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Bundesfinanzhof: Kein Aufschub von alten Steuerschulden wegen Corona

Eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums schützt vom 19. März 2020 bis zum Jahresende vor Vollstreckungsmaßnahmen. Dieser Aufschub gilt allerdings nur für neue Vollstreckungsmaßnahmen ab dem 19. März 2020, nicht für steuerliche Altschulden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München kürzlich entschieden hat (Az.: VII B 73/20 (AdV)).
© Oliver Raupach, CC-BY-SA-2.5

Ein Unternehmen aus dem EU-Ausland mit Steuerschulden von mehreren Millionen Euro hatte sich auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums berufen, nachdem die hessischen Steuerbehörden in Folge eines Amtshilfeersuchens einen Vollstreckungsbescheid erlassen und gut eine Million Euro von deutschen Konten des Unternehmens gepfändet hatten.

Zudem teilte der BFH mit, dass seine Erwägungen auch für inländische Sachverhalte gelten, in denen der Vollstreckungsschuldner in Deutschland ansässig und mit der Zahlung von deutschen Steuern säumig geworden ist.

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