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BSG: Tankgutscheine statt Gehalt sind beitragspflichtig

Sachleistungen an Praxismitarbeiter, wie Tankgutscheine bis zu einem bestimmten Wert, und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf dem privaten Pkw sind nicht in allen Fällen sozialversicherungsfrei. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden (Az.: B 12 R 21/18 R).
Mann mit Kreditkarte öffnet Tankdeckel
© iStock: SIphotography

Im konkreten Fall hatte ein Unternehmer 2010 im Rahmen einer Nettolohnoptimierung mit seinen Mitarbeitern einen Gehaltsverzicht zwischen 249 und 640 Euro pro Monat vereinbart. Im Gegenzug erhielten sie verschiedene Extras u. a. monatliche Tankgutscheine in Höhe von 40 Euro und Mietzahlungen für Werbeflächen auf Privatfahrzeugen in Höhe von 21 Euro im Monat. Nach einer Betriebsprüfung forderte die Deutsche Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nach. Dagegen klagte der Unternehmer.

Das BSG gab der Beklagten Recht: Im vorliegenden Falle handelt es sich sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt, so die Richter. Dieses umfasse grundsätzlich alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden geldwerten Vorteile. Ein solcher Zusammenhang sei anzunehmen, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsmäßig fortgeführt wird und die Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als „neue Gehaltsanteile“ angesehen werden, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die steuerrechtliche Bagatellgrenze, wie sie der Kläger geltend gemacht hatte, komme daher nicht in Frage. Seit 2020 sind nach § 8 Abs. 2 Satz 11 Einkommensteuergesetz (EStG) Sachleistungen nur steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum Lohn gezahlt werden.

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