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BGH: Bankkunden müssen bei AGB-Änderungen zustimmen

Wenn Bankkunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht widersprechen, dürfen Banken dies nicht als stillschweigende Zustimmung werten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass solche Klauseln zu Gebührenerhöhungen und Vertragsanpassungen unwirksam sind (Az.: XI ZR 26/20).
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Im vorliegenden Fall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Postbank geklagt. In ihren AGB gilt die Zustimmung des Kunden zu Änderungen als erteilt, wenn sie ihm zwei Monate im Voraus mitgeteilt werden und er nicht widerspricht. In zwei Vorinstanzen waren die Verbraucherschützer noch gescheitert.

In ihrer Entscheidung erklärten die Karlsruher Richter, dass nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bestimmungen in AGB unwirksam seien, wenn sie den Vertragspartner „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“. Dies geschehe, wenn die Bank das Schweigen als Zustimmung zu den Änderungen wertet.

Das Urteil dürfte aus Sicht der Verbraucherschützer weitreichende Auswirkungen haben. Es sei in der Finanzbranche gängige Praxis, von stillschweigender Zustimmung auszugehen. „Wenn die Postbank oder andere Geldinstitute künftig Vertrags- und Preisanpassungen durchsetzen wollen, müssen sie das klar und nachvollziehbar bereits in den AGB regeln“, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller.

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