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Ab 1. April 2022: Änderungen beim Statusfeststellungsverfahren

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) führt ein Statusfeststellungsverfahren durch, um festzustellen, ob eine Person abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist. Durch eine Gesetzesänderung, die zum 1. April 2022 in Kraft getreten ist, ändert sich das Verfahren und es werden neue Instrumente eingeführt: die Prognoseentscheidung, das Gruppenfeststellungsverfahren und der Erwerbsstatus im Dreiecksverhältnis. Die Abgrenzungskriterien selbst bleiben davon jedoch unberührt.
Ab 1. April 2022: Änderungen beim Statusfeststellungsverfahren
© princigalli;

Neu ist etwa, dass im Statusfeststellungsverfahren nun über den Erwerbsstatus entschieden wird und nicht über die Sozialversicherungspflicht. Zudem kann das Verfahren bereits vor Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt werden. Für die Prognoseentscheidung muss die DRV nur über die vertragliche Vereinbarung und die geplante Durchführung der Zusammenarbeit informiert werden.

Liegt eine einheitliche Vertragsvereinbarung vor und stimmen Art und Umstände der Tätigkeit überein, kann parallel zu einem laufenden Feststellungsverfahren ein Gutachten über den Erwerbsstatus dieser vergleichbaren Stellen beantragt werden. Dieses Gruppenfeststellungsverfahren ist ebenfalls neu.

Wenn in einem Unternehmen Fremdpersonal eingesetzt wird, das dem Unternehmen von einem Dienstleister zur Verfügung gestellt wird, kann die DRV zudem nun den Erwerbsstatus im Dreiecksverhältnis feststellen.

Mehr zu den Änderungen können Sie hier nachlesen: https://tinyurl.com/ycks924u

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