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Reihe: Umgang mit Behörden, Ämtern und Co.

„Guten Tag, hier ist die Berufsgenossenschaft“

Sie leeren Ihren Briefkasten, da fällt Ihnen ein Schreiben der Berufsgenossenschaft in die Hände: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben eine Betriebsbegehung gewonnen. Die Berufsgenossenschaften prüfen dabei, ob Sie alle Kriterien des Arbeitsschutzes sowie Schutzmaßnahmen für die Mitarbeitergesundheit erfüllen. Eine solche Begehung ist kein Grund zur Sorge. Doch müssen Sie die BGW überhaupt in Ihre Praxisräume lassen?
© Mlenny

Die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ist als Träger der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) laut des Sozialgesetzbuches verpflichtet, ihre Mitgliedsunternehmen regelmäßig zu überprüfen. Dabei geht es vor allem darum, dass die Arbeitsschutzmaßnahmen eingehalten werden. Dazu führt die BGW Betriebsbegehungen durch, bei denen mögliche Gefahrenquellen erkannt und entsprechende vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Berufsgenossenschaft hat Sonderzugangsrecht

Kündigt sich die BGW an, müssen Sie diesen Termin wahrnehmen bzw. die Mitarbeiter der BGW in die Praxis lassen, wenn sie vor der Tür stehen. Denn die Berufsgenossenschaften besitzen ein sogenanntes Sonderzugangsrecht. Das bedeutet, die Prüfer dürfen Ihre Praxis betreten, auch wenn Sie dies nicht möchten. Es muss keine besondere Voraussetzung für eine Betriebsbegehung gegeben sein.

Sind die Prüfer in der Praxis, haben sie einige Rechte:

  • Sie dürfen Arbeitsmittel und persönliche Schutzausrüstungen überprüfen
  • Sie können darauf bestehen, dass Sie als Praxisinhaber anwesend sind, dürfen aber auch ohne Ihre Anwesenheit in die Praxis kommen
  • Die Berufsgenossenschaft kann sich ansehen, wie Ihre Arbeitsabläufe in der Praxis aussehen
  • Sie kann auch verbindliche Anordnungen zur Unfallverhütung vornehmen. Sie müssen diese dann befolgen – in seltenen Fällen sogar ein Bußgeld zahlen
  • u.v.m.

Unterlagen vorbereiten

Sie haben der BGW gegenüber eine Auskunfts- und Unterstützungspflicht. Das heißt, Sie müssen kooperativ mit der Berufsgenossenschaft zusammenarbeiten und auf Verlangen verschiedene Dokumente vorlegen – unter anderem:

  • Nachweise über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
  • Unterweisungsnachweise
  • die aktuelle Gefährdungsbeurteilung
  • Prüfberichte über den Brandschutz, Betriebsmittel und Co.
  • schriftliche Bestellungen der Sicherheitsfachkraft, des Betriebsarztes, des Sicherheitsbeauftragten, der betrieblichen Ersthelfer usw.

 

Weitere Informationen zu Unterstützungsangeboten der BGW finden Sie unter www.bgw-online.de – Leistungen & Beitrag – Prävention. Weiterhin bietet die BGW eine Arbeitsschutzbetreuung für ihr Mitglieder an. Unterschiedliche Möglichkeiten finden Sie unter www.bgw-online.de – Gesund im Betrieb – Arbeitsschutzbetreuung

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