnahmen? Insolvenz – Gesetzliche Änderungen in der Coronakrise Referentenentwurf zum Corona-Rettungsschirm